Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2007, RV/0255-G/06

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 24. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. April 2006, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die an das (unzuständige) Finanzamt Graz - Stadt gerichtete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000, mit der die Berufungswerberin gemäß 41 Abs. 2 EStG 1988 die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben begehrte, wurde von der Vertreterin der Berufungswerberin am 19. Dezember 2005 bei diesem (unzuständigen) Finanzamt Graz - Stadt eingebracht und ist dort am 20. Dezember 2005 eingelangt. Nachdem dieses Finanzamt seine Unzuständigkeit erkannt hat, wurde der Antrag mit Boten an das zuständige Wohnsitzfinanzamt Graz - Umgebung weitergeleitet, wo er am 9. Jänner 2006 eingelangt ist.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2006 hat das Finanzamt den Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. April 2006 wird im Wesentlichen ausgeführt:

"Dass nahezu 3 Wochen erforderlich sind, dass der Antrag beim zuständigen Amt einlangt, ist sicherlich ungewöhnlich, zumal eine ganz gravierende Nähe der zuständigen Einlaufstellen vorhanden ist."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2006 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 15. Mai 2005 wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Die Frist für die Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 endete daher mit Ablauf des Jahres 2005. Da der 31. Dezember 2005 als Ende der Frist auf einen Samstag fiel, endete die Frist konkret am 2. Jänner 2006. Es steht daher fest, dass der Antrag der Berufungswerberin beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt erst am 9. Jänner 2006, und damit nach Ablauf der Frist, eingelangt ist.

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie, wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat, auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt sein sollte (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702) (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 50 Tz 5).

Der unabhängige Finanzsenat hat sich daher mit der Frage, ob die Weiterleitung des streitgegenständlichen Antrages an das zuständige Finanzamt Graz - Umgebung durch das unzuständige Finanzamt Graz - Stadt ohne unnötigen Aufschub erfolgte, nicht auseinander zu setzen. Auch der örtlichen Nähe der beiden Finanzämter kann im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zukommen.

Entscheidungswesentlich ist im vorliegenden Fall nur, dass der Antrag der Berufungswerberin auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt erst am 9. Jänner 2006, und damit nach Ablauf der gesetzlichen Frist, eingebracht wurde.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 10. Mai 2007