Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.05.2007, FSRV/0059-W/05

Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen mangelhafter Tatbeschreibung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0059-W/05-RS1 Permalink
Ist der angefochtene Einleitungsbescheid in Spruch und Begründung derart mangelhaft, dass nicht mit hinreichender Deutlichkeit ersichtlich ist, welcher konkrete Tatvorwurf aufgrund welcher Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten erhoben wird, so ist eine Überprüfung, ob die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgte, nicht möglich. Ein verfahrensrechtliches Instrument, diesem Mißstand zu begegnen, ist die Behebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 161 Abs.4 FinStrG und die Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung weiterer Vorerhebungen mit dem Ziel einer Konkretisierung der Verdachtslage.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen RF, vertreten durch HH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. April 2005, SN 008-2005/00127-001,

zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Einleitungsbescheid wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. April 2005 hat das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 008-2005/00127-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Erklärungen für

Kapitalertragsteuer 1999 in Höhe von € 15.313,23

Kapitalertragsteuer 2000 in Höhe von € 9.860,23

Kapitalertragsteuer 2001 in Höhe von € 3.889,45

Kapitalertragsteuer 2002 in Höhe von € 6.062,29

und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe in den Jahren 1999 bis 2002 als zu 100 vH beteiligter Gesellschafter der M-GmbH zur teilweisen Vorfinanzierung eines privaten Bauvorhabens von dieser GmbH einen Kredit beansprucht, welcher schrittweise ausgenützt worden sei.

Die Rückführung des Kredits sei in den Folgejahren vorgesehen und wäre auf Grund seines Einkommens als Geschäftsführer problemlos darstellbar gewesen, weil in den Folgejahren kein größerer privater Investitionsbedarf gegeben gewesen wäre.

Bei der Anfang 2003 abgeführten Außenprüfung der M-GmbH für 1999 bis 2002 habe die Betriebsprüfung die ihm seitens der GmbH gewährten Kredite aus formalen Gründen (zB Fehlen eines schriftlichen Kreditvertrages) als Ausschüttung beurteilt und sei in der Folge Kapitalertragsteuer hiefür festgesetzt worden, wobei er sich noch dazu verpflichtete habe, die Kapitalertragsteuer der GmbH zu ersetzen und dies auch getan habe.

Lediglich aus Gründen des Rechtsfriedens habe die M-GmbH auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. Mai 2003 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2002 verzichtet.

Der Vorwurf, er hätte vorsätzlich Erklärungen für Kapitalertragsteuer nicht abgegeben, gehe deshalb ins Leere, so dass er den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens stelle.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Bei der M-GmbH wurde mit Bericht vom 30. Mai 2003 eine Betriebsprüfung über die Jahre 1999 bis 2002 abgeschlossen.

Festgestellt wurde dabei, dass der Bf. als Geschäftsführer der M-GmbH im Prüfungszeitraum laufend Entnahmen zur Finanzierung eines privaten Bauvorhabens getätigt hat, die zu einem permanenten Anwachsen des Gesellschafter - Verrechnungskontos geführt hatte. Vereinbarungen über die Verzinsung, Rückzahlungsmodalitäten oder allfällige Sicherheiten waren dabei nicht getroffen worden. sodass eine nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbare Zuwendung an den Geschäftsführer, als eine an einer Körperschaft beteiligten Person gegeben war.

Weiters wurde beanstandet, dass obwohl zwei PKW im Betriebsvermögen durchgehend seit Beginn der Tätigkeit der GmbH vorhanden waren, kein Privatanteil ausgeschieden wurde.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung einen Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmungen unverzüglich zu verständigen.

Diese Mitteilung muss die genaue Umschreibung der Handlungen oder Unterlassungen enthalten, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden und außerdem müssen die in Frage kommenden Strafbestimmungen angegeben werden.

Diesem gesetzlichen Konkretisierungsgebot wurde im angefochtenen Bescheid nicht entsprochen. Der Spruch eines Bescheides muss die Person nennen, an die der Bescheid ergeht und den Satz der Entscheidung enthalten. Der Entscheidungssatz, das ist die Willenserklärung der Behörde und daher der entscheidende Teil des Bescheides, muss die Feststellung oder die Gestaltung der Rechte oder Rechtsverhältnisse einer bestimmten Person enthalten. Der Entscheidungssatz muss eindeutig zum Ausdruck bringen, welches Anbringen oder Verhalten des Bescheidempfängers Gegenstand des Bescheides ist, welche Tatbestandsmerkmale als verwirklicht angenommen werden und welche rechtlichen Folgen die Behörde daran knüpft.

Zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG gehört neben der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs und Wahrheitspflicht auch ein Erfolg, nämlich das Bewirken einer Abgabenverkürzung.

Es fehlt sowohl im Spruch als auch in der Begründung des Bescheides eine diesbezügliche Festlegung dieses Tatbestandsmerkmals. Zudem fehlt auch die Anführung des (Finanzstraf) Gesetzes.

Es ist daher die im Spruch angeführte Formulierung mangelhaft, da die Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmungen nicht ausreichend dokumentiert ist.

Da der bekämpfte Bescheid schon den Delikttypus nicht eindeutig festlegt, war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Mai 2007