Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.01.2007, RV/0141-L/07

Nichtanerkennung von Kosten der Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung bei Selbsterhaltungsfähigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin.,Adresse, vertreten durch Günther Klinger, Steuerberater, 4716 Hofkirchen, Schulstr.11, gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in der Einkommensteuererklärung 2001 u.a.Kosten für das Medizinstudium ihrer Tochter (geb. 1975) als außergewöhnliche Belastung.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 28.2.2003 (Jahr 2001) wurden die geltendgemachten Kosten nicht anerkannt.

In der gesonderten Bescheidbegründung wurde dazu auf die vorjährige Begründung verwiesen.

Diese wird in der Folge aus Übersichtsgründen wiedergegeben:

"Durch den Abschluss der Kindergartenpädagogik in Ried i.I.habe Ihre Tochter S.Sp. eine abgeschlossene Berufsausbildung. Gem. § 34 EStG 1988 sei u.a. Voraussetzung, dass Ausgaben zwangsläufig erwachsen. Zwangsläufig erwachsen Ausgaben dann, wenn man sich ihnen nicht entziehen könne. Zur Bezahlung einer 2. Berufsausbildung seien Sie jedoch nicht verpflichtet und somit fehle auch die Zwangsläufigkeit , die der Gesetzgeber verlange. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung (Studienrichtung Medizin an der Universität Innsbruck) konnte daher leider nicht berücksichtigt werden".

Dagegen wurde Berufung vom 4.März 2003 innerhalb offener Frist erhoben:

"Zur Berufsausbildung gehören lt. Erkenntnis vom 18.2.1986, 85/14/0097, 1986 ,424 die Pflicht-, Mittel-, und Hochschulen einschließlich Doktorat. Wann eine Berufsausbildung abgeschlossen sei , sei eine persönliche Entscheidung und könne vom Finanzamt nicht bestimmt werden. Es werde daher beantragt, die Kosten für die Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes wie erklärt zu gewähren".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Nach Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Diese außergewöhnliche Belastung wird grundsätzlich durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. § 34 Abs 8 EStG trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die aufgrund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen. § 34 Abs 8 sieht im Hinblick auf die Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (iSd § 106) aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, den Abzug eines monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor, der auch während der Schul- oder Studienferien zusteht.

Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden (§ 140 ABGB idF BG 30.6.1977, BGBl 403), fällt auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung).

Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist, also in der Lage ist, seine gesamten Lebensbedürfnisse angemessen aus eigenem Einkommen zu decken (Pichler in Klang ³ ABGB, § 140, Tz 19).

Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass die Tochter der Bwin.bereits einen Beruf ausgeübt hat, der es ihr ermöglichte , die Mittel für ihren Unterhalt selbst zu erwerben, und sie somit selbsterhaltungsfähig ist.

Eine Unterhaltsverpflichtung der Bwin. gegenüber ihrer Tochter und somit eine rechtliche Verpflichtung zur Finanzierung eines Medizinstudiums besteht daher nicht.

Auch sittliche - dh ethische - Gründe entspringen so wie rechtliche Gründe aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (Hofstätter/Reichel, aaO, § 34 Abs 3 Tz 5).

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 31.Jänner 2007