Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.05.2007, ZRV/0050-Z3K/04

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 18. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. April 2004, Zl. 500/11111, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 26. März 2003, Zl. 500/22222, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) für ein Kraftfahrzeug der Marke VW New Beetle gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von € 7.192,05 sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 185,33 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 26. Jänner 2004, Zl. 500/33333, wurden gegenüber der Bf. gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) als Kosten des Vollstreckungsverfahrens für die obgenannte Eingangsabgabenschuld eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 73,81 und Postgebühren in der Höhe von € 5,30 für eine am 26. Jänner 2004 stattgefundene Amtshandlung festgesetzt.

Mit Eingabe vom 9. Feber 2004 stellte die Bf. den Antrag die Zahlungsfrist der Vollstreckungskosten in Höhe von € 79,11 bis zur Entscheidung über die dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegende Abgabenschuld aufzuschieben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass das Abgabenverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig und eine für die Bf. positive Erledigung zu erwarten sei.

Mit Schreiben des Hauptzollamtes Linz vom 12. Feber 2004, Zl. 500/44444, wurde der Bf. mitgeteilt, dass ihr Schreiben als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK aufgefasst werde und wurde die Bf. aufgefordert, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. März 2004, Zl. 500/55555, wurde der Antrag vom 9. Feber 2004 auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß Art. 244 ZK i.V.m. § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Sicherheitsleistung erbracht worden sei und somit dem Antrag nicht Rechnung getragen werden könne.

Ebenfalls mit Schreiben vom 2. März 2004 teilte die Bf. mit, dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in der Slowakei habe und in Österreich über kein pfändbares Vermögen verfüge. Sie ersuche daher mit Pfändungsmaßnahmen bis zu einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zuzuwarten.

Mit Eingabe vom 30. März 2004 hat die Bf. gegen den obgenannten Bescheid binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass das Hauptzollamt Linz begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung hätte haben müssen. Hätte man die Argumente der Bf. im Abgabenverfahren berücksichtigt, gebe es keine Grundlage für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens und damit verbundener Kosten. Im Übrigen sei die wirtschaftliche Lage ihrer Familie äußerst angespannt und brauche in diesem Fall gemäß Art. 244 ZK eine Sicherheitsleistung nicht gefordert zu werden.

Mit Schreiben vom 31. März 2004, Zl. 500/66666, forderte das Hauptzollamt Linz neuerlich die Beibringung einer Sicherheitsleistung oder Nachweise, dass der Bf. durch die Vollziehung der Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Mit Eingabe vom 16. April 2004 teilte die Bf. mit, dass sie weder in Österreich noch in der Slowakei über ein Einkommen oder Vermögenswerte verfüge. Ein Kredit oder eine Bürgschaft sei ihr durch eine Bank verweigert worden. Auch ihr Ehegatte sei hoch verschuldet. Die Forderung des Hauptzollamtes Linz führe daher zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, zumal die Bedrohung durch den Vollzug immer wieder zu familiären Streitigkeiten führe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. April 2004, Zl. 500/11111, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen sei, wenn auch die Abgabenvorschreibung des Hauptzollamtes Linz vom 26. März 2003, Zl. 500/22222, zu Recht erfolgt ist. Diese Abgabenvorschreibung sei mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Feber 2004, GZ. ZRV/12345, bestätigt worden. Für die Bf. bestehe daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 18. Mai 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass es zwar richtig sei, dass der Bescheid vom 26. Jänner 2004 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabenvorschreibung stehe, die Bf. habe aber die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Feber 2004, GZ. ZRV/12345, niemals erhalten.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Feber 2004, GZ. ZRV/12345, wurde entschieden, dass die mit Abgabenbescheid vom 26. März 2003, Zl. 500/22222, vorgeschriebene Eingangsabgabenschuld zu Recht zur Entrichtung vorgeschrieben wurde. Da über den rechtsfreundlichgen Vertreter der Bf. mittlerweile ein Konkursverfahren eröffnet worden war, wurde die Berufungsentscheidung dem Masseverwalter zugestellt, der diese an den mittlerweiligen Stellvertreter weiterleitete. Der Bf. ist die Entscheidung erst im Zuge einer neuerlichen Zustellung am 11. Juni 2004 zugekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Artikels 1 des Zollkodex), weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 3 Abs.2 lit.d BAO gehören zu den Nebenansprüchen insbesondere die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, die Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens. Nebenansprüche sind gemäß § 3 Abs.1 BAO Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung.

Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren mittelbar zugrunde liegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Feber 2004, GZ. ZRV/12345, abgeschlossen. Die Entscheidung wurde der Bf. erst am 11. Juni 2004 zugestellt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz waren die Kosten des Vollstreckungsverfahrens, die gemäß § 3 Abs.2 lit.d BAO zu den Nebenansprüchen zählen, mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig. Gemäß Art. 244 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG ist die Vollziehung der Entscheidung nur auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens ist bei einem zu entrichtenden Betrag von lediglich € 79,11 wohl auch bei angespannten finanziellen Verhältnissen auszuschließen, zumal bei einem Obsiegen im Abgabenverfahren die Vollstreckungskosten gemäß § 26 Abs.6 AbgEO über Antrag des Abgabepflichtigen zu erstatten sind. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung liegen ebenfalls nicht vor, diesbezüglich wird auf die Begründung der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Feber 2004, GZ. ZRV/12345, verwiesen.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen.

Klagenfurt, am 2. Mai 2007