Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.05.2007, FSRV/0008-W/06

Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0008-W/06-RS1 Permalink
Es ist Aufgabe des Parteienvertreters, sich vor Unterfertigung eines Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes hatte auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einzuschließen, zumal die Adressierung nicht auf dem Kuvert, sondern infolge der Verwendung eines Kuverts mit Klarsichtfenster unmittelbar durch die Angabe der Adresse im Schriftsatz selbst vorgenommen wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Adressierung des Rechtsmittels, falsches Finanzamt

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.P., (Bf.) vertreten durch Mag. Walter Heissig, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Oktober 2005, SN 1, über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13. Oktober 2005 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass Umstände, die auf ein lediglich auf einem Irrtum beruhendes Versehen zurückzuführen sind, kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis darstellen und somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist durch Zustellung des Einspruches an eine nicht zuständige Behörde aufgrund eines falschen Adressaten nicht rechtfertigen.

Das Nichtbeachten des richtigen Adressaten könne nicht bloß als minderer Grad des Versehens beurteilt werden zumal die Behauptung im Antrag, die Kanzleimitarbeiterin habe an die Adresse des Wohnsitzfinanzamtes und nicht an jene der Strafbehörde adressiert, nicht stimme, da der Bf. bei dem selben Finanzamt auch als Abgabepflichtiger erfasst sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fäschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2005, in welcher vorgebracht wird, dass eine Mitarbeiterin der Kanzlei den Einspruch gegen die Strafverfügung beim Finanzamt Wien 1/23 eingebracht habe. Er sei von der Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf als verspätet zurückgewiesen worden, da durch die Weiterleitung an das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf die Rechtsmittelfrist abgelaufen gewesen sei.

Den Ausführungen des Abweisungsbescheides werde entgegengehalten, dass die einschlägige Judikatur davon ausgehe, dass, wenn einer sorgfältigen Person, die auch vom Kanzleiinhaber überwacht werde, ein Zustellfehler unterlaufe, es sich um einen minderen Grad des Versehens handle.

Aus dem vorgelegten Schreiben vom 2. August 2005 an das Finanzamt Wien 1/23 sei ersichtlich, dass um diese Zeit auch ein Finanzstrafverfahren bei diesem Amt anhängig gewesen sei. Es sei daher nicht abwegig, dass eine Mitarbeiterin das betreffende Schreiben irrtümlich nicht an das richtige Finanzamt gerichtet habe.

Zudem könne nur ein Finanzamt für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zuständig sein.

Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung des Verfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs.1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Abs. 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Abs. 3 Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Abs. 4 Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen.

Abs. 5 Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die schon früher für unzureichend befunden worden sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen.

Der Bf. wurde mit Strafverfügung vom 24. August 2005 der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG betreffend vorsätzlicher Nichtentrichtung von Umsatzsteuer für 2001 und 2002 spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit für schuldig gesprochen.

Die Strafverfügung wurde am 26. August 2005 durch Hinterlegung zugestellt.

Am 26. September 2005 wurde der mit dem selben Datum versehene Einspruch zur Post gegeben. Er wurde an die Finanzstrafbehörde erster Instanz des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk adressiert, ist dort am 29. September 2005 eingelangt und nach Weiterleitung an die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf am 5. Oktober 2005 bei der die Strafverfügung ausgestellt habenden Behörde eingelangt.

Am 6. Oktober 2005 erging ein Zurückweisungsbescheid, da der Einspruch als verspätet eingebracht qualifiziert wurde.

Am 13. Oktober 2005 wurde - somit fristgerecht - der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingereicht, zugestanden, dass die Adressierung des Einspruches unrichtig gewesen sei und um Bewilligung der Wiedereinsetzung ersucht, da es sich lediglich um einen minderen Grad des Versehens einer Kanzleiangestellten handle.

Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 15. April 2005 zu SN 2 gegen den Bf. als Geschäftsführer der C.GesmbH ein weiteres Finanzstrafverfahren eingeleitet.

In diesem Verfahren wurde bereits am 20. Juni 2005 ein Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht. Es werden derzeit noch Ermittlungsergebnisse abgewartet, das Verfahren ist weiterhin offen.

Rechtlich ohne Belang ist, ob eine Frist aus dem Verschulden einer Partei oder eines Parteienvertreters versäumt worden ist. Dem Parteienvertreter ist grundsätzlich auch ein Verschulden seiner Angestellten zuzurechnen. Ihn treffen diesbezüglich Überwachungspflichten.

Es ist ein nicht als minderer Grad des Versehens zu qualifizierendes Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters, wenn dieser einen Schriftsatz unterfertigt, ohne ihn zu lesen, und dadurch - allenfalls auch auf weisungswidriges Verhalten des Kanzleipersonals zurückzuführende - Mängel des Schriftsatzes, etwa die unrichtige Behördenbezeichnung, unbemerkt bleiben (VwGH 18.3.1988, 88/18/0059).

Es war Aufgabe des Beschwerdevertreters, sich vor der Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes (auch) in formeller Hinsicht musste auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen, zumal die Adressierung nicht auf dem Kuvert, sondern infolge der Verwendung eines Kuverts mit Klarsichtfenster unmittelbar durch die Angabe der Adresse im Schriftsatz selbst vorgenommen wurde (VfGH 29.6.1995, B 1481/95).

Der verfahrensgegenständliche Einspruch weist als Adressaten das Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk mit der Adresse Radetzkystr. 2, 1030 Wien aus und trägt die Unterschrift des Parteienvertreters, er wurde mittels Fensterkuvert an das unrichtige Finanzamt versandt. Es wäre dem Parteienvertreter daher oblegen, die Richtigkeit der Adressierung zu kontrollieren. Diese Unterlassung ist nach der Judikatur der Höchstgerichte nicht als Grad minderen Versehens zu werten, daher war die Beschwerde abzuweisen.

Wien, am 8. Mai 2007