Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.05.2007, RV/0011-L/06

Familienbeilhilfenanspruch für Asylberechtigte für die Zeit vor dem 1. Mai 2004.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. August 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe ist für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 30. April 2004 für die Kinder x, und y, zu gewähren.

Betreffend den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. August 2005 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist russischer Staatsangehöriger mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und ist am 12.9.2003 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Kindern x. und y. nach Österreich eingereist. Ein weiteres Kind wurde am 24.9.2004 geboren. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22.9.2005 wurde ihm sowie seiner Ehegattin und seinen Kindern Asyl nach dem Asylgesetz gewährt. Aufgrund dieses Bescheides gewährte das Finanzamt ab September 2005 Familienbeihilfe. Ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Einreise nach Österreich (September 2003) bis August 2005 wurde unter Hinweis auf die mit Wirksamkeit ab Mai 2004 geänderte Fassung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 abgewiesen.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Die Entscheidung des Finanzamtes sei rechtswidrig, da die maßgebliche Regelung erst im Mai 2004 in Kraft getreten sei und ihm infolgedessen für die davorliegenden Monate die Familienbeihilfe zustehen würde. Darüber hinaus sei jedoch mit der Asylgewährung auch die Feststellung verbunden, dass er als Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten habe, und dies seit dem Tag seiner Einreise. Es würden daher die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Einreise nach Österreich durchgehend bis zum heutigen Tag vorliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I Nr. 142/2004 vorgenommenen Änderung lautete: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Absatz 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde Absatz 2 dieser Gesetzesstelle folgendermaßen geändert: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Während nach der früheren Regelung in Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern neben Staatenlosen die Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt waren, gilt dies nach dieser Änderung statt für Flüchtlinge nur für die Personen, denen bescheidmäßig Asyl gewährt wurde. Eine für diese Neuregelung geltende Übergangsbestimmung enthält § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Danach tritt diese Regelung mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (dies ist der 15. Dezember 2004).

Unbestritten ist, dass im gegenständlichen Fall Asyl nicht vor diesem Zeitpunkt, sondern erst im September 2005 gewährt wurde, sodass der zweite Satz dieser Übergangsbestimmung hier nicht zur Anwendung kommen kann, sondern grundsätzlich bereits die nach dem 1. Mai 2004 geltende Regelung anzuwenden ist.

Für den Antrag des Berufungswerbers, die Familienbeihilfe bereits ab Einreise nach Österreich zu gewähren, ist jedoch auch Folgendes von Bedeutung: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8.2.2007, 2006/15/0098, zu einem gleichgelagerten Sachverhalt unter Hinweis auf seine frühere Rechtssprechung festgestellt hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Im zitierten Erkenntnis führt der Verwaltungsgerichtshof weiters aus, es ergebe sich aus dieser Rechtssprechung, dass für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderte Fassung maßgeblich ist, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab tatsächlicher Asylgewährung besteht. Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume richtet sich der Beihilfenanspruch hingegen nach § 3 FLAG 1967 in der vor dieser Änderung geltenden Fassung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abzustellen ist.

Im Sinn dieser Rechtssprechung gilt daher auch für den gegenständlichen Fall, dass dem Berufungswerber, dessen Flüchtlingseigenschaft unbestrittenermaßen mit dem Asylbescheid festgestellt wurde, die Familienbeihilfe von der Einreise nach Österreich (September 2003) bis April 2004 zu gewähren ist, jedoch nicht im nachfolgenden Zeitraum bis zur Asylgewährung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. Mai 2007