Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.05.2007, RV/0124-L/06

NeuFöG; Zeitpunkt der Vorlage des amtlichen Formulars

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 10. Juni 2005 übertrugen die Ehegatten A an ihren Sohn (den Berufungswerber) in Vertragspunkt I. näher bezeichnete Grundstücke; dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Als Gegenleistung waren in Punkt III. beschriebene Ausgedingsleistungen vereinbart. Im Begleitschreiben zur Vertragsanzeige an das Finanzamt (Telefaxeingabe vom 8. Juli 2005) heißt es (auszugsweise): Auf Grund des Umstandes, dass ein gesamter landwirtschaftlicher Betrieb übergeht, die Übergeber und der Erwerber das entsprechende Alter aufweisen und auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Schenkungssteuerbefreiung gemäß § 15 a ErbStG beantragt. Der Vertrag beinhaltet eine Gegenleistung in Form der Einräumung des Wohnungsrechtes der Übergeber. Unter Vorlage der Erklärung gemäß § 5 a in Verbindung mit § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz der Bezirksbauernkammer Braunau am Inn vom 1.7.2005 wird Grunderwerbsteuerbefreiung nach den Bestimmungen des NeuFöG beantragt.

Der Eingabe war der Vordruck NeuFö 3 (ebenfalls per Telefax übermittelt) angeschlossen. Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Berufungswerber den Vordruck NeuFö 3 (datiert mit 1. Juli 2005) im Original vor.

Das Finanzamt setzte mit (getrennten) Bescheiden Schenkungssteuer und Grunderwerbsteuer fest. Die Berufung richtet sich mit folgender Begründung ausschließlich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer: Die Behörde führe aus, dass das Formular NeuFö 3 (Erklärung der Betriebsübertragung) erst nach dem Entstehen der Steuerschuld von der Bezirksbauernkammer bestätigt wurde. Dem NeuFöG sei allerdings nicht zu entnehmen, dass im Rahmen der Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes die gegenständliche Bestätigung bereits bei Entstehen der Steuerschuld vorhanden sein müsse, zumal im Abgabenverfahren, wo im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens das Neuerungsverbot nicht gelte, Sachverhalte auch in diesem Verfahren geltend gemacht werden können. Es sei daher kein Grund ersichtlich, warum das gegenständliche Formular bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vorhanden sein müsse. Eine derartige Differenzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Auch sei in der Bundesabgabenordnung der Grundsatz verankert, dass Sachverhalte nach ihrem Gehalt zu werten seien. Es könne daher nicht rechtmäßig sein, dass bei Beurteilung eines steuerlichen Sachverhaltes der Zeitpunkt der Bestätigung maßgeblich sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt: Dem Gesetzeswortlaut seien die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung nicht zu entnehmen. Auch der Erlass des BMfF lege dies nicht fest. In diesem sei ausgeführt, dass die Wirkung des § 1 Z 1 NeuFöG nur dann eintrete, wenn der Übernehmer des Betriebes bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung bis zum Entstehen des Abgabenanspruches vorlege. Für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 1 Z. 5 und § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG sei hingegen die Vorlage der Erklärung innerhalb der Anzeigefrist erforderlich. Dies sei gegenständlich der Fall und daher liegen die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098 - soweit hier von Bedeutung - ausgeführt (in diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im auf Grund einer Amtsbeschwerde gemäß § 292 BAO entschiedenen Fall das Formular NeuFö 3 bei Vertragserrichtung offensichtlich bestätigt vorhanden war, allerdings dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt wurde. Die belangte Behörde hat der Berufung unter Hinweis auf § 295a BAO Folge gegeben):

"Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsverfahren geändert oder ergänzt wird. Ereignisse im Sinne des § 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt; gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen sind in der Regel keine Ereignisse im vorgenannten Sinn, es sei denn, dass eine Entscheidung Tatbestandselement ist, die die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Entscheidung zum Gegenstand hat oder gegebenenfalls ein (anderes) Tatbestandselement ändert. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt. § 295a BAO dient daher nicht der Korrektur von fehlenden formalen Tatbestandselementen".

Daraus ist zu folgern, dass die erst nach dem Entstehen des Abgabenanspruches eingeholte Bestätigung im Sinne des NeuFöG die Abgabenbegünstigung nicht mehr begründen kann. Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht. Zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom übrigen übertragenen Vermögen (übersteigender Wohnungswert im Sinne des § 33 BewG) ist anzumerken, dass für die Übertragung eines derartigen Vermögens eine Befreiung nach dem NeuFöG nicht vorgesehen ist, da es sich nicht um begünstigtes Vermögen nach dieser Gesetzesbestimmung handelt.

Linz, am 10. Mai 2007