Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2007, RV/2097-W/06

Pfändungsgebühren nach behaupteter fehlender Grundlagenentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.S., vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Juli 2006 betreffend Anforderung von Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Juli 2006 betreffend Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens wurden über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) Kosten von € 7,58 sowie € 0,55 festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 12. Juli 2006 wurde ausgeführt, dass der Bw. zeitgerecht gegen den Bescheid für Arbeitnehmerveranlagung 2004 Einspruch erhoben habe und ihm auch mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages bewilligt worden sei.

Da der Bw. über das Berufungsverfahren noch keine Erledigung erhalten habe und die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden sei, ersuche er bis zur endgültigen Berufungsentscheidung von der weiteren Festsetzung von Gebühren bzw. von weiteren Einhebungsversuchen Abstand zu nehmen.

Der Bw. ersuche, der Berufung Folge zu leisten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Juli 2006 wurde die Berufung abgewiesen. Nach Darstellung des § 26 Abs. 1 AbgEO als gesetzliche Grundlage wurde ausgeführt, dass der Bw. im gegenständlichen Fall anlässlich der Amtshandlung vom 5. Juli 2006 nicht angetroffen worden sei, weshalb eine Zahlungsaufforderung und eine Vorladung hinterlassen worden seien. Da diese Amtshandlung erfolglos verlaufen sei, seien die Nebengebühren gemäß § 26 Abs. 1 und 2 AbgEO vorzuschreiben gewesen. Die Pfändungsgebühr sei vom Rückstand in Höhe von € 758,16 richtig mit 1 %, das sind € 7,58 festgesetzt worden. Der Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 sei als Porto für den Nebengebührenbescheid ebenfalls zu Recht vorgeschrieben worden.

Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen könne aber nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden.

Weiters wurde dem Bw. mitgeteilt, dass der Vollstreckungsauftrag zu Recht ausgestellt worden sei, da die Bewilligung der Aussetzung gemäß § 212a BAO am 23. Februar 2006, mit der BUMI Nr. 1/2006 nach Änderung, Ablauf und Widerruf einer Aussetzung der Einhebung wieder vorgeschrieben wurde.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ihm bis dato kein rechtskräftiger Bescheid zugestellt worden sei, wonach hervorgehe, dass die Forderung der Höhe nach zu Recht bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung", nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten.

Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044).

Im vorliegenden Fall wurde der Bw. - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits ausgeführt - anlässlich der Amtshandlung vom 5. Juli 2006 nicht angetroffen, weshalb eine Zahlungsaufforderung und eine Vorladung hinterlassen wurden.

Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der Tatsache anfällt, dass eine Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren (Pfändung) durchgeführt wird und für die Abgabenbehörde erster Instanz kein Anlass bestand, an der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zu zweifeln, war das Finanzamt nicht nur berechtigt, sondern nach dem Wortlaut des Gesetzes verpflichtet, den angefochtenen Bescheid zu erlassen.

Aufgrund der erfolglos verlaufenen Amtshandlung wurden die angefochtenen Nebengebühren gemäß § 26 Abs. 1 und 2 AbgEO vorgeschrieben. Gegen die Berechnung der Höhe der festgesetzten Kosten wurden vom Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung dargestellt wurde die Pfändungsgebühr vom Rückstand in Höhe von € 758,16 gesetzeskonform und richtig mit 1 %, das sind € 7,58 festgesetzt wie der Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 als Porto für den Nebengebührenbescheid.

Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Die in der Berufung dargelegten Gründe, dass der Bw. zeitgerecht gegen den "Bescheid für Arbeitnehmerveranlagung 2004 Einspruch" erhoben habe und ihm die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages bewilligt worden sei, er über das Berufungsverfahren noch keine Erledigung erhalten habe bzw. ihm laut Vorlageantrag bis dato kein rechtskräftiger Bescheid zugestellt worden sei, wonach hervorgehe, dass die Forderung der Höhe nach zu Recht bestehe, gehen insoweit ins Leere, als der Bw. offensichtlich irrtümlich der Ansicht ist, dass über seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 noch nicht entscheiden worden wäre. Laut Akt ist die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 25. August 2005, GZ.1, mit der die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart über die Festsetzung der Einkommensteuer 2004 - aus dieser Veranlagung resultiert der der gegenständlichen Amtshandlung zugrunde liegende Rückstand - als unbegründet abgewiesen wurde, dem Bw. am 29. August 2005 zugestellt worden. Die Übernahme der Erledigung wurde vom Bw. als Empfänger am Rückschein persönlich bestätigt. Die Argumentation, wonach noch kein rechtskräftiger Bescheid vorliegen würde, ist daher verfehlt. Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens wurden zu Recht festgesetzt.

Wien, am 8. Mai 2007