Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2007, ZRV/0097-Z3K/07

Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, fehlende Bescheidwirkungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0097-Z3K/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1290-W/03-RS1
Werden mit einer Berufung nicht in der eigenen Rechtssphäre wirkende Bescheide angefochten, fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung dieser Berufung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aktivlegitimation, Bescheidadressat

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 6. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr B., wohnhaft in BB., ist zufolge Ausweises im Firmenbuch alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der A mit Sitz in AA. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006, Zl. b., setzte das Zollamt X. aufgrund des § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO) erstmalig für die A im Jahr 1999 entstandene Altlastenbeitragsschulden samt Nebengebühren fest. Gegen diesen Bescheid brachte Herr B. in der Eingabe vom 15. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Das Zollamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA , ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in eigenem Namen zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert.

Gegen den Zurückweisungsbescheid, in welchem Herr B., BB, als Bescheidadressat ausgewiesen wird, erhob - neben B. selbst - in der Eingabe vom 18. Dezember 2006 auch die A gesondert den Rechtsbehelf der Berufung. Im Bezug habenden Schriftsatz wird im Kopf die Berufungswerberin wie folgt ausgewiesen:

"A1vertreten durch B1 B1B1" B2B2".

In der Eingabe wird eingewendet, Herr B. als alleiniger Eigentümer und Gesellschafter der A sei ihr allein zeichnungs- und vertretungsberechtigter Vertreter. Seine Vertretungsbefugnis sei dem Zollamt auch uneingeschränkt bekannt. Da er bisher in allen Einvernahmen in der gegenständlichen - dem Altlastenbeitragsbescheid zugrunde liegenden - Angelegenheit Angaben für die A und in deren Namen gemacht habe, dürfe in berechtigter Weise davon ausgegangen werden, dass seine Vertretungsbefugnis dem Zollamt bekannt ist, von diesem so auch akzeptiert wird und er daher bei jedem Einschreiten automatisch im Namen der A einschreitet. Am oberen Blattrand der Berufung (vom 15. November 2006) sei aufgrund der Fax-Kennung eindeutig ersichtlich, dass diese von der A komme. B. habe zwar die Berufung als B. unter Angabe seiner Wohnadresse eingebracht, es sei aber nicht untersagt, eine Eingabe von dieser Adresse aus als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zu machen, da an dieser Adresse eine Filiale (Bauhof) der A und somit ein Firmenstandort bestehe. Der in Rede stehende Bescheid (gemeint ist der an die A gerichtete Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 16. Oktober 2006) sei an die A und somit an B. als deren allein vertretungs- und zeichnungsberechtigten Vertreter ergangen, der gesetzlich verpflichtet sei, die Vertretung der A nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Die Auslegung, B. habe die Berufung vom 15. November 2006 als Privatperson eingebracht, und die Zurückweisung dieser Berufung seien daher willkürlich und rechtswidrig.

Das Zollamt X. wies die Berufung der A vom 18. Dezember 2006 mit Bescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. d., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., sei allein an Herrn B. ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur er, nicht aber die A , an welche der angefochtene Zurückweisungsbescheid nicht ergangen war, zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. d., erhob die A am 30. Jänner 2007 Berufung. Begründend wird darin vorgebracht Herr B. habe als allein vertretungs- und zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der A die Berufung (Anmerkung: vom 15. November 2006) erhoben. Die Berufungserledigung (gemeint ist offensichtlich der Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c.) sei an Herrn Baumeister B. als Geschäftsführer der A und nicht an ihn als Privatperson ergangen. Die Behörde könne es sich nicht aussuchen im Ermittlungsverfahren B. als Vertreter der A anzuerkennen und in weiterer Folge im Berufungsverfahren nicht mehr. Die Berufungswerberin forderte die Einsichtnahme (arg. ""Vorlage") der eingereichten Briefkuverts, mit welchen die Firma A die Berufungen eingebracht habe. Aus dem Frankierstempelaufdruck der Frankiermaschine sei eindeutig ersichtlich, dass die Berufungen von der Firma A stammten.

Das Zollamt X. wies die Berufung der A vom 30. Jänner 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. d., in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2007, Zl. a., unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 85b Abs. 3 letzter Satz des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), 246 Abs. 1 BAO und 273 Abs. 1 lit. a BAO ab. Begründend hebt das Zollamt hervor, unstrittig sei, dass der mit Berufung vom 15. November 2006 angefochtene Festsetzungsbescheid des Zollamtes X. vom 16. Oktober 2006 an die A ergangen war. Bestritten werde von der Berufungswerberin die Feststellung des Zollamtes, B. habe die Berufung vom 15. November 2006 in eigenem Namen und nicht im Namen bzw. als Vertreter der A eingebracht. Dem gemäß vertrete die Berufungswerberin die Ansicht, der Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 sei nicht an Herrn B. als Privatperson sondern als Vertreter der A ergangen, weshalb auch die Berufung der A gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 zulässig sei. Der Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c. , sei eindeutig an Herrn B. als Privatperson ergangen. Dies sei aus der Anführung des Herrn B. mit seiner Privatadresse - ohne irgendeinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis - als Bescheidadressaten zweifellos zu erkennen. Im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren sei demnach darüber abzusprechen, ob die A befugt war, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., Berufung einzulegen und die Zurückweisung der Berufung der A vom 18. Dezember 2006 zu Recht erfolgte oder nicht. Ob Herr B. die Berufung vom 15. November 2006 gegen den an die A ergangenen Abgabenbescheid in eigenem Namen oder als Vertreter und im Namen der A eingebracht hat, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da der Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 nur an Herrn B. als Privatperson ergangen war, sei die A zur Einbringung der Berufung vom 18. Dezember 2006 gegen diesen Bescheid aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nicht befugt. Der Zurückweisungsbescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. d. , sei zu Recht ergangen.

Am 6. März 2007 erhob die A gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 6. Februar 2007, Zl. a., den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) vermeint, sowohl sie als auch ihr allein vertretungsbefugter Geschäftsführer B. seien zur Einbringung von Berufungen aktivlegitimiert. Da B. als Vertreter der Bf. eingeschritten sei, sei auch die Berufungserledigung (gemeint ist offensichtlich der Zurückweisungsbescheid 24. November 2006, Zl. c. ) an die Bf. ergangen, weshalb auch die Berufung durch sie zulässig gewesen sei. Die Bf. wiederholt darüber hinaus im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zunächst wird festgestellt, dass die Bf. irrt, wenn sie vermeint, Herr B. als alleiniger Gesellschafter sei mit ihr identisch. Sowohl B. als Privatperson (natürliche) Person als auch die Bf. als juristische Person sind unabhängig von einander jeder für sich Träger von Rechten und Pflichten und als solche getrennte Rechtspersonen. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass B. alleiniger Gesellschafter der Bf. ist und ihm alle Gesellschaftsanteile an ihr gehören. Außer Streit steht auch, dass B. als einziger Geschäftsführer allein vertretungsbefugt für die Bf. ist. Dies wurde in der angefochtenen Entscheidung des Zollamtes nicht in Abrede gestellt. Als Mängelbehebungsverfahren - wie die Bf. vermeint, die belangte Berufungsbehörde habe es unterlassen, ein solches durchzuführen - kämen nach § 85 Abs. 2 BAO die Behebung von Formgebrechen der Eingabe wie auch das Fehlen einer Unterschrift oder hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Eingabe als Berufung oder das Verfahren gemäß § 275 BAO bei inhaltlichen Mängeln des § 250 Abs. 1 und 2 BAO in Betracht, wenn die Berufung nicht den Bescheid bezeichnet, gegen den sie sich richtet (Abs. 1 lit. a leg.cit.), wenn die Erklärung fehlt, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (Abs. 1 lit. b leg.cit.), wenn die Erklärung fehlt, welche Änderungen beantragt werden (Abs. 1 lit. c leg.cit.), wenn eine Begründung fehlt (Abs. 1 lit. d leg.cit.), und die Beigabe von Muster, Abbildungen oder Beschreibungen bei Anfechtung der Einreihung einer Ware in den Zolltarif (Abs. 2 leg.cit.) zu fordern ist. Im vorliegenden Fall hafteten weder der Berufung des B. vom 15. November 2006 gegen den Abgabenbescheid noch der Berufung der Bf. vom 18. Dezember 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 formelle oder aufgezeigte materielle Mängel an, die ein Mängelbehebungsverfahren erfordert hätten. Entscheidungswesentlich war und ist nunmehr einzig die Frage nach der Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006. Der diesbezüglich von der Bf. ins Treffen geführte Verfahrensmangel erweist sich daher als unzutreffend. Die Behörde war auch nicht verhalten, der Bf. die Briefkuverts, mit welchen die Berufung - zusätzlich zur Fax-Berufung - per Post vorgelegt wurde, zur Ansicht vorzuhalten. Die in Rede stehende Verfahrenshandlung wurde von der Bf. selbst oder zumindest in ihrem Handlungsbereich gesetzt. Es handelt sich somit um kein Beweismittel, das ihr nicht bekannt war. Zudem hatte sie im Verfahren die Möglichkeit der Akteneinsicht. Dass - am Kuvert selbst nicht erkennbar - nach den Beschwerdeausführungen glaubhaft für die Postgebührenentrichtung die Frankiermaschine der Bf. verwendet wurde, erweist sich aus denselben Erwägungen, wie sie das Zollamt für die Benützung des firmeneigenen Fax-Gerätes der Bf. getroffen hatte, für einen Erfolg der Beschwerde nicht als zielführend. Zu beurteilen war das äußere Erscheinungsbild der Berufungsschrift selbst. Da die Behörde nicht verhalten war, sich im Rahmen eines Mängelbehebungsverfahrens Klarheit über die Person des Berufungswerbers zu verschaffen sondern diese Frage aus dem äußeren Erscheinungsbild der Berufungsschrift selbst zu beurteilen hatte, war ihr diesbezüglich auch kein Verfahrensmangel vorzuwerfen. Ob B. selbst als Privatperson oder als Geschäftsführer der Bf. bzw. seine Ehefrau für ihn oder als Angestellte der Bf. das Fax-Gerät für die Fax-Übermittlung und die Frankiermaschine der Bf. für die postalische Frankierung der Berufung benützten, erscheint im gegebenen Zusammenhang nicht entscheidungswesentlich, weil diese Manipulationen nur einen untergeordneten Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild und den diesbezüglichen Gehalt der Berufungsschrift hatten.

In der Sache besteht - wie bereits dargetan wurde - Streit darüber, ob die Berufung vom 18. Dezember 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c. , von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist (Stoll, a.a.O., 2530). Der mit 16. Oktober 2006 datierte Bescheid über die Festsetzung des Altlastenbeitrages ist unbestritten an die Bf. ergangen. Der Bescheid hat im Spruch die Bf. GmbH als die Person bezeichnet, an welche er ergeht. Zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid war daher nur die Bf. selbst berechtigt. B. war somit zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid nicht legitimiert. Die von der Bf. vorgebrachten Einwendungen vermögen an der Tatsache, dass B. die Berufung gegen den an die Bf. gerichteten Bescheid im eigenen Namen eingebracht hat, nichts zu ändern. Es trifft zu, dass B. als allein geschäftsführender Gesellschafter für die Bf. einschreiten darf. Auch als Vertreter der Bf. musste er aber im Namen der vertretenen GesmbH. einschreiten. Schreitet er nämlich nach außen im eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn die Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme des B.) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Herrn B. im Namen der Bf. so ist festzustellen, dass die von der Bf. ins Treffen Geführte nichts darüber aussagt, ob die Bf. den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c. , im Namen des Herrn B. oder in ihrem eigenen Namen bekämpfte. Gerade weil der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die von der Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen, gemäß § 80 BAO die von ihnen Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen, bedeutet entgegen ihrer Ansicht keineswegs, dass der Vertreter in den die von ihm vertretene juristische Person betreffenden Angelegenheiten im eigenen Namen auftreten kann, zumal ja schon dem Begriff "Vertreter" ein nach außen hin in entsprechend erkennbarer Weise zum Ausdruck gebrachtes Auftreten in dieser Eigenschaft immanent ist. Umgekehrt darf die vom Vertreter vertretene juristische Person in jenen Fällen, in denen er ad personam Bescheidadressat ist, nicht für ihn einschreiten.

Wie bereits dargetan, ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Wird den oben dargestellten Regelungen zusammenfassendgefolgt, ist die Bf. zur Einbringung von Berufungen gegen Bescheide legitimiert, in denen sie Bescheidadressat ist und die ihr rechtswirksam zugestellt werden. Der an Herrn B. adressierte und ihm an seiner Privatanschrift zugestellte Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., war nicht an die Bf. adressiert und wurde auch nicht ihr an ihrer postalischen Anschrift am Firmensitz zugestellt. Dieser Bescheid wirkt nicht in ihrer Rechtssphäre (§ 246 Abs. 1 BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO iVm § 97 Abs. 1 BAO). Fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, ist die Berufung nicht zulässig (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, § 273, Tz. 2 ff und die dort zitierte Rechtsprechung).

Die von der Bf. im eigenen Namen vertreten durch ihren Geschäftsführer B. erhobene Berufung vom 18. Dezember 2006, gegen den (Zurückweisungs-) Bescheid des Zollamtes X. vom 24. November 2006, Zl. c. , war daher rechtens vom Zollamt wegen mangelnder Aktivlegitimation der Bf. gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Ausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

Klagenfurt, am 30. April 2007