Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.05.2007, RV/0268-K/07

Pflichtteilsverzicht-Bewertung der als Abfindung erhaltenen Wertpapiere mit Kurswert? Verfassungswidrigkeit?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 861/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 16. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit notariell bekräftigtem Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006 übertrug die Mutter der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) dieser in der Vertragsurkunde eingangs angeführte, näher dargestellte und als Übergabsobjekt bezeichnete Wertpapiere in deren Eigentum. Die Übergabe und Übernahme der Wertpapiere erfolge am 31. Dezember 2006. Gleichzeitig verzichtete die Bw. mit Wirksamkeit für sich und ihre Nachkommen auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht in Ansehung der Liegenschaften ihrer Mutter EZ 123 und EZ 456 (samt Gewerbebetrieb Betrieb-A), der Liegenschaften EZ 789, EZ 321 mit Ausnahme des Grundstückes 654/3 und EZ 987, alle jeweils GB 13579 B-Dorf. Die Vertragsparteien haben diese Verzichtserklärung angenommen. In Ansehung eines weiteren Vermögens sollte der gesetzliche Erb- und Pflichtteil der Bw. gewahrt bleiben.

Hingewiesen wurde in der Vertragsurkunde noch, dass die Mutter der Bw. einer weiteren Tochter ebenfalls mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006 und Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2006 das Eigentumsrecht an den Liegenschaften EZ 123, EZ 456 (samt Gewerbebetrieb Betrieb-A) sowie EZ 789, sämtliche GB 13579 B-Dorf, übertragen habe. Die Schwester der Bw. verzichte dafür mit Wirksamkeit für sich und ihre Nachkommen auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht in Ansehung der der Bw. übertragenen Wertpapiere sowie weiterer, in der Urkunde genannter, Liegenschaften.

Der Gesamtwert der das Übergabsobjekt bildenden Wertpapiere wurde dem Finanzamt Klagenfurt mit € 849.918,44 bekanntgegeben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber für deren Erwerb Schenkungssteuer (ScheSt) in Höhe von € 93.248,98 fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der daraus abgeleiteten ScheSt stellt sich wie folgt dar:

  • Sonstiges Vermögen

849.918,44

  • abz. Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

2.200,00

  • steuerpflichtiger Erwerb € 847.718,44 gerundet

847.718,00

  • davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 11% (Steuerklasse I)

93.248,98

Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. zunächst damit, dass sie auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht in Ansehung von Liegenschaften (samt Gewerbebetrieb Betrieb-A) verzichtet habe. Sie hätte de facto auf Grundvermögen verzichtet und wären sohin für die Festsetzung der ScheSt jene Bewertungsbestimmungen maßgeblich, die auch bei der Schenkung von Grundvermögen heranzuziehen sind, nämlich der dreifache Einheitswert der Grundstücke. Es werde daher beantragt, bei der neu zu berechnenden ScheSt als Bemessungsgrundlage den dreifachen Einheitswert heranzuziehen. Schließlich brachte die Bw. noch vor, dass die einschlägigen Bestimmungen verfassungswidrig wären und schon aus diesem Grund gar keine ScheSt vorzuschreiben wäre.

Über fernmündliche Rückfrage seitens der Berufungsbehörde bestätigte der steuerliche Vertreter der Bw. noch, dass die Übergabe der vertragsgegenständlichen Wertpapiere tatsächlich (und wie vereinbart) am 31. Dezember 2006 erfolgt ist sowie dass es sich beim übergebenen Vermögen um Wertpapiere im Sinne des § 13 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) handelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall zunächst, ob als Bemessungsgrundlage für den am 31. Dezember 2006 erfolgten Erwerb der ihrem (Kurs-) Wert von € 849.918,44 nach unstrittigen Wertpapiere der gemeine Wert (Verkehrswert) im genannten Betrag heranzuziehen ist, oder - wie dies die Bw. vermeint - der dreifache Einheitswert der Liegenschaften, hinsichtlich derer die Bw. auf ihren gesetzlichen Pflichtteil verzichtet hatte.

Hiezu wird ausgeführt:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden.

Nach § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG gilt u.a. als Schenkung im Sinne des Gesetzes, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird.

Im § 19 Abs. 1 ErbStG ist normiert, dass sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) richtet. Nach Abs. 2 leg.cit. ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend (...).

Endlich ist noch auf die im Ersten Teil des BewG enthaltene Norm des § 13 Abs. 1 zu verweisen, wonach Wertpapiere, die im Inland einen Kurswert haben, mit dem Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingetragen sind, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft anzusetzen sind.

Nach § 551 ABGB ist derjenige, der über sein Erbrecht gültig verfügen kann, auch befugt, durch Vertrag mit dem Erblasser im Voraus darauf zu verzichten. Der Erbverzicht ist somit ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zwischen dem (zukünftigen) Erblasser und dem Verzichtenden, der die Erbsaussicht des zukünftigen Erben mit dessen Wirkung verkürzt oder ausschließt. Nach herrschender Lehre (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II, 6. Auflage, 245) und Rechtsprechung kann auch auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet werden (i.d.S. auch Dorazil-Taucher, ErbStG, MANZsche Große Gesetzausgabe, Tz 13.12 zu § 3). Eine unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden, die sich im Ergebnis als eine Vorwegnahme des Pflichtteils darstellt, ist ein Erwerb nach § 3 Abs. 1 ErbStG, der sohin der Schenkungssteuer unterliegt (Dorazil-Taucher, a.a.O., Tz 4.14 zu § 2). Der gegenständliche Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006, mit welchem die Bw. von ihrer Mutter als (zukünftiger) Erblasserin Wertpapiere zugewendet bekommen und dafür auf ihren Pflichtteil (wenn auch nur teilweise) verzichtet hat, stellt sich daher im Lichte der soeben zitierten Rechtsansicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden i.S.d. § 3 Abs. 1, hier in concreto der Z 5, ErbStG dar.

Durch diese Zuwendung hat die Bw. unstrittig Wertpapiere i.S.d. § 13 Abs. 1 BewG erworben. Gegenstand des Erwerbes und sohin auch der Besteuerung ist nach der der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH, Erkenntnis vom 25. Februar 1999, B 128/97) folgenden Lehrmeinung (Dorazil-Taucher, a.a.O., Tz 13.10 zu § 3) die (tatsächlich erhaltene) Abfindung bzw. (hier auch sinngemäß anzuwenden) bei Erwerben von Todes wegen der jeweilige Erfüllungsgegenstand (Dorazil-Taucher, a.a.O., Tz 4.21 lit b)). Dieser Erwerbsgegenstand ist jeweils nach den Bewertungsregeln des § 19 ErbStG zu bewerten (Dorazil-Taucher, a.a.O., Tz 4.30 zu § 2).

In analoger Anwendung der herrschenden Rechtsansicht (Dorazil-Taucher, a.a.O., Tz 2.9 zu § 20, unter Hinweis auf das schon zitierte Erkenntnis des VfGH vom 25. Februar 1999), wonach bei geltendgemachten Pflichtteilsansprüchen der Pflichtteilsberechtigte den Erwerb des (tatsächlich) abfindungsweise erworbenen Vermögens zu versteuern habe, sind daher im vorliegenden Fall als der Besteuerung zu unterwerfender Erwerbsgegenstand die erhaltenen Wertpapiere heranzuziehen. Aus § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 13 Abs. 1 BewG ergibt sich nun, dass die den Gegenstand des Erwerbes bildenden Wertpapiere mit ihrem - der Höhe nach unstrittigen - Kurswert von insgesamt € 849.918,44 zu bewerten und mit diesem Betrag der Besteuerung zugrundezulegen waren. Das Ansinnen der Bw., es wäre der dreifache Einheitswert des Grundvermögens, auf welches sie Verzicht geleistet hatte, heranzuziehen, musste schon an der diesbezüglich eindeutigen Norm des § 19 Abs. 2 ErbStG scheitern, da dieser Wertmaßstab nur für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke zur Anwendung gelangen kann, der Bw. aber unstrittig mit dem in Rede stehenden Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006 kein derartiges Vermögen zugewendet worden war.

In dieser Hinsicht konnte dem Begehren der Bw. sohin ein Erfolg nicht beschieden sein.

Bezüglich des im Übrigen nicht näher ausgeführten Vorbringens der Bw., die einschlägigen Bestimmungen wären verfassungswidrig und sohin eine ScheSt gar nicht vorzuschreiben, ist zu bemerken, dass gemäß Art. 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Sämtliche den hier in Berufung gezogenen Bescheid tragenden gesetzlichen Bestimmungen sind nachwievor zur Anwendung zu bringen und ist es dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz verwehrt, über die Verfassungskonformität gehörig kundgemachter und in Geltung stehener Gesetzesbestimmungen abzusprechen.

Insgesamt gesehen entspricht der angefochtene Bescheid somit dem Gesetz und der hiezu ergangenen, einhelligen Ansicht von Lehre und Rechtsprechung, weshalb der vorliegenden Berufung ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, am 10. Mai 2007