Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSL vom 14.11.2006, RV/1117-L/06

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0348 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.3.2007 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes G. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweisen fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt.

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall:

Der Bw. hat die Monatsfrist ungenützt verstreichen lassen, sodass der Einkommensteuerbescheid vom 7.4.2006 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Berufung wurde am 9.11.2006 zur Post gegeben und liegt damit eindeutig ausserhalb der Berufungsfrist.

Umstände , die im konkreten Fall auf einen Zustellmangel hindeuten, ergeben sich aus der Aktenlage nicht.

Der Vollständigkeit halber wird erwähnt, dass der Eingabe vom 25.10.2006 - nach mehrmaliger Prüfung - eine unleserliche Unterschrift entnommen werden kann, diese aber nach der Judikatur des VwGH keinen Mängelbehebungsauftrag nach sich zieht .

Da weder seitens des Bw. innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Berufung eingebracht noch ein Antrag gemäß § 245 Abs. 2 BAO gestellt wurde, somit der Abgabenbescheid 2005 in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsbescheid (verfahrensrechtlicher Bescheid) zu erlassen.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Linz, am 14. November 2006