Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.05.2007, FSRV/0088-W/06

Berufung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 161 Abs. 3 letzter Satz FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen R.H., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. Juni 2004, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 3. Juni 2004, Strafnummer-1, hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, er habe als ehemaliger Geschäftsführer der Firma S-GmbH vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Mödling Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2000 in Höhe von € 16.118,18 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Über den Bw. wurde gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 50,00 bestimmt.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. als Geschäftsführer für die fristgerechte Abfuhr bzw. Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich gewesen sei. Erst im Zuge der Jahreserklärung 2000 wurden Einnahmen der Umsatzsteuer unterworfen. Zwar könne die Abgabe der Jahreserklärung als Selbstanzeige gewertet werden, da jedoch in der Folge keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung erfolgt sei, komme dieser Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu.

Bei der Strafbemessung wurden das Geständnis, die Unbescholtenheit und die Selbstanzeige als Milderungsgründe berücksichtigt. Außerdem wurde bei der Strafbemessung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besonders Bedacht genommen.

Unter Hinweis auf § 161 Abs. 3 FinStrG ersuchte der Bw. in der Niederschrift vom 26. April 2006 so vorzugehen, als ob auch er neben Herrn D.A. Berufung eingebracht hätte.

Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde nicht beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich a) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. b) durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Überzeugt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus Anlaß des Rechtsmittels, daß zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher kein Rechtsmittel eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen ein Rechtsmittel eingebracht worden.

Festzuhalten ist, dass als Folge der Berufungsentscheidung gegen den Mitbeschuldigten D.A. festgestellt werden musste, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafgesetz zum Nachteil des Bw. unrichtig angewendet hat, sodass der Weg für eine Berufungsentscheidung an den Bw. - der selbst kein Rechtsmittel eingebracht hat - eröffnet wurde.

Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass die Geschäftsführer der Firma S-GmbH für den Zeitraum Dezember 2000 eine am 17. Jänner 2001 unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Gutschrift von ATS 490,00 abgegeben haben, die am 26. Jänner 2001 am Abgabenkonto gebucht wurde. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 2000 wurde eine Nachforderung von € 16.148,41 festgesetzt, die jedoch nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet wurde.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 3. Juni 2004 wurde vom Bw. bestritten, für die Buchhaltung verantwortlich gewesen zu sein. An der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen war er nie beteiligt. Im Rahmen des Verfahrens gegen den zweiten Geschäftsführer wurde festgestellt, dass sämtliche Belege vom Sekretariat der Gesellschaft an die damalige Steuerberatungskanzlei übermittelt worden sind. Ebenso ist gesichert, dass die Rechnung an die Firma E-GmbH zwar zum 31. Dezember 2000 geschrieben wurde. Warum die Rechnung an die Firma E-GmbH nicht in der Voranmeldung für 12/2000 enthalten war, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Aus dem den Rechtsmittelverzicht beinhaltenden Schreiben des D.A. vom 16. Juli 2004 ist zu ersehen, dass vom Bw. und dem Mitgeschäftsführer eine Besprechung bezüglich dieser Rechnung und der Steuerzahlung gefordert worden ist, jedoch vom damaligen steuerlichen Vertreter vergessen worden sein soll. Erst der neue steuerliche Vertreter hat demnach die Angelegenheit richtig stellen können, wobei er dieselben Unterlagen erhalten hat wie der steuerliche Vertreter zum Zeitpunkt der angeschuldeten Finanzordnungswidrigkeit.

Aus dem Strafakt ist zudem zu ersehen, dass die Firma E-GmbH, deren Geschäftsführer auch D.A. war, die Vorsteuer aus der in Rede stehenden Rechnung ebenfalls erst im Zuge der Jahreserklärung 2000 abgezogen hat.

Der für die Verwirklichung des Tatbildes der verfahrensgegenständlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Außer Zweifel steht, dass für den Zeitraum Dezember 2000 eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben wurde, aus der eine Gutschrift lukriert worden ist. Wenn im Rahmen des Beweisverfahrens hervorkommt, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, weshalb die Rechnung an die Firma E-GmbH (Hauptpunkt des angeschuldeten Finanzvergehens) nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung enthalten war, darf nicht übersehen werden, dass sich aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060).

Der Umstand, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, weshalb eine Rechnung nicht in einer Umsatzsteuervoranmeldung aufgenommen wurde, lässt durchaus Zweifel darüber offen, ob nicht die damalige steuerliche Vertretung bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung ein Fehler unterlaufen ist bzw. ob die Rechnung rechtzeitig vor Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung - die schon am 17. Jänner 2001 mit einer Gutschrift von ATS 490,00 beim Finanzamt eingereicht worden ist - an die steuerliche Vertretung übermittelt wurde. Ein allfälliger Rechenfehler der damaligen steuerlichen Vertretung kann jedoch dem Bw. nicht als Vorsatz angelastet werden.

Aufgrund diverser Betriebsprüfungen der Firmen, bei denen der Bw. bzw. D.A. als Geschäftsführer fungierten, ist amtsbekannt, dass es immer wieder diverse Probleme mit Rechnungen und/oder Steuerberatern gegeben hat.

Will der Abgabepflichtige die steuerlichen Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen, kann er die Besorgung diese Aufgaben auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder finanzstrafrechtlicher Verantwortung. Der Abgabepflichtige ist angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen (VwGH 28.1.2005, 2002/15/0154). Dem Bw. ist zwar ein Überwachungsverschulden im Zusammenhang mit seinem damaligen steuerlichen Vertreter vorzuwerfen, zusammengefasst ist jedoch festzuhalten, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Bw. für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb des Unternehmens verantwortlich gewesen war und als solcher die nicht fristgerechte Entrichtung zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Objektiv ist die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit zwar evident; das Vorliegen des für eine Bestrafung wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderten Vorsatzes kann jedoch nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit bestätigt werden, sodass im Zweifel für den Beschuldigten unter Beachtung der Bestimmung des § 161 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzustellen war.

Wien, am 11. Mai 2007