Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2007, RV/1743-W/03

Erlassung von Abgabenbescheiden nach Konkurseröffnung

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Stammrechtssätze

RV/1743-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurseröffnung, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Bescheidadressat, Konkursverfahren, Zurückweisung
RV/1743-W/03-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Berufung des Masseverwalters (gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) gerichtet ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurseröffnung, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Bescheidadressat, Konkursverfahren, Zurückweisung

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA SL als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des DA, ZF, vertreten durch w, S, vom 11. April 2003 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs 1 lit a der Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Jänner 2002 GZ wurde über das Vermögen der Firma DA das Konkursverfahren eröffnet und Herr DKW zum Masseverwalter bestellt.

Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2001 jeweils mit Erledigung vom 28. Jänner 2003 fest und richtete diese an "DA z.H. MV DKW".

Herr Architekt DA erhob Berufung (11. April 2003) gegen die Erledigungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001. Diese Rechtshandlung wurde nachträglich vom Masseverwalter genehmigt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (2. Juli 2003) wurde an "DA z.H. W" adressiert.

Den Vorlageantrag (29. August 2003) brachte der steuerliche Vertreter des Bw, die Firma w ein, unterzeichnet vom neuen Masseverwalter Herrn SL.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl die Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099 und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl die Beschlüsse des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087, 18. September 2003, 2003/15/0061 und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023, 0024).

Die angefochtenen Erledigungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28. Jänner 2003 sind - trotz Konkurseröffnung vom 22. Jänner 2002 - an den Gemeinschuldner, Herrn DA z.H. MV DKW gerichtet. Die in Rede stehenden Erledigungen konnten daher gegenüber dem Gemeinschuldner, Herrn DA, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtenen Erledigungen wären an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen.

Eine an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Bescheide an den Masseverwalter sind sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl den Beschluss des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087).

Da es sich bei den angefochtenen als Bescheid intendierten Erledigungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28. Jänner 2003 um keine Schriftstücke mit Bescheidcharakter handelt und nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind, war die Berufung gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2007