Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2007, RV/2119-W/05

Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des A., 15.08.1958 geb., vom 28. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004 der B., 3434 Tulbing, Stegerngasse 11 whft., des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 29. August 2005 beschlossen:

Spruch:

Der als Einspruch bezeichnete Vorlageantrag vom 28.9.2005 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 macht Frau B. Werbungskosten und Sonderausgaben geltend, die vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 3.6.2005 mit ergänzender Begründung vom 6.6.2005, zugestellt am 31.8.2005 nur zum Teil berücksichtigt worden sind.

Gegen diesen Bescheid erhob der nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte, A. , mit Telefax vom 1.7.2005 im eigenen Namen Berufung. In dem Schriftsatz wurde auch nicht auf das Vorliegen einer Bevollmächtigung durch die Ehegattin hingewiesen oder eine Vollmacht nachgewiesen.

Auf Grund dieser Berufung erließ das Finanzamt an Frau B. eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004, in dem das vom Ehegatten erhobene Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Schriftsatz vom 28.9.2005, eingebracht am gleichen Tag mittels Telekopierer, bekämpfte A. - wieder im eigenen Namen - die an seine Ehegattin ergangene Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2005. Er erklärte darin Folgendes:"Ich erhebe gegen den o.a. Bescheid innerhalb offener Frist Einspruch." Im Betreff führte der Antragsteller an: "Berufung gegen Bescheid vom Aug. 2005, StNr. XXX/XXXX, wegen nur teilweise anerkannter Werbungskosten." Es handelt sich hierbei um die an seine Ehegattin ergangene Berufungsvorentscheidung, wobei er weder erklärt im Namen seiner Ehegattin zu handeln noch sonst auf eine Weise auf das Vorliegen einer Vollmacht Bezug genommen wurde.

Anlässlich zweier telefonischer Vorsprachen im Jahr 2006 wurde der Antragsteller - für den Fall, dass er als Vertreter handeln habe wollen, aufgefordert, eine Vollmacht vorzulegen. Von dieser Nachweismöglichkeit hat der Rechtsmittelwerber keinen Gebrauch gemacht.

Die Bescheidadressatin, Jaana-Maarit Novak erklärte, dass ihr Ehegatte seit Jahren mit ihr nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebe. Den genauen Zeitpunkt könne sie nicht angeben. Sie bestätigte die Auskunft des Zentralen Melderegisters, dass ihr Ehegatte seit August 2005 nach Deutschland verzogen ist. Er komme aber immer wieder zu ihr und es bestehe ein postalischer Nachsendeauftrag von ihrer Adresse zum gegenwärtigen Wohnsitz in Deutschland. Eine Zustelladresse in Deutschland gab sie nicht bekannt.

Über den Vorlageantrag wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Vertreter ist, wer eine Erklärung im Namen eines anderen abgibt oder entgegennimmt bzw. Handlungen setzt, so dass ihre Rechtsfolgen in der Person des anderen eintreten. Vertreter wird man kraft Vollmacht, kraft Gesetz oder kraft behördlicher Bestellung.

Eine Prozesshandlung eines Vertreters liegt somit vor, wenn aus ihr objektiv erkennbar ist, dass er in fremden Namen gehandelt hat.

Der Bedeutungsinhalt von Anbringen ist durch Auslegung zu erschließen, wobei es lediglich auf die objektive Erklärung des Willens, nicht aber auf den wahren Willen ankommt (VwGH, vom 30.9.1981, 81/03/0077). Wie der VwGH zutreffend festgestellt hat, darf die Behörde einem Antrag keine eigene Deutung geben.

Für die Beantwortung der Frage, ob jemand im eigenen Namen oder als Vertreter im Namen eines anderen gehandelt hat, ist allein der objektive Erklärungswert maßgebend (VwGH, vom 26.6.1995, 92/18/0199).

Aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers erhebt der Rechtsmittelwerber zweifelsfrei im eigenen Namen "Einspruch" gegen die an seine Ehegattin ergangene Berufungsvorentscheidung. Weder in der Berufung noch im als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch" findet sich ein Hinweis auf das Vorliegen einer Vollmacht, sodass auch keine Zweifel am Nichtbestehen einer Vertretung gegeben sind. Durch die Auskünfte der Bescheidadressatin und des Rechtsmittelwerbers wurde noch bestätigt, dass keine Vollmacht vorlag.

Ein Mängelbehebungsauftrag war an den Rechtsmittelwerber nicht zu richten, da er objektiv die Prozesshandlung im eigenen Namen vornahm und auch in der Eingabe auf das Bestehen einer Vollmacht kein Bezug genommen wurde. Da eindeutig keine Stellvertretung vorlag, bestand gar nicht die Möglichkeit einer Mängelbehebung.

Die Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2005 ist an B. zwar rechtswidrig aber rechtswirksam ergangen und in Rechtskraft erwachsen. Zu einem Vorlageantrag legitimiert ist nur die vom Bescheid betroffene Partei. Der vom Ehegatten im eigenen Namen eingebrachte Vorlageantrag war somit wegen fehlender Rechtsmittellegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2007