Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2007, RV/1282-W/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1018/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2973-W/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 29. März 2007, yyy, betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 21. Juli 2005 wurde zwischen dem Bw und seiner Mutter ein Abtretungsvertrag betreffend die schenkungsweise Abtretung von Teilen der Kommanditanteile der Y abgeschlossen.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde für diesen Vorgang Schenkungssteuer festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Eingewendet wurde, gemäß Art. 140 B-VG werde die Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs.1 Z2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von Amts wegen geprüft.

Da für die Aufhebung der Schenkungssteuer gleich gelagerte Bedenken wie bei der als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschaftssteuer bestünden, werde die Neufestsetzung der Schenkungssteuer in der Höhe von 0 Euro beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §1 Abs1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß §3 Abs1 leg. cit. gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gültige Rechtslage zu beachten. Im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung stand das "Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955)", BGBl. 141, in Geltung.

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. Mai 2007