Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 29.03.2007, FSRV/0016-K/06

Starrköpfiger verarmter freischaffender Publizist, wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen in ein Finanzstrafverfahren gezogen; Verwarnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 23. Februar 2006, StrNr. 2005/00000-001, nach der am 29. März 2007 in Anwesenheit der Amtsbeauftragten HR Dr.Elisabeth Hofer sowie der Schriftführerin Zuschnig Melanie, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

B ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg in den Jahren 2004 und 2005 - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen den Bestimmungen der § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 21 Abs.4 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 und § 42 Abs.1 Z.1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1998 trotz Aufforderung zur Abgabe, Erinnerungen und Festsetzung einer Zwangsstrafe betreffend das Veranlagungsjahr 2003 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen bei der Abgabenbehörde eingereicht hat, und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen.

Gemäß § 25 Abs.1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen und das diesbezüglich gegen ihn beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter der StrNr. 2005/00000-001 anhängige Finanzstrafverfahren eingestellt, jedoch in Einem ihm diesbezüglich eine Verwarnung erteilt.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg zu StrNr. 2005/00000-001 vom 23. Februar 2006 ist B wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn nach dem Strafsatz des § 51 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 300,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt worden, weil dieser im Bereich des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vorsätzlich eine ihn treffende abgabenrechtliche Abgabe-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe, indem er für das Jahr 2003 keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht habe.

Auch wurde dem Beschuldigten gemäß § 185 FinStrG der Ersatz von pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 30,-- auferlegt.

Konkret wurde dem von einem Einkommen von monatlich netto € 300,-- bis € 400,-- und Zuwendungen Dritter lebenden, als freischaffenden Publizisten tätigen B vorgeworfen, trotz Aufforderung, Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe für 2003 gewollt keine Abgabenerklärungen eingereicht zu haben. B habe 2003 noch Provisionen aus Versicherungsabschlüssen bezogen.

Dagegen wendet der Beschuldigte in seinem Schriftsatz vom 7. August 2006 im Wesentlichen ein, entgegen der behördlichen Annahme habe eine Abgabenfestsetzung sehr wohl stattgefunden. Der Abgabenbehörde wären seine Provisionseinnahmen aus der Meldung der Versicherungen gemäß § 109a EStG sehr wohl bekannt gewesen. Seine Unterlagen habe er zum Büro seines Steuerberaters gebracht, dieses Büro wäre zwangsrechtlich aufgelöst, die Unterlagen seien verschollen. Der Steuerberater sei seinen Pflichten nicht nachgekommen. Die Aufforderungen seien alle an ihn weitergeleitet worden. Sein Einkommen wäre in weiterer Folge von der Behörde total überhöht eingeschätzt worden. Nunmehr werde versucht, ihn nochmals zu bestrafen, obwohl die Behörde über seine Einkommensverhältnisse Bescheid wisse.

Von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung hat sich B am Tag der Verhandlung fernmündlich aus Krankheitsgründen entschuldigt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Aus der Eingabe des Beschuldigten ist zu erkennen, dass dieser sich sowohl durch den Schuldspruch als auch durch den Ausspruch über die verhängte Strafe zu Unrecht belastet fühlt und offenbar die Einstellung des gegenständlichen Verfahrens begehrt.

Dem Berufungssenat erschließt sich aus der Aktenlage der Eindruck hinsichtlich des Berufungswerbers, dass diesem bei all seinen intellektuellen Fähigkeiten ein gewisses Defizit in der sozialen Interaktion mit den ihn amtsbehandelnden Behörden zu Eigen ist. Dieses Defizit mag ihn dazu verhalten haben, statt beispielsweise einfach nach Einlangen der auszufüllenden Steuererklärungen diese mit der handschriftlichen Bemerken, im Jahre 2003 - je nach vorliegendem Sachverhalt - keine bzw. allenfalls die betraglich genannten Einkünfte bzw. Umsätze in steuerlich nicht mehr relevanter Höhe anzugeben, an das Finanzamt zu retournieren oder darüber (wenn schon die Formulare nicht mehr verfügbar gewesen seien) in einem kurzen Brief an die Behörde zu informieren, auf die Erinnerung vom 7. Oktober 2004, die Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe vom 18. November 2004, sowie die Festsetzung der Zwangsstrafe und neuerliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung vom 26. Jänner 2005 - wie bereits betreffend auf die Auforderung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für das vorherige Veranlagungsjahr 2002 - nicht zu reagieren.

Tatsächlich hatte laut Aktenlage der Beschuldigte im strafrelevanten Zeitraum auslaufend noch Einkünfte aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Versicherungsmakler erhalten, welche aber bereits in den Veranlagungsjahren 2000 und 2001 keine eine Einkommensteuerpflicht mehr auslösende Höhe erreicht haben (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, StNr. 073/7854, Veranlagung 2000 und 2001).

Mangels seiner Reaktion auf die Aufforderungen des Finanzamtes, für das Veranlagungsjahr 2002 eine Einkommensteuererklärung einzureichen (trotz Erinnerungen und Festsetzung einer Zwangsstrafe), wurde bereits sein Gewinn für dieses Jahr im Schätzungswege gemäß § 184 BAO griffweise mit einem Betrag von € 8.400,-- ermittelt, was am 4. Juni 2004 zur Vorschreibung einer Einkommensteuer von € 459,82 führte.

Ebenfalls wurde ihm für 2003 am 2. April 2005 im Schätzungswege eine Einkommensteuer von wiederum € 459,82 vorgeschrieben.

Der darob sichtlich erzürnte Beschuldigte kam jedoch nicht auf die Idee, diese Bescheide mittels Berufung zu bekämpfen (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2002 und 2003, Buchungsabfrage vom 22. November 2006), wie man es eigentlich von einem vernunftorientiert handelnden, wie der Beschuldigte in großen Geldnöten befindlichen Abgabepflichtigen mit entsprechenden Fähigkeiten bei einer ungerechtfertigten Abgabenvorschreibung erwartet hätte.

Den Eingaben des Beschuldigten im Finanzstrafverfahren ist deutlich sein subjektives Empfinden anzumerken, in die Fänge einer dummen und bornierten Obrigkeit geraten zu sein, wiewohl objektiv er selbst durch sein unbeholfenes Verhalten die Ursache für Art und Form des behördlichen Einschreitens geliefert hat.

Gemäß § 25 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie haben dem Täter jedoch mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Unter Bedachtnahme auf das subjektive offenkundige Empfinden des Beschuldigten, ungerecht behandelt worden zu sein, scheint für ihn das Bewusstsein seines Verstoßes gegen seine abgabenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund getreten zu sein. Sein Verschulden ist daher im Lichte des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes als im Sinne der obigen Bestimmung geringfügig zu werten.

Da im Übrigen seine Pflichtverletzung auch - in abgabenrechtlicher Hinsicht, zumal hinsichtlich des Steueraufkommens - keine Folgen nach sich gezogen hat (siehe oben, nach Einschätzung des Berufungssenates in freier Beweiswürdigung hätte sich tatsächlich keine Einkommensteuerpflicht ergeben), war spruchgemäß von der weiteren Fortführung des Finanzstrafverfahrens abzusehen.

Andererseits gibt gerade das spruchgegenständliche massive Verkennen des Beschuldigten hinsichtlich seiner tatsächlichen Pflichtenlage der Möglichkeit, dass der Berufungswerber bei durchaus denkbaren zukünftigen Kontakten mit Abgabenbehörden ebenfalls wiederum unangemessen reagiert, einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit.

Der Ausspruch einer Verwarnung ist daher geboten, um dem Beschuldigten ein deutliches Werturteil über sein Verhalten zu geben. Solches mag ihn in Hinkunft darin bestärken, den Abgabenbehörden in gehöriger Art und Weise die ihm abverlangten Auskünfte zu erteilen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 29. März 2007