Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2007, RV/1090-W/07

Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FS, Pensionist, geb. 24. April 1937, T, vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr FS (Berufungswerber, Bw.) wohnhaft in T beantragte am 15.Februar 2007 im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung unter dem Titel Werbungskosten die Berücksichtigung eines Betrages von € 1.384,75.

Mit Bescheid vom 22.Februar 2007 wies das Finanzamt dieses Begehren mit der Begründung ab, dass der Bw laut Aktenlage im Jahr 2006 nur Pensionsbezüge erhalten habe, die Geltendmachung von Werbungskosten aber nur für aktive Dienstnehmer möglich sei.

In der Berufung vom 1.März 2007 führte der Bw aus, dass die Eintragung von 1.384,75 irrtümlich in der Spalte Werbungskosten erfolgt sei. Es handle sich bei diesem Betrag um Sozialversicherungsbeiträge der Ehegattin des Bw. Er ersuche daher um Storno und um Neuberechung der Arbeitnehmerveranlagung bei ansonsten gleichbleibenden Beträgen. Überdies wurden 2 Schreiben der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK) vom 12.März 2007 vorgelegt, welche bestätigen, dass die Ehegattin des Bw Frau MS im Jahr 2006 insgesamt € 1.694,72 an Kranken- Pensions- und Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund mehrfacher geringfügiger Beschäftigungen einbezahlt hatte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.März 2007 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der strittige Betrag die Selbstversicherung er Ehegattin des Bw aufgrund zweier geringfügiger Beschäftigungen betrifft. Sozialversicherungsbeiträge des Ehegatten stellten jedoch keine Werbungskosten iSd § 16 EStG beim jeweils anderen Ehepartner dar. Ergänzend wird seitens des Finanzamt darauf verwiesen, dass der strittige Betrag von Frau MS im Zuge ihrer eigenen Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden könne.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz wird ergänzend ausgeführt, dass aufgrund der Geringfügigkeit der Bezüge die Beträge aus der Selbstversicherung vom Bw entrichtet worden waren.

Die BGKK bestätigt schriftlich, dass Frau MS im Jahr 2006 Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 564,12 auf das Beitragskonto U/0-10-9819 und Sozialversicherungsbeiträge von € 1.130,50 auf das Beitragskonto T/0-34-2378 bezahlte. Über Rückfrage durch den UFS teilte die BGKK mit, dass es sich bei Beitragskonten mit dem Anfangsbuchstaben "U" immer um Optionen in die Sozialversicherungspflicht handle, jene Konten mit dem Anfangsbuchstaben "T" Pflichtversicherungsverhältnisse erfassten. Die jeweils vorgeschriebenen Beiträge werden mit den von der BGKK übermittelten Zahlscheinen zur Einzahlung gebracht bzw. überwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Frage ob der Bw die von ihm geleisteten Zahlungen aus der Selbstversicherung seiner bei mehreren Dienstgebern geringfügig beschäftigten Ehegattin mit steuerlicher Wirkung geltend machen kann.

Gemäß § 18 Abs 1 Z2 EStG dürfen freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Sonderausgaben nach § 18 Abs 1 Z 2 EStG kommen nur dann in Betracht, wenn nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen (§ 18 Abs 1 erster Satz). Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen und vergleichbaren Einrichtungen sind daher als Zwangsbeiträge Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (§ 4 Abs 4 Z 1, § 16 Abs 1 Z 4), es können aber ausnahmsweise auch freiwillige Personenversicherungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein.

Gemäß § 19a Abs.1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversicherten. In diesen Personenkreis fallen vornehmlich geringfügig Beschäftigte, die in die Sozialversicherung optieren.

Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 4 EStG dar. Dasselbe gilt für Beitragszahlungen, die auf Grund mehrerer geringfügiger Beschäftigungen zu leisten. (Doralt. EStG, § 16 Tz 88).

Die vom Bw beantragten Aufwendungen stellen daher zur Gänze keine Sonderausgaben für freiwillige Personenversicherungen dar, sondern sind als Werbungskosten einzustufen.

Gemäß § 16 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs 1 Z4 lit a fallen darunter Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Werbungskosten liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden; dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend, während die subjektive Absicht, den Beruf zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal ist, weil zB auch unfreiwillige Ausgaben nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten sind (BFH, BStBl 1981 II 368). Werbungskosten liegen nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht. Dabei darf die Anforderung an den Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht überspannt werden; ein "wirtschaftlicher" Veranlassungszusammenhang ist ausreichend, ein "ausdrücklicher" Wirkungszusammenhang ist jedoch nicht erforderlich (Doralt, EStG, § 16 Tz 33).

Die Abzugsfähigkeit der jeweiligen Werbungskosten ist daher an die Einkunftsquelle gebunden. Nur jener Abgabepflichtige der Einkünfte aus einer Einkunftsquelle bezieht kann die mit dieser Einkunftsquelle verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) mit steuerlicher Wirkung geltend machen.

Im strittigen Fall werden die Einkünfte unstrittig von der Ehegattin des Bw. im Wege mehrerer geringfügiger Beschäftigungen erzielt. Frau MS ist somit einerseits die in der ASVG Versicherte und andererseits jene Abgabepflichtige, die über die Einkunftsquelle verfügt aufgrund derer die Werbungskosten anfallen. Daher ist auch nur sie berechtigt diese Werbungskosten steuerlich geltend zu machen.

Zwischen den vom Bw. erzielten Pensionseinkünften und den strittigen Werbungskosten besteht weder ein unmittelbarer noch mittelbarer Zusammenhang. Die geltend gemachten Aufwendungen dienen nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der vom Bw erzielten Einkünfte.

Der Ersatz von Werbungskosten des Ehegatten oder auch die unmittelbare Zahlung von Werbungskosten für den Ehegatten stellen steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar.

Wien, am 30. April 2007