Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 03.05.2007, RV/1357-W/03

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Eva-Maria Kirchschlager, KR KomzlR Peter Trinkl und Günter Hödl im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsges.m.b.H., 1030 Wien, Boerhaavegasse 6/2, vom 14. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 9. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer 1997 - 1999 und Einkommensteuer 1997 - 1999 nach der am 26. April 2007 am Finanzamt Gänserndorf Mistelbach in Mistelbach durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im ggstl. Berufungsverfahren sind die nach Verfahrenswiederaufnahmen am 9. Jänner 2003 erlassenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1997 - 1999 angefochten worden.

In diesen Bescheiden ist die Berechnung der Umsatz- und Einkommensteuer in Schillingen erfolgt; die Schillingbeträge sind in Euro umgerechnet worden.

Der Begründungsteil der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 1999 lautet:

"Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen."

In der ggstl. Berufungssache ist folgende, mit "14. Februar 2003" datierte, Berufung namens der Berufungswerberin (Bw.) eingebracht worden:

"Als steuerliche Vertreter unserer Klientin bringen wir das Rechtsmittel der Berufung ... gegen die Einkommensteuerbescheide und Umsatzsteuerbescheide 1997 - 1999 vom 09.01.2003, eingelangt am 14.01.2003 ... ein und beantragen die Berichtigung der Bescheide unter Streichung der Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 12.12.2002 zu ..."

Nach der Anfechtungserklärung/Berufung ist strittig, ob - und sollte dies bejahrt werden: in welchem Ausmaß - das Dachgeschoß eines neu erbauten Hotels privat genutzt worden ist; die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sind in der Berufung gestellt worden.

Die Berufung hat sich in jenem Kuvert befunden, das lt. Poststempel am 17. Februar 2003 aufgegeben worden ist.

Am 14. Dezember 2003 hat das Finanzamt eine vom Berufungsbegehren abweichende Berufungsvorentscheidung erlassen, die von der Bw. mit Vorlageantrag angefochten worden ist.

Vorhalteverfahren/Unabhängiger Finanzsenat:

Am 6. November 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat der Bw. vorgehalten, dass die im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Bescheide lt. Berufungsschrift am Dienstag, den 14. Jänner 2003 bei der (zustellbevollmächtigten) steuerlichen Vertreterin der Bw. eingelangt sind, dass die Berufungsfrist daher Freitag, den 14. Februar 2003 endet, die Postaufgabe der mit 14. Februar 2003 datierten Berufungsschrift lt. Poststempel am Montag, den 17. Februar 2003, erfolgt ist und die Berufung deshalb verspätet eingebracht worden sei.

Am 9. November 2006 hat die steuerlichen Vertreterin der Bw. den Vorhalt beantwortet und hat vorgebracht, dass Bescheide eine Begründung enthalten müssen, wenn einem Anbringen nicht vollinhaltlich entsprochen werde, dass die im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Bescheide keine derartige Begründung enthalten und dass sich die Begründung aus dem Bp-Bericht vom 12. Dezember 2002 ergebe, der der steuerlichen Vertreterin der Bw. nachweislich am 20. Jänner 2003 zugestellt worden sei: Deshalb ende die Berufungsfrist am 20. Februar 2003.

Am 5. Dezember 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die steuerlichen Vertreterin der Bw. u.a. ersucht, den in der v.a. Vorhaltsbeantwortung angesprochenen Zustellnachweis/Bp-Bericht vorzulegen.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 hat die steuerlichen Vertreterin der Bw. eine Ablichtung des Bp-Berichtes mit dem darauf angebrachten Eingangsstempel "20. Jänner 2003" vorgelegt.

Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung:

Steuerlicher Vertreter der Bw.: "Die Berufung war bereits am Freitag, dem 14. Februar 2003 fertig gestellt, wurde allerdings von einer damaligen Mitarbeiterin erst am Montag, dem 17. Februar 2003 zur Post gegeben. Allerdings ist der Betriebsprüfungsbericht Bestandteil der Begründung der angefochtenen Bescheide und wurde dieser erst am 20. Jänner 2003 zugestellt. Daher ist nach Erachten der steuerlichen Vertretung die Berufung rechtzeitig eingebracht worden".

Über Vorhalt des Vorsitzenden wurde bekannt gegeben: "Ein Antrag nach § 245 Abs 2 BAO idgF wurde nicht gestellt".

Aus der Bescheidbegründung sei nach Ansicht des steuerlichen Vertreters zu ersehen, dass noch eine Begründung im Sinne des § 245 Abs 1 BAO idgF zum Bescheid ergehen werde, da ausdrücklich auf die im Zuge der Betriebsprüfung aufgenommene Niederschrift und auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen werde.

Vertreterin des Finanzamtes: "Der vom steuerlichen Vertreter angesprochene Hinweis findet sich nur in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide. Diese Bescheide sind jedoch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. In den angefochtenen Sachbescheiden findet sich ein derartiger Hinweis nicht, daher endete die Berufungsfrist am 14. Februar 2003. Ein Antrag auf Bekanntgabe einer fehlenden Begründung bzw. ein Fristverlängerungsantrag sei nicht gestellt worden".

Vom Vertreter der Bw. wurde dazu kein Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit der - durch Postaufgabestempel nachweisbar - am 17. Februar 2003 zur Post gegebenen Berufung hat die Bw. die am 9. Jänner 2003 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 1999 angefochten.

Im ggstl. Berufungsverfahren steht außer Streit und ist daher Entscheidungsgrundlage, dass die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 1999 am 14. Jänner 2003 zugestellt worden sind.

Gemäß § 245 Abs 1 erster Satz BAO idgF ist eine Berufung fristgerecht eingebracht, wenn sie innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist eingebracht wird. Ist eine Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden, ist sie ohne Entscheidung in der Sache zurückzuweisen (§ 273 Abs 1 lit b BAO idgF).

Vor der Entscheidung in der Sache ist daher zu prüfen, ob die am 17. Februar 2003 zur Post gegebene Berufung fristgerecht oder verspätet eingebracht worden ist.

Die Berufungsfrist für in Schriftform erlassene Bescheide beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Bescheide zu Laufen (§ 97 Abs 1 lit a BAO idgF): Nach dieser Rechtslage hat die Berufungsfrist am 14. Jänner 2003 zu laufen begonnen, da die Zustellung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 1999 am 14. Jänner 2003 stattgefunden hat.

Nach Ansicht der Bw. hat die Berufungsfrist deshalb nicht am 14. Jänner 2003 sondern am 20. Jänner 2003 zu laufen begonnen, da am 20. Jänner 2003 die Zustellung jenes Bp-Berichtes stattgefunden habe, der die Begründung der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Bescheide sein soll.

Damit die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe einer ganz oder teilweise (fehlenden) Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung einer gesondert zuzustellenden Bescheidbegründung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt wird, muss ein Bescheid die Ankündigung enthalten, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird (§ 245 Abs 1 zweiter Satz BAO idgF).

Eine Berufungsfrist beginnt daher mit der nach Bescheidzustellung erfolgten Zustellung eines Bp-Berichtes zu laufen, wenn dieser Bp-Bericht die gesondert erstellte Begründung eines Bescheides ist. Ein Bp-Bericht ist die gesondert erstellte Begründung eines Bescheides, wenn dieser Bescheid die Ankündigung enthält, dass noch eine Begründung zu diesem Bescheid ergehen wird und dass diese Begründung ein Bp-Bericht ist.

Aus den im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden 1997 - 1999 ist festzustellen, dass darin kein Hinweis darauf enthalten ist, dass der Bp-Bericht (12. Dezember 2002) ein gesondert zuzustellender Bescheidbestandteil ist. Der Bp-Bericht ist daher nach der vorzit Rechtslage keine gesondert zuzustellende Begründung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden 1997 - 1999.

Richtig ist, dass der Bp-Bericht (12. Dezember 2002) die gesondert zuzustellende Bescheidbegründung von Wiederaufnahmebescheide ist: Die Wiederaufnahmebescheide sind jedoch nicht die im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Bescheide; das Zustelldatum ihrer gesondert zugestellten Begründung hat daher keinen Einfluss auf den Beginn der Berufungsfrist für die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 1999.

Die v.a. Ausführungen zusammenfassend stellt der Unabhängige Finanzsenat fest:

Die Berufungsfrist begann mit der Zustellung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 - 1999 und damit am 14. Jänner 2003 - einem Dienstag - zu laufen.

Die in § 245 Abs 1 erster Satz BAO idgF mit einem Monat festgesetzte Berufungsfrist gehört zu den nach Monaten bestimmten Fristen und enden daher mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgeblichen Tag entspricht (§ 108 Abs 2 BAO idgF).

Samstage, Sonntage oder Feiertage behindern nicht Beginn und Lauf einer Frist; fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs 3 BAO idgF).

Der Tag, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgeblichen 14. Jänner 2003 entspricht, ist der 14. Februar 2003.

Über den 14. Februar 2003 hat der Unabhängige Finanzsenat festgestellt, dass dieser Tag ein Freitag gewesen ist, sodass die Berufungsfrist nach der vorzit. Rechtslage am 14. Februar 2003 geendet hat.

Den Lauf der Berufungsfrist hemmende Anträge auf Mitteilung der den Sachbescheiden ganz oder teilweise fehlenden Begründung und Fristverlängerungsansuchen im Sinne des § 245 Abs 2 und 3 BAO idgF sind nicht gestellt worden; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Sinne des § 308 BAO idgF hat die Bw. nicht begehrt.

Der Unabhängige Finanzsenat stellt daher fest, dass die Berufungsfrist im ggstl. Berufungsverfahren Freitag, den 14. Februar 2003, geendet hat.

Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs 4 BAO idgF): Eine Berufung gilt daher an dem Tag eingebracht, an dem sie zu Post gegeben wird.

Die lt. Poststempel am 17. Februar 2003 - einem Montag - zur Post gegebene Berufung ist nach Ende der Berufungsfrist - und damit verspätet - eingebracht worden: Die Berufung ist daher gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF zurückzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2007