Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2007, RV/0299-W/07

Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., D.gasse, vertreten durch Dr.A.G., Rechtsanwältin, W, N.straße, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vertreten durch AD Geber, vom 6. Oktober 2005 betreffend die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus, XXX, vom 13. Juli 2005, Dr.A.G. zur Sachwalterin bestellt. Vertreten durch ihre Sachwalterin beantragte die Bw. am 8. September 2005 rückwirkend für die maximale Dauer die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung infolge psychischer Erkrankung ab dem frühen Erwachsenenalter.

Im zu beurteilenden Antrag wies die Sachwalterin auf ein beiliegendes Sachverständigengutachten des P.Dr.T.K., allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger sowie Facharzt für Psychiatrie und Neurologie hin. Diesem Gutachten ist zu entnehmen, dass die Bw. an einer emotional instabilen Persönlichkeit und somit an einer psychiatrischen Erkrankung leide. Sie sei nicht in der Lage ihre finanziellen Angelegenheiten sowie ihre Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst wahrzunehmen. Auf Grund der Gangstörung sei die Betroffene auch in der Lebensbewältigung geringfügig zusätzlich eingeschränkt.

Hinsichtlich der Dauer der Erkrankung ist dem Gutachten zu entnehmen, dass eine Persönlichkeitsstörung üblicherweise schon im frühen Erwachsenenalter beginne und einen Grundzug im Leben darstellen würde. Angesichts der Vorbehandlungen in anderen Einrichtungen sei anzunehmen, dass die Erkrankung bis lange vor der ersten stationären Aufnahme gereicht hätte. Ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat am 29. September 2005 auf Basis der vorgelegten relevanten Befunde den Grad der Behinderung der Bw. in Höhe von 60% und ihre dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend zum 1. September 2004 für voraussichtlich weitere drei Jahre festgestellt. Die Bw. sei demnach voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wies das Finanzamt den gegenständlichen Antrag mit der Begründung ab, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 lit c FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Personen dann bestehe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres- oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auf Grund der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen werde der Bw. jedoch ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 60% erst ab ihrem 23. Lebensjahr bescheinigt, daher sei angesichts der zitierten Anspruchsvoraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

In der dagegen gerichteten Berufung wandte sich die Sachwalterin der Bw. gegen die Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, es konnte nicht bestätigt werden, dass das Leiden der Bw. bereits vor Vollendung des 21. bzw. 27. Lebensjahres bestanden habe.

Diese Feststellung sei unrichtig und mangelhaft, sodass auch eine unrichtige Entscheidung basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt worden sei.

Es liege sehr wohl eine geistige Erkrankung der Bw. vor, die bereits seit Jahren vor der ersten stationären Aufnahme im Krankenhaus bestanden habe. Bei der Bw. bestünde eine emotional instabile Persönlichkeit, verbunden mit deutlich verbundener Belastbarkeit, ausgeprägter paranoider Reaktionsbereitschaft, massiv herabgesetzter Frustrationstoleranz, sowie der Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen. Die Bw. sei nicht imstande, ihre eigene Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit realistisch einzusetzen, dementsprechend einen konstruktiven Lebensplan zu entwerfen, und diesen in realistischen Schritten umzusetzen.

Eine Persönlichkeitsstörung beginne üblicherweise schon im frühen Erwachsenenalter, und stelle einen Grundzug im Leben dar. Laut dem Gutachten des Sachverständigen Dr.H.K. vom 27. Mai 2005 reiche die Erkrankung bis lange vor die erste stationäre Aufnahme, nachdem es schon Vorbehandlungen in anderen Einrichtungen (Grüner Kreis) gegeben habe. Es sei deshalb nach Ansicht der Sachwalterin ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren - d.h. beginnend vor dem 21. Lebensjahr der Bw. - anzunehmen. Anfang des Jahres 2003 wäre die Bw. zur Therapie beim Verein "Grüner Kreis" gewesen. Dort habe sie sich einer stationären, sozialpsychologischen und psychotherapeutischen Langzeitbehandlung der vorliegenden psychischen Erkrankung unterzogen. Krankheitsbedingt sei es davor zu keiner Behandlung gekommen, obwohl die Erkrankung zweifellos, wie im obigen Sachverständigengutachten festgehalten, bereits seit Jahren bestünde. Die Bw. wäre krankheitsbedingt auch nie in der Lage gewesen, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren.

Die Abgabenbehörde erster Instanz holte daraufhin erneut ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit dem Hinweis auf die in der Berufung getroffenen Ausführungen ein, wonach die Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Den Akten sind weiters vier Therapiezwischenberichte des Vereines "Grüner Kreis" vom 2. September 2003, 10. Dezember 2003, 16. Februar 2004 und vom 24. Mai 2004 sowie ein Therapieabbruchsbericht vom 14. September 2004 bezüglich der Behandlung der Bw. zu entnehmen. Der Verein "Grüner Kreis" habe demnach die Bw. am 17. April 2003 in seiner Einrichtung zwecks einer stationären, sozialpsychologischen und psychotherapeutischen Langzeitbehandlung auf Grund von Suchtmittelabhängigkeit untergebracht. Der genannte Verein legte in diesen an den "Fonds Soziales Wien" gerichteten Berichten die Behandlungsfortschritte dar und ersuchte in einem um Verlängerung einer Kostenübernahme.

Aus dem zweiten Zwischenbericht des Vereines "Grüner Kreis" vom 10. Dezember 2003 ergibt sich, dass sich die Bw. während ihrer dortigen Langzeitbehandlung in Hinblick auf ihren beruflichen Werdegang zu einem Fernlernkurs, Fachrichtung Grafikdesign, entschlossen habe und sich dabei weitgehend selbständig um die Formalitäten gekümmert habe. Weiters wurde die Fortführung der Therapie dringend indiziert, damit eine langfristige Rehabilitation gewährleistet werden sollte.

Dem dritten Zwischenbericht vom 16. Februar 2004 ist zu entnehmen, dass die Bw. nicht rückfällig geworden sei und ihre Therapie fortsetzen wollte. Sie sei im Hinblick auf ihren beruflichen Werdegang sehr zielstrebig damit beschäftigt, einen Abschluss des Fernlernkurses, Fachrichtung Grafikdesign, zu erlangen. Ferner wird in diesem Bericht ausgeführt, dass die Bw. Einsicht in die komplexen Zusammenhänge ihrer Suchtproblematik zeigte und an deren Veränderung arbeiten werde.

Die Bw. hat laut dem Therapieabbruchsbericht am 18. August 2004 entgegen ärztlichen und psychotherapeutischem Anraten die besagte Einrichtung verlassen.

Am 19. August 2004 wurde die Bw. in stationäre Behandlung des "CNBH " mit ständigen Unterbrechungen bis zum 27. Juli 2005 aufgenommen.

Aus dem erwähnten Sachverständigengutachten ist unter Punkt c. abzuleiten, dass die ergänzende Fragestellung des Sachwalters nach der Dauer der Erkrankung dahingehend zu beantworten sei, dass eine Persönlichkeitsstörung üblicherweise schon im frühen Erwachsenenalter beginne und einen Grundzug im Leben darstelle. Es sei daher anzunehmen, dass die Erkrankung bis lange vor der ersten stationären Aufnahme reiche, nachdem es auch schon Vorbehandlungen in anderen Einrichtungen gegeben habe. Ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren ist mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Auf Grundlage der oben bezeichneten fachärztlichen Befunde und der erstmaligen Aufnahme der Bw. im Verein "Grüner Kreis" im April 2003 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. Oktober 2006 den Grad der Behinderung der Bw. infolge einer Borderline - Persönlichkeitsstörung nunmehr in Höhe von 50% rückwirkend zum 1. April 2003 und ihre dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt in den Begründungsausführungen unter Verweis auf § 6 Abs. 5 iVm Abs. 2 lit d FLAG auf das vorhin genannte Gutachten, in dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den bereits erwähnten Grad der Behinderung erst rückwirkend ab dem 1. April 2003, also nach Vollendung des 23. Lebensjahres der Bw. festgestellt habe. Da sich die Bw. nach der Aktenlage zu dieser Zeit in keiner Berufsausbildung befunden hätte, würden die zitierten Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben sein.

Im Vorlageantrag führte die Sachwalterin der Bw. aus, dass es korrekt sei, dass sich die Bw. erstmals per April 2003 in Therapie bzw. Behandlung befunden habe und verwies in einem auf die Ausführungen des P.Dr.T.K. in seinem Gutachten, wonach die Erkrankung einer Persönlichkeitsstörung schon im frühen Erwachsenenalter beginnen und einen Grundzug im Leben darstellen würde. Es sei daher ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren und dass die Erkrankung bis lange vor der ersten stationären Aufnahme gereicht habe, anzunehmen. Durchaus sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild bereits vor Vollendung des 23. Lebensjahres und auch vor Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw. gegeben war. Krankheitsbedingt habe sich die Bw. auch in keiner Berufsausbildung befunden. Aufgrund ihrer Leiden sei sie und wäre auch in der Vergangenheit für keine ersprießliche Tätigkeit am Arbeitsmarkt geeignet gewesen. Allfällige Dienstzeiten könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden.

Es lägen somit völlig divergierende Fakten, basierend auf obigem Sachverständigengutachten vor und sei die Erstellung eines neuen Gutachtens erforderlich.

Über Vorhalt wurde der Sachwalterin der Bw. die Möglichkeit eingeräumt, Beweismittel vorzulegen bzw. auf andere Weise glaubhaft darzulegen, dass die Bw. wegen einer durch eine Persönlichkeitsstörung bewirkte, vor Vollendung Ihres 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befunden hat.

Im Schriftsatz vom 22. März 2007 verwies die Sachwalterin der Bw. erneut auf die Ausführungen des Sachverständigen P.Dr.T.K. vom 27. Juli 2005, wonach das Krankheitsbild einer Persönlichkeitsstörung prinzipiell schon im frühen Erwachsenenalter beginnt und einen Grundzug im Leben darstellt. Es sei daher anzunehmen, dass die Erkrankung bis lange vor der ersten stationären Aufnahme reiche. Ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren sei anzunehmen, womit auch der Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres umfasst werde. Im Gutachten sei auch bestätigt worden, dass die Bw. auf Grund der krankheitsbedingten herabgesetzten Belastbarkeit und Frustrationstoleranz sowie der Neigung zur paranoiden Reaktionsbildung und der mangelhaften Selbsteinschätzung nicht in der Lage sei, zur Lebensführung gehörige Angelegenheiten eigenständig zu regeln bzw. wahrzunehmen.

Daher sei davon auszugehen, dass die Bw. bedingt durch die bestehende Erkrankung gar nicht in der Lage gewesen wäre, selbständig einen Facharzt oder ein Psychosoziales Ambulatorium zwecks Behandlung ihrer Erkrankung aufzusuchen. Somit sei nach Ansicht der Sachwalterin der Beweis erbracht, dass die Bw. seit Jahren einem Krankheitsverlauf unterworfen sei, womit auch der Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres umfasst werde.

Tatsache sei zudem, dass die Bw. nicht in der Lage gewesen wäre, eine Berufsausbildung wahrzunehmen bzw. überhaupt einer ordentlichen Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzukommen und dies eine kausale Folge ihrer schon seit Jahren bestehenden Erkrankung sei, was wiederum das bereits Vorhandensein der Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres beweise.

Es könne weiters der Bw. nicht zur Last gelegt werden, dass ein psychisch Kranker auf Grund fehlender Krankheitseinsicht bzw. fehlender Selbsteinschätzung für allfällig später erforderliche Beweismittel nicht in den Anfängen der aufkeimenden Erkrankung Behandlungen bzw. Therapien wahrnimmt.

Überdies wird unter Verweis auf die Ausführungen im Antrag vom 10. Jänner 2007 die Erstellung eines neuen bzw. ergänzenden Gutachtens beantragt. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des bereits erwähnten Sachverständigengutachtens und der infolge der Erkrankung resultierenden problematischen Lebenssituation sowie der damit verbundenen Unfähigkeit entsprechende Maßnahmen zum allfällig späteren erforderlichen Nachweis der vorhandenen Erkrankung zu setzen.

Nach Ansicht der Sachwalterin der Bw. sei ein derartiges Festlegen auf das "Auftauchen der Behinderung zum 23. Lebensjahr, wie im Abweisungsbescheid vom 6. Jänner 2005 festgehalten, nicht möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c dieser Bestimmung erfüllen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ab dem Jahre 2003 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Berufungsfall ist strittig, ob die Bw. infolge einer ihr attestierten Persönlichkeitsstörung bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres körperlich oder geistig behindert war, sodass sie damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Feststeht, dass die Bw. wegen dieser psychiatrischen Erkrankung erstmals im April 2003 eine Therapie beim Verein "Grüner Kreis" beansprucht hat und sodann am 19. August 2004 in stationäre Behandlung des "CNBH" bis zum 27. Juni 2005 aufgenommen worden ist.

Gestützt auf das vorgelegte Sachverständigengutachten des P.Dr.T.K. brachte die Sachwalterin der Bw. in der Berufung und im Vorlageantrag vor, dass die in Rede stehende Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw. eingetreten sei, zumal das Krankheitsbild einer Persönlichkeitsstörung prinzipiell schon im frühen Erwachsenenalter beginne, einen Grundzug im Leben darstelle, somit lange vor der ersten stationären Aufnahme reiche. Über Vorhalt im gegenständlichen Verfahren wies die Sachwalterin der Bw. wiederholt auf das besagte Gutachten, dass der Bw. eine krankheitsbedingte herabgesetzte Belastbarkeit und Frustrationstoleranz sowie die Neigung zur paranoiden Reaktionsbildung und einer mangelhaften Selbsteinschätzung bestätigte, sodass sie nicht in der Lage sei, die zur Lebensführung gehörigen Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Daraus leite sich für sie der Beweis ab, dass die Bw. seit Jahren einem Krankheitsverlauf unterworfen sei, womit auch der Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres umfasst werde.

Die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen widerspreche dem vorgelegten Gutachten und es sei ein weiteres Gutachten zur Sachverhaltsermittlung erforderlich. Die Bw. habe an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes infolge ihrer fehlenden Krankheitseinsicht nicht mitwirken können. Daher rühre auch der Umstand, dass sie nicht in den Anfängen der aufkeimenden Erkrankung Behandlungen bzw. Therapien wahrgenommen habe.

Vor dem Hintergrund des zweiten Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, in dem angesichts der Begründungsausführungen in der Berufung der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit der Bw. auf Basis fachärztlicher Befunde rückwirkend mit 1. April 2003 feststellt worden ist, ist dem Vorbringen der Sachwalterin der Bw. im gegenständlichen Vorlageantrag wie folgt zu entgegnen:

Das erwähnte Gutachten des P.Dr.T.K. setzt allgemein betrachtet den Beginn der zu beurteilenden Krankheit üblicherweise schon im frühen Erwachsenenalter an, ohne dass daraus konkret abzuleiten war, dass die Bw. infolge der ihr im Gutachten attestierten körperlichen oder geistigen Behinderung vor ihrem 21. Lebensjahr dauernd erwerbsunfähig geworden ist. Selbst wenn darin die festgestellte Persönlichkeitsstörung als Grundzug im Leben dargestellt und weiters ausgeführt wird, dass dies zur Annahme berechtige, die Erkrankung habe bis lange vor der ersten stationären Aufnahme gereicht, so handelt es sich dabei um allgemeine Aussagen, die solcherart nicht ermöglichen, den psychischen Zustand der Bw. im nachhinein für den Zeitraum vor ihrem 21. Lebensjahr in der Weise zu beschreiben, dass daraus eine dauernde Erwerbsunfähigkeit gefolgert werden kann. Dass ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen wird und sich der Sachverständige dabei auf Vorbehandlungen vor der ersten stationären Aufnahme stützte, lässt für sich allein keinen früheren als den im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Zeitpunkt für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ableiten, zumal dieses auf Basis der vorgelegten Befunde erstellt worden war.

Es wäre somit an der Sachwalterin gelegen, den von ihr behaupteten Sachverhalt, die dauernde Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Über Vorhalt im gegenständlichen Verfahren führte die Sachwalterin ohne geeignete Nachweise aus, dass die Bw. bedingt durch ihre bestehende Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, ein Ambulatorium aufzusuchen und dass damit der Beweis erbracht sei, dass sie seit Jahren, somit auch im Zeitraum vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres einem Krankheitsverlauf unterworfen sei.

Wie bereits ausgeführt hat die Bw. nach der Aktenlage Behandlungen beansprucht und ist dem vorgelegten neurologische Gutachten auf Basis ihrer stationär festgehaltenen "Krankheitsgeschichte" ihr damaliger psychischer Zustand zu entnehmen. Fest steht außerdem, dass allfällige Befunde über den Zeitraum vor dem 21. Lebensjahr der Bw. nicht vorgelegt werden konnten. Im Berufungsfall ist es somit denkunmöglich konkrete Feststellungen über den psychischen Zustand der Bw. vor ihrem 21. Lebensjahr zu treffen und vermag diesbezüglich die Einholung eines weiteren Gutachtens darüber im nachhinein nicht zweckdienlich, weil sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben hat, es hätte im Wege einer medizinischen Untersuchung festgestellt werden können, dass bei ihr die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei.

Auch lässt sich aus dem Vorbringen, dass die Bw. als psychisch Kranke keiner Berufsausbildung und keiner ordentlichen Tätigkeit nachgegangen ist nicht von vornherein das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ableiten. Aus den Umständen, dass eine Person jahrelang nicht berufstätig war und zudem keinerlei konkrete Anhaltspunkte den Krankheitsverlauf der Bw während des Zeitraumes vor dem 21. Lebensjahr darlegten, war nach der Aktanlage in freier Beweiswürdigung nicht von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der Bw. vor dem 21. Lebensjahr auszugehen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Mai 2007