Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 08.05.2007, FSRV/0004-L/07

Beschwerde gegen Berufungsvorentscheidung betr. Säumniszuschlag im Strafverfahren

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0005-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SL, Warenvermittlung, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 24. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Frau Gertrude Haberkorn, zur StNr. 12 1) vom 25. Oktober 2006, betreffend Berufungsvorentscheidung zum ersten Säumniszuschlag und 2) vom 25. Oktober 2006, betreffend Berufungsvorentscheidung zum zweiten Säumniszuschlag, im Finanzstrafverfahren SN 046-2005/00464-001,

zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 8. Mai 2007, GZ. FSRV/0017-L/07, FSRV/0018-L/07, verwiesen.

Gegen die als sonstige Bescheide im Finanzstrafverfahren iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassenden Entscheidungen vom 9. Juni 2006 (erster Säumniszuschlag) und vom 11. September 2006 (zweiter Säumniszuschlag) richten sich die, inhaltlich als Beschwerden aufzufassende Eingaben der Bf. vom 14. Juni 2005 (richtig wohl: 2006) und vom 29. September 2006, in denen sinngemäß die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt und unter Hinweis auf einen am 29. April 2006 gegen die bezeichnete Strafverfügung erhobenen Einspruch als Begründung jeweils geltend gemacht wurde, dass die anlassgebende finanzstrafbehördliche Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden sei.

Am 25. Oktober 2006 erließ das Finanzamt Linz zu den vorbezeichneten Rechtsmitteln gemäß § 276 Abs. 1 BAO jeweils eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufungen unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage als unbegründet ab.

Gegen diese (beiden) Berufungsvorentscheidungen richten sich die als Berufung bezeichneten, inhaltlich jedoch jeweils als Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG zu wertenden Parteieingaben vom 24. November 2006, in denen jeweils eine antragskonforme, d. h. eine aufhebende Entscheidung durch die Behörde zweiter Instanz beantragt wurde.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG ist die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen ebenso wie die Geltendmachung von Haftungen Angelegenheit der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung. Gleiches gilt im Übrigen für die Kosten des Verfahrens (vgl. § 185 Abs. 5 FinStrG).

Entgegen bzw. in Einschränkung der im FBA FinStrGNov 1975 vertretenen Rechtsauffassung, wonach nicht nur die §§ 210 bis 242 BAO, sondern auch die allgemeinen Bestimmungen der §§ 4 bis 48 BAO und jene über den Rechtsschutz (§§ 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide iSd. FinStrG), enthält.

Als Rechtsmittel gegen Bescheide, die im Einhebungs-, Sicherungs- und Einbringungsverfahren ergehen, kommt somit nicht die Berufung gemäß § 243 BAO, sondern ausschließlich die Beschwerde nach § 152 Abs. 1 FinStrG in Betracht. Damit ist aber auch - im Unterschied zum Abgabenverfahren - die Erlassung einer lediglich in der BAO vorgesehenen Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs. 1 BAO) im Finanzstrafverfahren grundsätzlich nicht zulässig (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 172/2).

Gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG ist ein Rechtsmittel, so ein Anlass zur Zurückweisung oder zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nicht vorliegt, ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis bzw. den angefochtenen Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Demnach verliert die Behörde erster Instanz mit der Einbringung eines Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren das Recht, in der Sache selbst zu entscheiden und geht die Zuständigkeit zu einer Entscheidung auf die zuständige Rechtsmittelbehörde (vgl. § 62 FinStrG) über.

Die hier verfahrensgegenständlichen Bescheide vom 25. Oktober 2006 ("Berufungsvorentscheidungen"), mit dem die Berufungen der Bf. jeweils als unbegründet abgewiesen wurden, wurden nicht von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sondern von der Behörde erster Rechtsstufe und somit von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen.

Die daraufhin von der Bf. entsprechend der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung gestellten Anträge auf Vorlage ihrer Berufung an die Behörde zweiter Instanz sind als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG gegen die Bescheide vom 25. Oktober 2006 zu werten.

Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtssprechung ist bei einer im Rechtsmittelverfahren festgestellten sachlichen bzw. örtlichen Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des bekämpften Bescheides der angefochtene Bescheid (wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde) aufzuheben (vgl. z. B. VwGH vom 5. November 1954, 2312/52) bzw. wird durch die Entscheidung einer unzuständigen Behörde das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl. VfGH vom 12. Dezember 1974, B 228/74).

Zuständige Behörde zur Entscheidung über die Berufungen vom 14. Juni und vom 29. September 2006 ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Die mit den Rechtsmitteln vom 24. November 2006 angefochtenen Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) vom 25. Oktober 2006 waren daher ersatzlos aufzuheben.

Linz, am 8. Mai 2007