Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2007, RV/0309-W/06

Gewährung des kleinen Pendlerpauschales für einen Leiharbeiter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Schlosser, 1000 Wien, R.Gasse, vom 27. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 13. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) ist Schlosser. Er war im Jahr 2004 bei mehreren Dienstgebern - teilweise auch gleichzeitig - beschäftigt. Darüber hinaus bezog er für bestimmte Zeiträume Arbeitslosengeld. Im Zuge einer Vorsprache, über die ein Aktenvermerk angefertigt wurde und bei der er eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 einreichte, beantragte er, das sog. große Pendlerpauschale (über 20 Km), da er gleichzeitig bei 2 Dienstgebern, nämlich einem Personalbereitstellungsunternehmen und einem Wiener Theater beschäftigt gewesen sei. Tagsüber arbeitete er für das Personalbereitstellungsunternehmen, am Abend sei er im Theater tätig gewesen. Eine Bestätigung der Dienstgeber sowie ein formloses Schreiben oder ev. ein neues "PP-Formular" würden nachgereicht werden.

Nach einem in den Akten aufliegenden Versicherungsdatenauszug sowie den erfassten Lohnzetteldaten war der Bw. von Jahresbeginn bis 03.02. sowie vom 19.10. bis 07.11. arbeitslos. Er war vom 04.02. bis 31.03., vom 20.04. bis 23.04. und vom 17.06. bis 31.10. für das Personalbereitstellungsunternehmen tätig. Für das Wiener Theater war er vom 01.03. bis 30.06. tätig. Für ein weiteres Unternehmen, die M.KG war er vom 01.03. bis 31.03. und für die Fa. F.H. ab 08.11. bis Jahresende tätig.

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ließ das Finanzamt mit dem Hinweis, dass die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, das sog. "große Werbungspauschale" unberücksichtigt. In seiner dagegen eingereichten Berufung beantragte der Bw.nunmehr das sog. "kleine Pendlerpauschale" für die Monate Februar, März, Juli und August in der Höhe von insgesamt € 150,00.

Offenbar im Zuge einer späteren Vorsprache legte der Bw. eine Arbeitsbestätigung des Wiener Theaters, eine Arbeitsbescheinigung des Personalbereitstellungsunternehmens sowie 9 Zeitaufzeichnungen für das Personalbereitstellungsunternehmen vor. Aus diesen Unterlagen ist die zeitliche Lagerung der Arbeitszeit des Bw., das jeweilige Unternehmen, zu dem ihn das Personalbereitstellungsunternehmen zum Arbeitseinsatz gesandt hatte, sowie teilweise auch der Arbeitsort zu ersehen. Auf der Zeitaufzeichnung für März 2004 (Blatt 14 des ANV-Aktes) ist außerdem ein Stempel eines in R. (Niederösterreich), Z.Straße befindlichen Unternehmens ersichtlich. Ein Einsatzort scheint auf der Zeitbescheinigung dagegen nicht auf. Auf den übrigen 8 Zeitaufzeichnungen scheinen neben der Bezeichnung des jeweiligen Unternehmens, bei dem er eingesetzt wurde, teilweise der Einsatzort ("U.T.", "O.str.", "1070 K.str." oder nur "Wien") auf. Ein Nachweis, geschweige den ein Hinweis auf eine Tätigkeit außerhalb von Wien ergibt sich aus diesen 8 Unterlagen nicht.

Auf der Rückseite der Berufung befinden sich handschriftliche Angaben des Bw.:

Er habe nicht alle Stundenaufzeichnungen vom Personalbereitstellungsunternehmen erhalten. Die Arbeitsbescheinigung sei nicht korrekt, da er Bezüge vom 17.06. bis 31.12. und nicht bis 18.10. erhalten habe. Er legte die (aktenkundigen) Beschäftigungszeiten beim Personalbereitstellungsunternehmen dar. Die Arbeitszeiten hätten von 16:00 bis 17:30 variiert. Er sei auswärts an andere Firmen entsendet worden: Fa. H., Fa. W., R. ).

Es sei ihm nicht zumutbar gewesen, sofort von der Baustelle ins Theater zu fahren: Er habe zuerst heimfahren und sich duschen müssen um dann als Billeteur im Anzug arbeiten zu können. Er ersuche daher um das große Pendlerpauschale für die Monate März bis Juni 2004.

Das Finanzamt gab der Berufung hinsichtlich Pendlerpauschale keine Folge:

"Die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel hinsichtlich der Anerkennung des Pendlerpauschales bezieht sich auf die Wegstrecke zwischen dem Wohnort und dem jeweiligen Dienstort, nicht jedoch in Zusammenhang mit einer behaupteten Unzumutbarkeit der Fahrt zwischen zwei Dienstorten. Für Ihre Fahrten zwischen Wohnort in 1000 Wien und Ihren Dienstorten in Wien steht kein Pendlerpauschale zu. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen.

Im Zuge der Bearbeitung der Berufung wurde auch festgestellt, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer wegen Bezuges von Arbeitslosengeld irrtümlich die Methode Kontrollrechnung zur Anwendung gekommen ist. Der diesbezügliche Fehler wurde im Zuge der Bearbeitung der Berufung berichtigt und die Einkommensteuer neu berechnet unter Anwendung des Durchschnittsteuersatzes."

In seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz führte der Bw. aus:

"Da ich in den Monaten Februar, März, Juli und August mehr als die Hälfte der Arbeitstage auf einer Baustelle in Z. gearbeitet habe und dieser Ort über 20 km von meinem Wohnort in Wien M. entfernt liegt, möchte ich das kleine Pendlerpauschale in der Höhe von insgesamt 150 € für die genannten Monate steuerlich geltend machen...."

Das Finanzamt ersuchte darauf hin den Bw., eine Bestätigung des Personalbereitstellungsunternehmens bzw. seiner direkten Dienstgeber über seine Dienstorte in den Monaten März/April/Juli/August 2004 einzusenden. "Des Weiteren wird mitgeteilt, dass das Pendlerpauschale, sofern eine Beschäftigung nicht einen vollen Monat dauert, nur tageweise berücksichtigt werden kann. Da Sie laut den vorgelegten Unterlagen nicht ununterbrochen für den Zeitraum, für den das kleine Pendlerpauschale beantragt wird, beschäftigt waren, kann der in der zweiten Berufung beantragte Betrag von € 150,00 nicht zur Gänze berücksichtigt werden...."

Der Bw. führte in der Berufungsergänzung vom 20.01.2006 aus, er beantrage wie bereits in der Berufung ausgeführt, das kleine Pendlerpauschale für die Monate März/April/Juli/August 2004 (insgesamt 150 €). Trotz Einforderung bei seinem ehemaligen Dienstgeber sei es ihm jedoch nicht möglich, die vom Finanzamt geforderten Unterlagen zu erhalten. Er ersuche daher das kleine Pendlerpauschale insoweit zu berücksichtigen, als es anhand der bisher eingebrachten Unterlagen möglich ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob bei den nichtselbständigen Einkünften des Bw., der im strittigen Zeitraum März/April/Juli und August als Schlosser sowohl für ein Personalbereitstellungsunternehmen, als auch zeitweise für ein weiteres Unternehmen und als Billeteur für ein Theater in Dienstverhältnissen tätig war, das so genannte kleine Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005 (BGBl. I 2004/57) in Höhe von € 37,50 pro Monat bzw. € 450,00 pro Jahr zusteht oder nicht.

Für das Vorbringen des Bw., er habe in den Monaten Februar/März/Juli und August mehr als die Hälfte der Arbeitstage auf einer Baustelle in Z. gearbeitet, finden sich in den Akten bis auf den Stempel der in R. ansässigen Fa. W. auf der Zeitaufzeichnung des Bw. für März keinerlei Hinweise auf einen weiteren Arbeitseinsatz in Z. bzw. am Sitz der Fa. W. in R. , N.Ö. Laut der Zeitaufzeichnung für März 2004 war der Bw. für dieses Unternehmen nur für den Zeitraum 01.03. bis 16.03.2004 tätig.

Lt. Öamtc-Routenplaner beträgt die Strecke vom Wohnort des Bw. nach Z. rd. 22 und nach R. , Z.Straße rd. 23 km.

Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 nur für den Monat März 2004 vor und war daher nur ein monatliches Pauschale in Höhe von € 37,50 als Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Die vom Bw. genannten Gründe für die ursprünglich beantragte Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 lassen die vom Gesetz geforderte Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke jedenfalls nicht erkennen.

Der Berufung war auch unter Bedachtnahme auf die Neuberechnung der Einkommensteuer durch das Finanzamt (Durchschnittssteuersatz statt Kontrollrechnung lt. Berufungsvorentscheidung) teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Mai 2007