Sonstiger Bescheid des UFSL vom 08.05.2007, FSRV/0017-L/07

Beschwerde gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Strafverfahren

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0018-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SL, Warenvermittlung, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 14. Juni 2006 und vom 29. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, jeweils vertreten durch Frau Gertrude Haberkorn, zur StNr. 12 1) vom 9. Juni 2006, betreffend erster Säumniszuschlag und 2) vom 11. September 2006 betreffend zweiter Säumniszuschlag, im Finanzstrafverfahren SN 046-2005/00464-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat das Finanzamt Linz in dem mit Strafverfügung gemäß § 143 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 23. Februar 2006 abgeschlossenen, mit dem Ausspruch einer Geldstrafe iHv. 10.000,00 € und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) endenden Finanzstrafverfahren SN 046-2005/00464-001 zur StNr. 12 einen ersten Säumniszuschlag iHv. 200,00 € (Zahlungsfrist: 19. Juli 2006) festgesetzt, da die Geldstrafe nicht fristgerecht bis zum 16. Mai 2006 entrichtet worden sei.

Gegen diese als sonstiger Bescheid im Finanzstrafverfahren iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassende erstinstanzliche Entscheidung (vgl. § 172 Abs. 1 FinStrG) richtet sich die trotz der der angeschlossenen, auf die Bestimmungen der §§ 243 ff BAO Bezug nehmende Rechtsmittelbelehrung (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 172/2), inhaltlich als Beschwerde aufzufassende Eingabe der Bf. vom 14. Juni 2005 (richtig wohl: 2006), in der sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und unter Hinweis auf einen von der Bf. am 29. April 2006 gegen die bezeichnete Strafverfügung erhobenen Einspruch (§ 145 FinStrG) als Begründung geltend gemacht wurde, dass die anlassgebende finanzstrafbehördliche Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden sei.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2006 wies das Finanzamt Linz Strafsachenstelle den nach Ablauf der Frist des § 145 Abs. 1 FinStrG (rechtsgültige Zustellung der Strafverfügung: 13. März 2006) bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz eingebrachten Einspruch der Beschuldigten gemäß Abs. 4 leg. cit. zurück.

Mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. September 2006 wurde in dem bezeichneten Finanzstrafverfahren zur angeführten StNr. ein zweiter, bis zum 18. Oktober 2006 zu entrichtender, Säumniszuschlag iHv. 100,00 € festgesetzt, da die oben angeführte, aus der Verhängung der Geldstrafe herrührende Abgabenschuld nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (vgl. §§ 171 Abs. 1 und 172 Abs. 1 FinStrG und § 226 BAO) entrichtet worden sei.

Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 29. September 2006 (= Datum der Postaufgabe) wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG und brachte (erneut) vor, dass der angefochtene Bescheid insofern nicht rechtmäßig sei, als in Wahrheit gar keine Abgabenschuldigkeit vorliege bzw. die verhängte Geldstrafe nicht gerechtfertigt (gewesen) sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Laut Aktenlage (Strafakt SN 046-2005/00464-001, Abgabenkonto StNr. 12 sowie Kassenakt) wurde die aus der Strafverfügung vom 23. Februar 2006 herrührende, gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG grundsätzlich mit Ablauf des 13. April 2006 (Zustellung: 13. März 2006) fällige Abgabenschuld (vgl. auch § 211 Abs. 2 und 3 BAO) in Höhe von 10.000,00 € (Geldstrafe) bis zum 11. September 2006 (Datum des Bescheides über den zweiten Säumniszuschlag) nicht entrichtet.

Gemäß dem infolge des § 172 Abs. 1 FinStrG auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zur Anwendung gelangenden § 217 Abs. 1 BAO (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 172/4, bzw. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 171-174 Tz 7a) ist für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 leg. cit. ein Säumniszuschlag zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (Abs. 2 leg. cit.).

Wird die Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet, so ist Abs. 3 zufolge ein zweiter Säumniszuschlag iHv. 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212 a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub iSd. § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt und d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (Abs. 4 leg. cit.).

§ 217 Abs. 5 BAO zufolge entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7). Als grobes Verschulden ist dabei jedes, nicht mehr als (lediglich) leichte Fahrlässigkeit zu qualifizierende Fehlverhalten, d. h. das Unterlaufen eines Fehlers, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VwGH vom 22. November 1996, 95/17/0112), zu werten (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 217 Tz 43 ff, mit weiteren Beispielen).

Gemäß § 217 Abs. 10 erster Satz BAO sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Der Säumniszuschlag ist eine rein objektive Säumnisfolge und ein gleichsam gesetzliches "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH vom 16. Dezember 2003, 2000/15/0155), dessen Zweck darin liegt, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen (vgl. VfGH vom 3. März 2001, B 621/98). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind, abgesehen von der einen entsprechenden Antrag und das Fehlen von grobem Verschulden (an der Säumnis) voraussetzenden Regelung des § 217 Abs. 7 BAO, grundsätzlich unbeachtlich (vgl. dazu Ritz, aaO, Tz 3). Es ist insbesondere unerheblich, ob die Festsetzung der den Säumniszuschlag auslösenden Stammabgabe rechtmäßig (VwGH vom 18. September 2003, 2002/16/0072), rechtskräftig (VwGH vom 30. Mai 1995, 95/13/0130) oder mit einem Rechtsmittel angefochten (VwGH vom 23. März 2000, 99/15/0145) ist. Bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale der angeführten Bestimmung des § 217 BAO ist die Behörde zur Vorschreibung eines regelmäßig im automationsunterstützten Verfahren festgesetzten Säumniszuschlages (vgl. VwGH vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014) nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet (vgl. VwGH vom 30. Mai 1995, 95/13/0130).

Im Anlassfall wurde die mit Strafverfügung vom 23. Februar 2006 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ausgesprochene Geldstrafe iHv. 10.000,00 € bis zum 9. Juni 2006 (Datum des Bescheides über den ersten Säumniszuschlag) bzw. bis zum 11. September 2006 (Datum des Bescheides über den zweiten Säumniszuschlag) nicht entrichtet, da die Bf. ohne jedoch, spätestens in ihren Beschwerden bzw. Berufungen (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343), einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu stellen, offenbar die in diesem Zusammenhang jedoch unbeachtliche Rechtsansicht vertrat, dass die Festsetzung der Abgabenschuld aus den in den Beschwerden vom 14. Juni 2006 bzw. vom 29. September 2006 angeführten Gründen ungerechtfertigt sei.

Da damit aber, indem die Aktenlage auch keine triftigen Anhaltspunkte dafür erkennen ließ, dass die Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgabenschuld auf eine bloß leichte Fahrlässigkeit der Bf., die es insbesondere unterlassen hat, durch ihr ohne weiters zumutbare Rückfragen beim Finanzamt über den Grund für die Nebengebührenvorschreibung bzw. den allfälligen Zusammenhang mit einem (hier allerdings überdies verspätet) eingebrachten Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Stammabgabe Erkundigungen einzuholen, zurückzuführen ist, sowohl für den ersten als auch für den zweiten Säumniszuschlag die gesetzlichen Voraussetzungen des zitierten § 217 BAO vorliegen, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 8. Mai 2007