EAS-Auskunft des BMF vom 05.01.2000, S 13/11-IV/4/99 gültig ab 05.01.2000

Kein § 48 BAO bei Schenkungssteuerbefreiung in Deutschland

EAS 1580; D Deutschland; 4800 § 48 BAO allg.

Überläßt eine in Deutschland ansässige Staatsbürgerin ihrer in Österreich lebenden Tochter schenkungsweise einen Bargeldbetrag von 100.000 DEM, dann kann auf die schenkungssteuerliche Erfassung in Österreich nicht durch eine Ausnahmegehmigung gemäß § 48 BAO verzichtet werden, wenn dieser Schenkungsvorgang infolge des in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer Besteuerung in Deutschland, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht vor.

05. Jänner 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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