Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.05.2007, RV/0738-L/05

Abfindung für Erbverzicht durch Auflage an Dritten, Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Ausführung der Auflage oder durch Erwerb einer klagbaren Forderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HL, A, vom 19. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Februar 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die geschuldete Schenkungssteuer in Höhe von 158,40 € wird binnen eines Monats nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 18. November 2002 haben FuJL je ein Sechstel der ihnen gemeinsam gehörigen Liegenschaft EZ 559, KG As, BG E, an den Sohn TL übergeben. Letzterer hat sich darin verpflichtet, den Übergabspreis in Höhe von 12.320,-- € an seinen Bruder HL bis längstens Ende 2006 auszubezahlen. Daraufhin haben beide Söhne einen Pflichtteilsverzicht abgegeben.

Das Finanzamt hat für diesen Rechtsvorgang mit Bescheiden vom 8. Jänner 2003 dem HL und nunmehrigen Berufungswerber (=Bw) für seinen Erwerb von jeweils dem halben Übergabspreis von jedem Elternteil zwei mal Schenkungssteuer in Höhe von 79,20 € vorgeschrieben.

Dagegen hat der Bw am 12. Februar 2003 mit der Begründung berufen, die Bezahlung des Übergabspreises erfolge erst im Jahre 2006. Der Bw sehe daher nicht ein, bevor der Betrag an ihn geflossen sei, Schenkungssteuer im Vorhinein zu bezahlen.

In seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, dass die Zuwendung als ausgeführt anzusehen sei, wenn der Begünstigte erklärt, dass er die Leistung zu fordern beabsichtige. Dies gelte auch, wenn der vereinbarte Betrag erst zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten sei.

Daraufhin hat der Bw mit Schreiben vom 31. März 2003 die Vorlage seiner Berufung an die II. Instanz begehrt.

Im folgenden Ermittlungsverfahren des UFS hat der Bruder des Bw - und zur Zahlung Verpflichteter - angegeben, er habe noch keine Zahlung an seinen Bruder geleistet, weil er sein Haus mittels Kreditfinanzierung aufgestockt habe und sich daher mit seinem Bruder geeinigt habe, dass Zahlungen erst erfolgen würden, sobald er finanziell aus dem Gröbsten heraus sei. Wann dies der Fall sein werde, könne er noch nicht mitteilen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für den Pflichtteilsverzicht.

Der Bw hat mit Notariatsakt, unter Punkt Viertens des Übergabsvertrages vom 18. November 2002, im Hinblick auf die Liegenschaftsübertragung an seinen Bruder und die Auszahlung des Übergabspreises an ihn auf sämtliche ihm nach dem Gesetz zustehende Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet.

Aus steuerlicher Sicht ist es gleichgültig, von wem der Abfindungsbetrag bezahlt wird. Die Leistung des TL an seinen Bruder ist daher als mit Rechtsgeschäft unter Lebenden zwischen Eltern und Bw ausbedungene Schenkung anzusehen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld für diese Schenkung mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Geschenkgeber die Zuwendung in Form einer Auflage an einen Dritten kleidet. Die Steuerschuld für den durch die Auflage Begünstigten entsteht in einem solchen Fall allerdings erst im Zeitpunkt der Ausführung der Auflage. Die Steuerschuld des Auflagenbegünstigten wird somit nicht schon durch die Zuwendung eines Anspruchs auf Erfüllung einer Auflage alleine ausgelöst.

Entgegen dem Vorbringen des Bw kommt es jedoch nicht auf die tatsächliche Leistung des Entfertigungsbetrages an, sondern ist bereits durch den Erwerb einer klagbaren Forderung auf Auszahlung - unabhängig von der tatsächlichen Entrichtung - des Betrages die Steuerschuld entstanden.

Ausgeführt gelten Zuwendungen nach § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG nämlich im Zeitpunkt der tatsächlichen Abfindungsgewährung oder spätestens in dem Zeitpunkt, in welchem dem Geschenknehmer eine frei verfügbare Forderung gegen den aus dem Vertrag Verpflichteten zusteht.

Natürlich steht es dem Berechtigten frei, die nunmehr zustehende Forderung weiterhin zu stunden, dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Steuerpflicht. Grundlage des gegenständlichen Steuerverfahrens können nur die im Übergabsvertrag enthaltenen Regelungen sein.

Der Bw hat somit sein Recht auf Auszahlung seiner Erbsentfertigung zwar im Jahre 2002 erworben, er kann jedoch erst seit 1. Jänner 2007 die Auszahlung rechtlich durchsetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bw einen Vermögensvorteil in Form einer jederzeit einklagbaren Geldforderung erworben.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes ist die Steuerpflicht im gegenständlichen Fall somit entsprechend der Regelung im Übergabsvertrag erst mit Ende 2006 eingetreten. Dementsprechend ändert sich die Fälligkeit der festgesetzten Schenkungssteuerbeträge.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 3. Mai 2007