Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2007, RV/2057-W/06

Säumniszuschlag, da kein verrechenbares Guthaben am Abgabenkonto vorhanden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 10. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. Juni 2006 setzte das Finanzamt von der Kammerumlage 01-03/2006 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 72,28 und von der Kammerumlage 10-12/05 einen zweiten Säumniszuschlag n Höhe von € 161,09 mit der Begründung fest, dass die Abgaben in Höhe von € 3.613,77 bzw. 16.108,82 nicht spätestens am 15. Mai 2006 bzw. nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien.

In der gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie, um Wiederholungen zu vermeiden auf die früheren Eingaben, insbesondere auf die vom 18. November 2005 und 14. Dezember 2005 verweise.

Bei der Eingabe vom 18. November 2005 handelt es sich um eine Berufung gegen den Bescheid vom 11. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung. Die Bw. führte darin aus, dass sie davon ausgehe, dass die Anträge auf Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 04/2003 bis 1/2005 sowie die Berufung gegen die Bescheide vom 14. Oktober 2005, mit welchen die Umsatzsteuer 06-12/2003 und 01-11/2004 in Höhe von € 4,740.695,56 festgesetzt worden sei, positiv erledigt würden.

Die Eingabe vom 14. Dezember 2005 enthält einen Antrag auf Verbuchung der gemeldeten Überschüsse aus der Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume 04/2003 bis 01/2005 Umsatzsteuer, einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung, sowie den Antrag, den in der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2005 ausgewiesenen Überschuss in Höhe von € 760.005,61 ausschließlich für die Zahllasten Februar 2005 mit € 622.108,66 und September 2005 mit € 845.676,08 zu verwenden.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

§ 293a BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.

Die Bw. gesteht selbst zu, dass die mit den Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldeten Überschüsse vom Finanzamt nicht anerkannt wurden und die Abgabenfestsetzungen zu erheblichen Nachforderungen führten.

Zum Zeitpunkt der Verwirkung der hier säumniszuschlagsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten stand daher kein Guthaben zu deren Tilgung zur Verfügung. Vielmehr betrug der Abgabenrückstand mehr als € 13 Millionen.

Den angefochtenen Bescheiden lastet daher keine Rechtswidrigkeit an.

Sollte den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide stattgegeben werden, wird, soferne dann ein ausreichendes Guthaben, dessen Wirksamkeitstag vor dem bzw. am jeweiligen Tag der Verwirkung der Säumniszuschläge liegt, zur Verfügung steht, auf den oben zitierten § 293a BAO verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Mai 2007