Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.05.2007, RV/0453-I/06

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei direkter Überweisung an die anspruchsberechtigte Person

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0453-I/06-RS1 Permalink
Verfügt der Beihilfenbezieher in seinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, dass diese auf das Konto der Kindesmutter zur Auszahlung gelangen soll, besteht bei nicht gemeldetem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen beim Beihilfenbezieher auch dann ein Rückforderungsanspruch, wenn die Kindesmutter durchgehend anspruchsberechtigt gewesen ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch die Kanzleigemeinschaft Vill - Penz - Rupp, Rechtsanwaltskanzlei, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a/III, vom 21. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes [FA] vom 21. April 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2003 bis 31. März 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 10. September 2002 beantragte der Beihilfenwerber unter Vorlage einer Meldebestätigung und der Geburtsurkunde die Auszahlung der Familienbeihilfe für seinen unehelichen, bei ihm wohnhaften Sohn [Kind] (geb. am TT.MM.JJJJ) ab September 2002. Mit eigenhändiger Unterschrift vom 11. Oktober 2002 bestätigte die unter der gleichen Adresse wie der Beihilfenwerber wohnhafte Kindesmutter zu Gunsten des Beihilfenwerbers auf die Auszahlung der Familienbeihilfe zu verzichten. Das Finanzamt zahlte sodann die beantragte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag auf das vom Beihilfenwerber bekannt gegebene Konto aus.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 beantragte die Kindesmutter die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Im Zuge der Bearbeitung dieses Antrages gab der Beihilfenbezieher an, dass sein Sohn trotz Trennung von seiner Lebensgefährtin im August JJJ1 bis Ende September JJJ3 in seinem Haushalt gelebt habe. Im Gegensatz dazu erklärte die Kindesmutter, dass sie seit der Trennung vom Beihilfenbezieher und somit ab August JJJ1 mit dem Sohn alleine in der vormals gemeinsamen Wohnung gelebt habe. Bei dem Konto, auf welches die Familienbeihilfe überwiesen worden sei, handle es sich seit jeher um ihr Konto.

Mit Bescheid vom 21. April 2006 wurden, den Angaben der Kindesmutter folgend, die an den Beihilfenbezieher ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August JJJ1 bis März JJJ4 zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass der Beihilfenbezieher ab August JJJ1 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Sohn gelebt habe.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beihilfenbezieher an, es stehe fest, dass die Familienbeihilfe stets auf das Konto der Kindesmutter überwiesen worden wäre. Er fände es "komisch", dass er Beträge, die er niemals erhalten hätte, zurückzahlen müsse und die Kindesmutter sodann die Beihilfe doppelt beziehen würde. Weiters hätte er den Kinderabsetzbetrag niemals beantragt zumal seine Steuererklärungen für die Jahre JJJ2 bis JJJ4 noch nicht fertig bearbeitet bzw. noch gar nicht abgegeben worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf die einschlägige Judikatur als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies neuerlich auf die direkte Überweisung auf das Konto der Kindesmutter, welche während des streitgegenständlichen Zeitraumes durchgehend bezugsberechtigt gewesen sei. Weiters sei die Oberbehörde berechtigt aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abzusehen; eine Rückforderung im gegenständlichen Fall wäre jedenfalls unbillig. Letztlich wären die Kinderabsetzbeträge weder beantragt, noch ihm im Rahmen des "Lohnsteuerausgleiches" gutgeschrieben worden und eine Rückforderung daher jedenfalls zu Unrecht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht auf Grund der im Verwaltungsverfahren durchgeführten Sachverhaltsermittlungen fest, dass der Berufungswerber im streitgegenständlichen Zeitraum die Familienbeihilfe beantragt hat und diese auch weisungsgemäß ausgezahlt wurde. Weiters ist letztlich unwidersprochen geblieben, dass der Berufungswerber die vormals gemeinsame Wohnung mit August JJJ1 verlassen hat und ab diesem Monat somit kein gemeinsamer Haushalt mit der Kindesmutter und dem Kind mehr bestanden hat.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person - bei Vorliegen der übrigen, im gegenständlichen Fall unstrittig erfüllten Voraussetzungen - Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hätte nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn, bei überwiegender Kostentragung durch diese Person, keine andere Person auf Grund von Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist.

Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall zweifelsfrei, dass auf Grund der gemeinsamen Haushaltsführung von Kindesmutter und Kind, die Kindesmutter im streitgegenständlichen Zeitraum auch dann alleine anspruchsberechtigt gewesen ist, wenn die Behauptung des nicht mehr haushaltszugehörigen Kindesvaters zutreffen sollte, dass er "den Großteil aller anfallenden Kosten beglichen" habe. Somit steht aber fest, dass der Berufungswerber keinen Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe hatte und der Auszahlung an ihn jegliche Rechtsgrundlage fehlte. Dass das Finanzamt dennoch über mehrere Jahre die Auszahlung an den Berufungswerber vorgenommen hat, resultiert aus der Tatsache, dass der Berufungswerber die Änderung der für den Beihilfenbezug entscheidenden Verhältnisse (Beendigung des gemeinsamen Haushaltes und Wegzug mit August JJJ1) entgegen der Bestimmungen des § 25 FLAG 1967 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat gemeldet hat.

Wie bereits vom Finanzamt ausgeführt, normiert § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine Rückzahlungsverpflichtung für denjenigen, der die Familienbeihilfe bezogen hat, wenn dieser Bezug ohne Rechtsgrundlage und daher zu Unrecht erfolgte. Dabei handelt es sich um eine objektive Erstattungspflicht, bei der subjektive Momente nicht zu berücksichtigen sind (VwGH 31.10.2000, 96/15/0001). Ob und wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist daher unerheblich (VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080). Wenn es somit für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung keine Bedeutung hat, dass die erhaltenen Gelder gutgläubig und nachweislich zu Wohle des Kindes verbraucht wurden bzw. diesem direkt zugekommen sind, kann es auch dann nicht zu einer Stattgabe einer Berufung gegen einen Rückforderungsbescheid kommen, wenn der Beihilfenbezieher in seinem Antrag auf Auszahlung die Kontonummer einer dritten Person (der Kindesmutter, des Kindes oder eines anderen) angibt und das Finanzamt die Überweisung auf dieses Konto vornimmt. Bei Abgabe einer Auszahlungsweisung handelt es sich nämlich lediglich um einen vom Bezieher verfügten Zahlungsfluss, nicht aber um eine Maßnahme, die dazu führt, dass deswegen eine andere Person als Bezieher anzusehen ist.

Wenn der Berufungswerber nunmehr weiters darauf verweist, dass er einen Kinderabsetzbetrag niemals beantragt habe, ist dem zu entgegnen, dass einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zusteht, wenn sich das Kind nicht ständig im (Nicht-EU-/EWG-) Ausland aufgehalten hat. Es bedarf somit zum Bezug des Kinderabsetzbetrages keines gesonderten Antrages. Vielmehr kommt es durch die positive Erledigung eines Antrages auf Auszahlung der Familienbeihilfe bei Vorliegen des geforderten Inlandsaufenthaltes automatisch auch zur Auszahlung des Kinderabsetzbetrages, worauf der Berufungswerbers auch in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ausdrücklich hingewiesen wurde ("Weiters erhalten sie den Kinderabsetzbetrag für ..." und "Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden überwiesen auf ..."). Durch den Bezug der Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Zeitraum kam daher auch der Kinderabsetzbetrag (gemeinsam mit der Familienbeihilfe in einem Betrag) direkt zur Auszahlung. Eine Auszahlung im Rahmen des "Lohnsteuerausgleiches" ist diesbezüglich nicht vorgesehen und fand daher auch nicht statt. Nach dem letzten Satz der angeführten Bestimmung des Einkommensteuergesetzes sind die Bestimmungen des § 26 FLAG 1967 auch auf den Kinderabsetzbetrag anzuwenden, wenn dieser zu Unrecht ausbezahlt wurde.

Somit erweist sich die Berufung insgesamt als unbegründet, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967, worauf auch im Vorlageantrag hingewiesen wird, die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von einer Rückforderung eines zu Unrecht bezogenen Betrages abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Da der nunmehr entscheidende unabhängige Finanzsenat jedoch nicht als Oberbehörde eines Finanzamtes anzusehen ist, kommt ihm in Ermangelung eines Aufsichtsrechtes eine derartige Billigkeitsentscheidung bereits grundsätzlich nicht zu. Abgesehen davon ist eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 236 BAO nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen.

Innsbruck, am 10. Mai 2007