Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.05.2007, RV/0478-K/06

Rückzahlung der FB trotz unrichtiger Auskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 28. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2006 bis Juli 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheide bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 gab der Berufungswerber (Bw.) bekannt, dass sein Sohn R.K. (geb. 00) ab 2. Juni in einem Arbeitsverhältnis stehe.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28. Juni 2006 die Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2006 in Höhe von € 458,10 sowie den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von € 152,70, insgesamt somit in Höhe von € 610,80 zurückgefordert. R. habe in der Zeit von 10.04.2006 bis 28.Mai 2006 Bezüge des AMS erhalten bzw. sei seit 29. Mai 2006 berufstätig. Die ausbezahlte Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag wäre zu Unrecht bezogen worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung hat folgenden Inhalt:

"Als mein Sohn am 10.4.2006 den Kurs beim AMS begann habe wir uns dort doppelt und dreifach erkundigt, ob die FB zum abmelden sei. Wir erhielten die Auskunft seitens des AMS, dass eine Meldung an das Finanzamt erst dann zu erfolgen hat, wenn ein fixer Arbeitsplatz vorhanden ist und er angemeldet wird. Ein Vorbereitungskurs des AMS sei kein Arbeitsverhältnis. Wir vertrauten der Auskunft dieser Fachleute und war für uns die Sache erledigt. Am 26. 5.2006 erhielt mein Sohn von I. die Nachricht, am 29. und 30.5.2006 zu erscheinen um für eine freie Arbeitsstelle zu schnuppern. Wenn es ihm gefällt, könnte er mit 2.6.2006 anfangen und er wird dann angemeldet. Dies hat er auch gemacht und war am 31.5. und 1.6.2006 zu Hause bevor er mit 2.6.2006 sein Arbeitsverhältnis begann. Genau dies meldete ich sofort dem zuständigen Finanzamt. Da ich nie Geld genommen habe welches mir nicht zustand, bin ich so verärgert über diese Ämter, die neben falschen Auskünften auch noch sehr unfreundlich sind. Außerdem haben wir in den Monaten Mai, Juni und Juli keine € 610,80 erhalten sondern ca. € 550,--. Ich bin mir keiner Schuld bewusst und bitte das Finanzamt um korrekte Regelung.

Aktenkundig sind Vermerke des Finanzamtes, wonach eine Bestätigung des AMS hinsichtlich des Kurses notwendig sei um die Art des Kurses zu verifizieren. Weiters wurde dem Bw. dargelegt, dass am 5.4. und 2.6.2006 je € 407,2 für die Monate April und Mai 2006 sowie für die Monate Juni und Juli 2006 überwiesen worden seien.

Der Bestätigung des AMS vom 13. Juli 2006 zufolge, besuchte R.K. in der Zeit von 10. April bis 28. Mai 2006 den "Find your job - Berufsorientierungskurs für Jugendliche". Kursziel war die Stärkung des Selbsthilfep. durch Persönlichkeitsarbeit, Hilfestellung zur Erreichung des Schul- bzw. Lehrabschlusses, berufl. Integration: Erlangung eines Arbeitsplatzes oder Entscheidung für eine realistische und am Arbeismarkt verwertbare Aus- oder Weiterbildung. Während der Zeit erhält R.K. über das AMS eine finanzielle Unterstützung nach den Richtlinien zur Förderung der beruflichen Mobilität.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hingewiesen wurde auf § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967.

Mit Schreiben vom 26. August 2006 wurde vom Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Im Einzelnen führt er aus:

"Ich habe mich persönlich und ordnungsgemäß vor Kursbeginn beim Informationscenter des Finanzamtes St. Veit unter Vorlage der vom AMS an meinen Sohn ausgefertigten Kursbestätigung erkundigt, ob eine Abmeldung der Familienbeihilfe notwendig sei. Es wurde mir von einer Ihrer Mitarbeiterinnen 100%ig erklärt und versichert, dass eine Abmeldung erst dann zu erfolgen hat, wenn mein Sohn in einem fixen Arbeitsverhältnis ist, sprich von einem Dienstgeber angemeldet wird. Vom AMS SV bekam ich dieselbe Auskunft wie von Ihnen. Da ich die Familienbeihilfe sehr wohl ordnungsgemäß abmelden wollte, sehe ich nicht ein, dass durch eine falsche Auskunft Ihrer Mitarbeiter eine Rückforderung erfolgen soll."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. ff Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Im Berufungsfall steht unbestritten fest, dass der Sohn des Bw. vom 10. April 2006 bis 28. Mai 2006 einen Berufsorientierungskurs ("job-finding") beim AMS absolvierte und während dieser Zeit Arbeitslosengeld bezog. Laut dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung steht R. seit 29. Mai 2006 in einem Dienstverhältnis zur G..

Ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) lag daher für den Sohn des Bw. im Berufungszeitraum nicht vor.

Mit den Vorbringen des Bw., dass er auf die "Auskunft" des AMS vertraut habe, derzufolge eine "Abmeldung der Familienbeihilfe erst erforderlich sei, wenn ein fixer Arbeitsplatz vorhanden wäre" bzw. er sich persönlich und ordnungsgemäß vor Kursbeginn beim Informationscenter des Finanzamts S. unter Vorlage der vom AMS an den Sohn ausgefertigten Kursbestätigung erkundigt habe, ob eine Abmeldung der Familienbeihilfe notwendig sei und man ihm versicherte, dass dies erst zu erfolgen habe, wenn ein fixes Arbeitsverhältnis vorläge, zielt er auf den Grundsatz von Treu und Glauben ab.

Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009, 14.8.1994, 91/17/0170, 15.3.2001, 2001/16/0063).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist aber das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere Prinzip, insbesondere jenes von Treu und Glauben. Das bedeutet, dass die Gesetzesbindung des Behördenhandelns Vorrang vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie eben auchTreu und Glauben, hat. Es besteht keine Verpflichtung zur Verwaltungshandlung contra legem. Das Treu und Glaubens - Prinzip kann nicht ergebnishaft ein rechtsfreies Handeln legitimieren.

Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben, soweit

  • diese Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erteilt wurde,
  • die Unrichtigkeit der Auskunft dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter nicht erkennbar war,
  • Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft stattgefunden haben,
  • diese Dispositionen kausal sind für eine Besteuerung entgegen der Auskunft und dadurch einen Vertrauensschaden entstanden ist,
  • ein Vollzugsspielraum vorhanden ist, somit nicht bei eindeutiger Rechtslage.

Im Falle der Verwirklichung oben aufgezählter Punkte hat der vertrauensgeschädigte Steuerpflichtige einen Anspruch auf die allgemeinen Billigkeitsmaßnahmen wie zB Nachsicht beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Im Berufungsfall waren die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967) für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht gegeben. Mangels Anspruch auf die Familienbeihilfe wurden im Berufungszeitraum auch die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Klagenfurt, am 3. Mai 2007