Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.05.2007, RV/0411-I/05

Pfändung einer Geldforderung bei strittiger Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Bettina Presl, Rechtsanwältin, 6290 Mayrhofen, Waldbadstraße 537, vom 15. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Juni 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1.) Laut Rückstandsausweis vom 6. 6. 2005 wies das Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) einen vollstreckbaren Rückstand in Höhe von 6.126,64 € aus. Die im Rückstandsausweis nach einzelnen Abgabenschuldigkeiten zergliederte Abgabenschuld setzte sich zusammen aus in den Jahren 2002 bis 2004 fällig gewordener Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Stundungszinsen.

Mit Eingabe vom 8. 6. 2005 brachte die Bw. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein, mit welchem die Abstattung des bestehenden Rückstandes in monatlichen Raten von je 150 € beantragt wurde. Das Finanzamt wies dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 17. 6. 2005 mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei.

2.) Zur Hereinbringung der obigen Abgaben- und Nebengebühren (6.126,64 €) samt Kosten des Vollstreckungsverfahrens (66,57 €) sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 22. 6. 2005 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die der Bw. gegenüber H.D. zustehende Lohnforderung aus einem Arbeitsverhältnis aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt.

3.) Mit Schriftsatz vom 15. 7. 2005 erhob die Bw. durch ihre anwaltliche Vertreterin Berufung, die sich sowohl gegen den Pfändung- und Überweisungsbescheid vom 22. 6. 2005 als auch gegen den Bescheid vom 17. 6. 2005 betreffend die Nichtbewilligung von Ratenzahlungen richtet. Über die Berufung gegen den zuletzt genannten Bescheid wurde im Verfahren zu RV/0398-I/05 gesondert entschieden. Weiters enthielt die Berufung vom 15. 7. 2005 einen neuerlichen "Antrag auf Zahlungserleichterung" sowie einen "Antrag auf Annahme eines außergerichtlichen Zahlungsplanes". Dem zuletzt genannten Vorschlag zur Schuldenbereinigung in Form einer Abschlagszahlung von 30 % und Nachlass der restlichen Abgabenverbindlichkeiten ist das Finanzamt mit formlosem Schreiben an die Bw. vom 20. 7. 2005 nicht näher getreten.

In der den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Berufung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid vom 22. 6. 2005 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Pfändung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung vom 17. 6. 2005 noch offen gewesen sei. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO hätten Einbringungsmaßnahmen bis zur rechtskräftigen Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens jedoch nicht eingeleitet werden dürfen. Zwar sei nach § 254 BAO die Wirksamkeit des Bescheides über die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung durch die dagegen erhobene Berufung nicht gehemmt worden. Im Streitfall sei aber die Bestimmung des § 230 Abs. 3 BAO "ad absurdum" geführt worden, weil die Bw. aufgrund des Zustelldatums (21. 6. 2005) des Bescheides über die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung und die einen Tag später erfolgte Gehaltsexekution nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten gehabt hätte. Die Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigten einen Antrag "auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung einer Berufung zum Abweisungsbescheid". Da die Bw. ihren Ratenzahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit nachgekommen sei, wäre der Abgabenbehörde bei einer Abstandnahme von der Pfändung kein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen. Nunmehr sei aber ein Verlust des Arbeitsplatzes der Bw. zu befürchten, weil kein Dienstgeber Gehaltsexekutionen "schätzt". Zudem könne die Bw. bei laufender Exekution ihren Verpflichtungen des täglichen Lebens nicht mehr nachkommen und lebe die Bw. de facto unter dem Existenzminimum. Der Pfändungsbescheid sei daher aufzuheben und die Exekution einzustellen.

4.) Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 7. 2005 keine Folge. Im Begründungsteil führte das Finanzamt nach Zitat der Bestimmungen der §§ 230 BAO und 18 AbgEO aus, die Bw. übersehe, dass sich die Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 3 BAO nur auf Zahlungserleichterungsansuchen beziehe, welche vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht worden seien. Diese Voraussetzung sei im Berufungsfall nicht gegeben gewesen, weil das Zahlungserleichterungsansuchen vom 8. 6. 2005 außerhalb "dieser" Fristen eingebracht worden sei. Weiters führte das Finanzamt aus, dass eine Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 7 AbgEO nicht in Frage käme. Die maßgeblichen Gründe hiefür seien der weiteren Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag betreffend die Nichtbewilligung von Ratenzahlungen zu entnehmen.

5.) Im Vorlageantrag vom 19. 8. 2005, in welchem der Berufungsstandpunkt wiederholt wurde, machte die anwaltliche Vertreterin einen Zustellungsmangel geltend, weil "die bekämpften Entscheidungen" nicht der anwaltlichen Vertreterin, sondern der Bw. zugestellt worden seien. Weiters erhob die anwaltliche Vertreterin den Vorwurf einer mangelhaft begründeten Berufungsvorentscheidung, habe doch der "komplexe Sachverhalt" in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Einlangen der Berufung und deren Erledigung durch das Finanzamt nicht vollständig überprüft werden können. Diese "Entscheidungsgeschwindigkeit" lege den Schluss nahe, dass dem Finanzamt jedes Mittel recht sei, um "rasch den Fiskus zu füllen". Weiters führte die anwaltliche Vertreterin aus, dass der Bw. bereits im Jahr 2004 Ratenzahlungen bewilligt worden seien, die ohne Kenntnis der Bw. "nicht mehr gültig" gewesen seien, weshalb ein neues Ratenzahlungsansuchen eingebracht worden sei. Die Bw. habe in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie ihren Ratenzahlungsverpflichtungen - wenn auch mit sporadischen Unterbrechungen, jedoch unter größter Kraftanstrengung - nachgekommen sei. Die aus der Pfändung resultierenden wirtschaftlichen Nachteile lägen somit "auf Seite der Berufungswerberin", weshalb die Aufhebung des Pfändungsbescheides und Einstellung der Gehaltsexekution beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Nach Lehre und Rechtsprechung steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 65, Rz 22, und die dort zitierte Judikatur). Die gegenständliche Berufung ist somit zulässig, jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt:

Der Einwand, der Pfändungs- und Überweisungsbescheid vom 22. 6. 2005 sei vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 17. 6. 2005 über die Abweisung des Ratenzahlungsansuchens vom 8. 6. 2005 - somit vor rechtskräftiger Erledigung dieses Zahlungserleichterungsansuchens - erlassen worden, wird auf § 230 Abs. 3 BAO gestützt. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

"...Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt."

Aus dieser Regelung ergibt sich, dass nur rechtzeitig - das heißt vor Fälligkeit oder vor einem sonstigen Zahlungstermin - eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen die Hemmung der Einbringung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten zwingend zur Folge haben. Diese Voraussetzungen lagen aber im Berufungsfall nicht vor.

Das Finanzamt hat der Bw. mit Bescheid vom 19. 10. 2004 Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewährt. Die Bw. hat die bewilligten Ratenzahlungen nicht vollständig eingehalten, sondern zu verschiedenen Ratenterminen entweder überhaupt keine Zahlungen oder Zahlungen in einer geringeren als vom Finanzamt bewilligten Höhe geleistet. Die Zahlungserleichterungsbewilligung vom 19. 10. 2004 ist daher durch Terminverlust nach § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO erloschen. Dieser Terminverlust wurde vom Finanzamt durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) vom 10. 5. 2005 wahrgenommen, wobei am 6. 6. 2005 ein weiterer - um eine zwischenzeitige Zahlung von 100 € verminderter - Rückstandsausweis ausgestellt wurde. Durch die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 10. 5. 2005 wurde der Zahlungsaufschub beendet (§ 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO). Somit wurde das neuerliche Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 weder vor dem Ablauf einer zur Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht, weil der Zahlungsaufschub auf der Basis der durch Terminverlust erloschenen Ratenbewilligung vom 19. 10. 2004 durch die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 10. 5. 2005 im Zeitpunkt der Einbringung des Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 bereits beendet war. Da das zuletzt genannte Zahlungserleichterungsansuchen somit nicht rechtzeitig im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde, hatte dieses Zahlungserleichterungsansuchen keine Hemmung der Einbringung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten zur Folge (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 230, Tz 6). Vielmehr war das Finanzamt gemäß § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO zu Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeiten berechtigt. Da der Terminverlust auf die Nichteinhaltung von in der Ratenbewilligung vom 19. 10. 2004 vorgesehenen Zahlungsterminen zurückzuführen war, fand auf den Streitfall auch nicht § 230 Abs. 5 dritter Satz Anwendung, wonach ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden darf.

Aus den dargelegten Gründen bewirkte das Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 keine Einbringungshemmung im Grunde des § 230 Abs. 3 BAO. Das Finanzamt war daher nicht gehalten, mit der Pfändung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung vom 15. 7. 2005 gegen den Bescheid vom 17. 6. 2005 über die Abweisung des Ratenzahlungsansuchens zuzuwarten. Der gegenteilige Standpunkt der Bw. wäre nur dann berechtigt, wenn das Ratengesuch vom 8. 6. 2005 rechtzeitig im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht worden wäre. Nur unter dieser Voraussetzung hätte nämlich eine (nach § 212 Abs. 4 BAO gebotene) sinngemäße Anwendung der für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) dazu geführt, dass der Berufung gegen die Nichtstattgabe des in Rede stehenden Zahlungserleichterungsansuchens und dem diesbezüglichen Vorlageantrag eine die Vollstreckung hemmende Wirkung zugekommen wäre (vgl. nochmals Ritz, a. a. O., § 230, Tz. 8).

Da der Bw. bereits im Zeitpunkt der Einbringung ihres Ratengesuches vom 8. 6. 2005 keine Zahlungsfrist mehr zur Verfügung stand, spielte es entgegen der Ansicht der Bw. rechtlich keine Rolle, dass der Pfändungs- und Überweisungsbescheid einen Tag nach Zustellung des Bescheides vom 17. 6. 2005 über die Nichtbewilligung weiterer Ratenzahlungen ausgefertigt wurde.

Die weiteren Ausführungen der Bw., die Umstände des Berufungsfalles rechtfertigten "einen Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung einer Berufung zum Abweisungsbescheid", wurden vom Finanzamt offenbar deshalb als Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 7 AbgEO gedeutet, weil der Berufungsschriftsatz vom 15. 7. 2005 einen neuerlichen "Antrag auf Zahlungserleichterung" enthielt. Da dieses Ansuchen um Zahlungserleichterung erst nach Einleitung von Einbringungsmaßnahmen gestellt wurde, konnte dies gemäß § 18 Z 7 AbgEO einen Grund für die Aufschiebung der Vollstreckung (bzw. für den Aufschub weiterer Vollstreckungsmaßnahmen) darstellen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/ Sutter/Urtz, BAO/3, § 212, Anm. 13). Für die im Ermessen des Finanzamtes gelegene Entscheidung über den Aufschiebungsantrag war aber in erster Linie die Zweckmäßigkeit der Aufschiebung maßgeblich. Wenn das Finanzamt einen Aufschub der Exekution im Hinblick auf die im Zahlungserleichterungsverfahren hervorgekommene Gefährdung der Einbringlichkeit als unzweckmäßig erachtete, dann ist dies nicht zu beanstanden. Im Übrigen wurde das Ermessen des Finanzamtes durch § 19 Abs. 2 AbgEO eingeschränkt. Danach durfte die Aufschiebung nur dann bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteiles bestand (vgl. Liebeg, a. a. O., § 18, Tz. 8). Da sich aus der bloßen Möglichkeit des Verlustes des Arbeitsplatzes der Bw. infolge Lohnpfändung noch kein derartiger Vermögensnachteil ergab und dem Lebensunterhalt der Bw. durch den unpfändbaren Freibetrag nach § 291a EO Rechnung getragen wurde, entspricht die negative Ermessensentscheidung des Finanzamtes dem Gesetz.

Abschließend wird noch bemerkt, dass der in Berufung gezogene Pfändungs- und Überweisungsbescheid an die Drittschuldnerin zu ergehen hatte und dieser (am 27. 6. 2005) zu eigenen Handen zugestellt wurde. Der von der anwaltlichen Vertreterin erhobene Einwand eines Zustellungsmangels geht daher von vornherein ins Leere.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Mai 2007