Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.05.2007, RV/0670-L/06

Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe wird für die Zeit ab 1.7.2006 gewährt. Für die Zeit von 1.3.2006 bis 30.6.2006 wird der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und befindet sich zusammen mit seiner Ehefrau und seinem am xx geborenen Sohn in Österreich. Er verfügt über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach dem Asylgesetz, über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt der Berufungswerber jedoch nicht. Mit Bescheid vom 10.4.2006 wies das Finanzamt den Antrag auf (Weiter)Gewährung von Familienbeihilfe unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 mit Wirksamkeit ab 1.3.2006 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde beantragt, die Familienbeihilfe ab 1.3.2006 zu gewähren, und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Der Berufungswerber sei bereits seit mehreren Jahren in Österreich und nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er sei ebenso wie seine Ehefrau und sein minderjähriger Sohn als Asylwerber in Österreich und nach den Bestimmungen des Asylgesetzes subsidiär Schutzberechtigter. Nach der Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in der Regel eine neue Existenz aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelung des § 3 FLAG 1967 idF der Novelle sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt. Die bis zur Novelle ausbezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar und er habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut. Mit der unvorhergesehenen Änderung sei seine Existenz bedroht.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instenz.

Infolge einer späteren Gesetzesänderung und Ausdehnung des Familienbeihilfenanspruchs auch auf subsidiär Schutzberechtigte wurde der Berufungswerber im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens aufgefordert, Unterlagen über die Feststellung der subsidiären Schutzberechtigung vorzulegen. Der Aufforderung wurde nachgekommen und die betreffenden Bescheide des Bundesasylamtes, eine Arbeitsbestätigung des Berufungswerbers sowie eine Bestätigung, dass die Familie keine Unterstützung im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber erhalte, vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Schließlich wurde mit Wirksamkeit ab 1.7.2006 der zitierten Bestimmung ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl I Nr. 168/2006) angefügt. Absatz 5 besagt, dass abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat nunmehr vorliegenden Bescheiden des Bundesasylamtes wurde sowohl dem Berufungswerber als auch seiner Ehegattin und seinem Kind der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 5.11.2007 erteilt. Der Status besteht bereits seit November 2003. Der Berufungswerber ist erwerbstätig, die Familie erhält keine Leistungen aus der Grundversorgung. Bei dieser Sachlage besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe entsprechend der geänderten gesetzlichen Regelung wiederum ab 1.7.2006. Für das erste Halbjahr 2006 besteht nach der Gesetzeslage kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 7. Mai 2007