Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.05.2007, RV/0735-L/06

Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ab 1.1.2006

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch x, vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder yy, für die Zeit ab August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12.7.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die zwei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab August 2006 abgewiesen. Die Familienbeihilfe könne nur mehr gewährt werden, wenn der Antragsteller und die Kinder über einen positiven Asylbescheid verfügen würden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass dem Kindesvater mit Bescheid des UBAS eine befristete Ausfenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG 1997 bis zum 20.10.2006 erteilt worden sei. Die Mutter und die Kinder hätten Anträge auf Gewährung desselben Schutzes gestellt. Nach der UNHCR Analyse der Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei es nicht gerechtfertigt, Konventionsflüchtlinge und Personen mit dem Status eines subsidiär Schutzberechtigten unterschiedlich zu behandeln, was das Familienlastenausgleichsgesetz betreffe. Das Gesetz sei insofern gleichheitswidrig. Um zum Verfassungsgerichtshof zu gelangen, sei der Rechtsweg auszuschöpfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Schließlich wurde mit Wirksamkeit ab 1.7.2006 der zitierten Bestimmung ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl I Nr. 168/2006) angefügt. Absatz 4 besagt, dass abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Die Berufungswerberin konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Die Berufungswerberin kann auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerberin ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfügt, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Auch haben die Berufungswerberin und ihre Kinder nicht den Status von subsidiär Schutzberechtigten.

Die Berufungswerberin zweifelt weiters die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. Diesbezüglich wird aber auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (z.B. B 1397/06 vom 16.3.2007) hingewiesen, mit denen dieser die Behandlung von Beschwerden, in denen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Neufassung des § 3 FLAG 1967, behauptet wurde, abgelehnt hat.

Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen im Sinn der Gesetze zu treffen hat, liegen für die zwei Kinder der Berufungswerberin ab August 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 4. Mai 2007