Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.05.2007, RV/0036-S/07

Säumniszuschlag, Bescheidqualität einer automatisationsunterstützt erstellten Erledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch die NIKA Wirtschafts- u. Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 14. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 11. Dezember 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 1. Juli 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu Grunde. Mit Bescheid vom 23. November 2006 wurde dem BW die Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juli 2006 mit € 5.570,55 festgesetzt. Für diese Umsatzsteuerzahllast wurde mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 ein Säumniszuschlag von 2%, das sind € 111,41 vorgeschrieben, da die zugrunde liegende Abgabenschuld nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dabei - soweit es für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung ist - aus, dass aufgrund der automatischen Erstellung des Bescheides über den ersten Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer Jänner bis Juli 2006 ein "Nichtbescheid" vorliege, der keine Rechtskraft entfalte.

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS setzte dieses Verfahren gemäß § 281 BAO bis zur Entscheidung des VwGH über dort anhängige, gleichgelagerte Fälle aus. Nach Ergehen der Entscheidung des VwGH zu Zl. 2005/14/0014 wurde das Rechtsmittelverfahren wieder fortgesetzt.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensablauf gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten der BW und ist im gegenständlichen Verfahren nicht strittig.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob ein vom FA automatisationsunterstützt erlassener Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages Bescheidqualität hat.

Der VwGH hat nun in der oben angeführten Entscheidung die auch vom BW in Frage gestellte Bescheidqualität eines nach den Regelungen des § 96 BAO automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagbescheides bejaht und die im höchstgerichtlichen Verfahren ausgeführten Bedenken nicht geteilt. Dabei ist der VwGH von einer genehmigten Erledigung des Leiters der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde ausgegangen. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, ob ein derart automatisationsunterstützt erstellter Bescheid als noch tatsächlich von der Behörde veranlasst anzusehen ist, hat der VwGH in der oben angeführten Entscheidung für einen von der Finanzverwaltung automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagsbescheid in verneint.

Der UFS hat daher im Lichte der oben angeführten Entscheidung keine Bedenken, dass die Erlassung von Säumniszuschlagsbescheiden in der von der Finanzverwaltung verwendeten Art automatisationsunterstützt erfolgen kann und eine derartige Erledigung den im § 96 BAO geregelten Kriterien entspricht.

Somit ist aus Sicht des UFS die Bescheidqualität einer derartigen automatisationsunterstützt ausgefertigten Erledigung gegeben und die gegenständliche Berufung ist sohin als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 11. Mai 2007