Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.05.2007, ZRV/0011-Z1W/06

Zollwert und Abgabenberechnung für eine im Postverkehr importierte Ware

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 9.9.2005 fertigte das Zollamt Wien, Zollstelle Südbahn/Post eine von der Österreichischen Post AG gestellte und für den Empfänger Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) bestimmte Sendung aus den USA unter WE-Nr. N. zum zollrechtlich freien Verkehr ab. Dem Verzollungsantrag lag eine per e-Mail vom Verkäufer der Ware an den Empfänger übermittelte Kaufbestätigung/Rechnung vom 22.8.2005 bei. Aus ihr wurden die für die Verzollung relevanten Daten entnommen und der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Im Abgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex (ZK) ) wurde der Zoll (Code Z1) mit 0,99 € und die Einfuhrumsatzsteuer (Code EU) mit 9,58 € festgesetzt. Gemäß Art.237 Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung (ZK-DVO) gilt bei der Einfuhr von Waren im Postverkehr der Empfänger als Anmelder und Zollschuldner.

Am 14.9.2005 erhob der Bf. im Faxweg Berufung mit der Begründung, dass für die Bemessungsgrundlage offenbar unrichtigerweise der Wert 39,95 Euro und nicht, wie es richtigerweise sein müsste, der Wert 39,95 US-Dollar bzw. dessen Gegenwert herangezogen wurde.

Die Berufung wurde vom Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 14.12.2005 abgewiesen und begründend ausgeführt bzw. vorgerechnet, dass die Abgabenberechnung richtig durchgeführt war.

Gegen die am 5.1.2006 zugestellte Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. am 16.1.2006 im Faxweg fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde 2. Instanz und blieb bei den bisherigen Ausführungen, dass die Postgebühr nicht zum Warenwert gehöre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen des vorliegenden Falles sind jene über die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, auf die der jeweilige Abgabensatz dann anzuwenden ist, das ist für den relevanten Zeitpunkt gemäß dem Zolltarif beim Zoll 2,1 % und bei der Einfuhrumsatzsteuer 20 %. Die Bestimmungen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen finden sich in Art.29 ff. ZK und Art.165 ZK-DVO sowie in § 5 Umsatzsteuergesetz (UStG).

Zu dem verhältnismäßig komplizierten Reglement in ZK und ZK-DVO zur Ermittlung des Zollwertes wurden in der Berufungsvorentscheidung auszugsweise die im vorliegenden Fall relevanten Inhalte bereits zitiert, auf die verwiesen werden darf. Zur Nachvollziehung der Abgabenberechnung sei nochmals erläuternd hervorgehoben:

Ausgangswert für die Abgabenberechnung ist der im Drittland gezahlte oder zu zahlende Preis. Das ist für die übersandte Ware (Tarifnummer 9028 3090 00) laut e-Mail-Rechnung des US-Verkäufers V. unstrittig der Wert 39,95 USD. Für den Zollwert, also die Bemessungsgrundlage des Zolls, bleibt es aber nicht bei diesem Wert alleine, sondern es sind solche Werte hinzuzurechnen, die man gewissermassen aufbieten muss, um die Ware vom Drittland in die EU zu bringen. Es sind das gemäß Art. 32 ZK u.a. Provisionen, Verpackungs- und Ladekosten, Lizenzgebühren, Beförderungs- und Versicherungskosten. Von solchen Hinzurechnungsposten sind im gegenständlichen Fall nur die Beförderungskosten laut Zollinhaltserklärung in Höhe von 17,35 USD aktuell. Die e-Mail-Rechnung enthält keinerlei Hinweis, dass sie im Rechnungspreis 39,95 USD enthalten wären. Somit ergibt sich der Zollwert in Höhe von 39,95 + 17,35 = 57,30 USD = 46,92 € (damaliger Umrechnungskurs 1 € = 1,2211 USD). Der Bf. ging offenbar von der unrichtigen Annahme aus, dass nur der Wert 39,95 USD = 32,72 € der Zollwert sei. Der Zoll ergibt sich daher in Höhe von 46,92 € x 2,1 % = 0,99 € (Rundung auf 2 Dezimalstellen gemäß § 204 Abs.1 BAO).

§ 5 UStG lautet auszugsweise:

Abs.1: Der Umsatz wird bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen.

Abs.4: Der sich aus Abs.1 bis Abs.3 ergebenden Bemessungsgrundlage sind hinzuzurechnen, soweit sie darin nicht enthalten sind:

Z.2. die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll ...

Somit ergibt sich als Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer der Wert 46,92 € + 0,99 € = 47,91 €. Davon 20 % ergibt an Einfuhrumsatzsteuer den Betrag 9,58 €.

Zusätzlich erhobene Postgebühren für Dienstleistungen im Einfuhrland, insbesondere die Durchführung der Zollanmeldung, sind gemäß Art.165 Abs.1 ZK-DVO nicht in die Abgabenberechnung miteinbezogen.

Das Zollamt hat somit die Abgabenberechnung gesetzeskonform durchgeführt und es war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2007