Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.05.2007, RV/2125-W/05

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der elektronisch eingelangten Erklärung machte der Bw ua Aufwendungen in Höhe von € 4.721,16 (doppelte Haushaltsführung) als Werbungskosten geltend.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 wurde der Bw aufgefordert die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nachzuweisen (Frist 1. Juli 2005).

Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurden die oa Kosten nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden könnten, als die Beweismittel vorgelegen hätten. Da der Bw trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt werden können.

Mit Eingabe vom 12. August 2005 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend führte der Bw aus, dass anscheinend die von ihm gesendeten Unterlagen nicht angekommen seien. Er werde die gegenständlichen Unterlagen bis 20. August 2005 nachschicken.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 (eingelangt beim Finanzamt 16. August 2005) legte der Bw nachstehende Abrechnungsaufstellung für die doppelte Haushaltsführung 2004 sowie die entsprechenden Belege vor.

Bezeichnung

Beschreibung

monatl. Kosten

Gesamt

Miete (Beilage 1,2)

Mietkosten ab 101.2004- 08.2004 (8 malig)

212,08

1.696,64

Mietkosten ab 09/2004-12/2004

217,78

871,12

Fahrtkosten

Jahreskarte Wr. Linien KG (10 mal zahlbar)

140,70

140,70

Versicherung

Haushalt,

69,24

Strom/Gas

Vorschreibung (2 mal)

55,20

110,40

Abrechnung 2004 Summe Forderung (Gas 27,96 + Strom 7,52)

35,48

Vorschreibung (2 malig) neue Teilbeträge

56,40

112,80

div Kosten

Aufräumarbeiten 4 Std à 8,00 €

32

384

Rauchfangkehrer, Gasthermenabnahme (keine Rechnung)

34,48

Gesamtkosten

4.721,16

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2005 wurde die oa Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) in diesem Sinne beruflich veranlasst sei, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne.

Wie bereits eingangs ausgeführt können die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sich der Familienwohnsitz in einer solchen Entfernung zum Arbeitsort befindet, dass eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zumutbar sei.

Im gegenständlichen Fall betrage die Fahrtstrecke zwischen dem Familienwohnsitz und der Arbeitsstätte 90 km, die je nach Routenplaner bei normaler Fahrweise mit dem PKW in einer Stunde und 15 Minuten (www.map24de) und bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel laut Fahrplan in einer Stunde und 35 Minuten für die Hinfahrt und in ca 2 Stunden für die Rückfahrt zu bewältigen sei. Die nach der Verwaltungspraxis angenommene Entfernung von 120 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, ab der eine tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar sei, werde im gegenständlichen Fall erheblich unterschritten. Auch würden keine außergewöhnlichen Straßenverhältnisse vorliegen, die die tägliche Bewältigung dieser Strecke unzumutbar erscheinen lassen würden.

In Würdigung des gesamten Sachverhaltes und in Anlehnung an den von Lehre und Rechtsprechung angelegten Maßstab seien die vom Bw aufgezeigten Umstände nicht geeignet, die tägliche Heimfahrt insgesamt betrachtet für unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung könnten daher steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 stellte der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2005 die Fahrtstrecke 90 km betragen würde. Laut Routenplaner MAP24at betrage die Strecke mehr als 120 km. Die im Bescheid genannten 90 km würden den Bw zwingen über Ungarn zu reisen. Er würde, wenn er mit dem Auto fahren würde, die Strecke mit den meisten Autobahnkilometern wählen und zwar über C., da diese Strecke die einzige sei, wo die Möglichkeit bestehen würde eine Tankstelle aufzusuchen. Eine Fahrt über Ungarn komme für ihn nicht in Frage.

Laut Berufungsvorentscheidung betrage die Fahrtzeit bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 1 Stunde 15 Minuten bzw ca 2 Stunden für die Rückreise. Hier sei offensichtlich nur die reine Zugverbindungszeit festgehalten worden. Leider müsse er um zum Bahnhof zu gelangen mehr als 1 km zu Fuß zurücklegen bzw betrage die Wegzeit innerhalb von Wien weitere ca 30 Minuten um vom Bahnhof zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Vorbehaltlich, dass es keine Wartezeiten und Verspätungen gäbe, sei die tatsächliche Wegzeit für beide Richtungen immer mehr als 135 Minuten (zB sei für das Erreichen des Zuges um 19:00 Uhr, ein Verlassen der Firma zwingend um 18:30 Uhr erforderlich. Dieser Zug sei dann idealerweise um 20:26 am Bahnhof in A., von dort seien es ca 20 Minuten Fußweg zur B.).

Er hoffe, dass damit die Tatsachen zur Erfüllung einer Genehmigung gegeben seien. Ihm persönlich sei es natürlich auch lieber, wenn es schneller gehen würde und er sich die Pendlerwohnung ersparen könnte bzw dafür die Pendlerpauschale erhalten könne. Weiters sei noch darauf hinweisen, dass er beruflich bedingt Tätigkeiten zu tun hätte, wo die Anwesenheit nach 21:00 Uhr erforderlich sei. Die von ihm zu betreuenden Systeme müssten 24 Stunden erreichbar sein und im Fehlerfall sei eine Anwesenheit zwingend erforderlich. Zur letzten möglichen Zugverbindung sei jedoch ein Verlassen der Firma um 20:30 erforderlich.

Dem Schreiben beigelegt wurde eine Zeitnachweisliste des Bw für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31.März 2004 und eine Kopie aus der map24 betreffend die Route mit den meisten Autobahnkilometern (Fahrzeit ohne Parkplatzsuche; mind. 20 Min.). Daraus geht hervor:

Stationen

Strecke

Fahrzeit

A., B.

0,00 m

0 min

C.

56,66 km

01:02 h

Wien, E.

120,17 km

01:46 h

Festzuhalten ist, dass die Mietvorschreibung auf den Bw und seine Gattin lauten.

Laut zentralem Melderegister scheinen nachfolgende Daten des Bw auf:

  • Hauptwohnsitz: A. ; gemeldet seit 23.4.1998
  • Nebenwohnsitz: D. gemeldet seit 20.12.1988 -und
  • Nebenwohnsitz: F.; gemeldet 6.10.1986 - 16.5.2004

Daten der Gattin des Bw :

  • Hauptwohnsitz in A. seit 23.4.1998
  • Nebenwohnsitz D. seit 07.09.1994

In dem am 8. Februar 2007 durchgeführten Erörterungsgespräche bei welchem der Bw sowie eine Vertreterin des Finanzamtes anwesend waren, wurde niederschriftlich festgehalten:

"Der Bw hat seit 1992 seinen Arbeitsplatz in Wien. Die Wohnung wird ca 4-6 mal/pro Monat als Schlafquartier wegen beruflicher Verpflichtungen (EDV- technische Produktionseinsätze) benutzt.

Der Bw ist in der Wohnung in D. seit 1988 gemeldet. 1992 Heirat und ca. 1998 mit Gattin nach A. gezogen. Vorher (ca 1992) wurde ein Haus in G. (geerbt) bezogen (Wochenendhaus).

Der Bw gibt bekannt, dass der Grund für die Übersiedlung nach A. in der beruflichen Tätigkeit der Gattin gelegen ist. Nach Ansicht des Bw ist daher die Beibehaltung der Wohnung in Wien beruflich veranlasst.

Im Zuge des Gespräches wird vereinbart, dass der Bw noch Unterlagen betreffend der Tätigkeit der Gattin bringt und auch die Vertreterin des Finanzamtes wird einen Auszug aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger ha vorlegen. Zur Zeit ist die Gattin in der H. geringfügig beschäftigt. Der Bw wird dies überprüfen.

Weiters beruft sich der Bw auf die Tatsache, dass er im Jahr 1999 (im Berufungswege die Kosten der doppelten Haushaltsführung zugesprochen erhalten hat.). Diesem Vorbringen wird auch seitens des Finanzamtes nachgegangen.

2. Pendlerpauschale:

Der Bw gibt bekannt, dass er überwiegend im Streitjahr von A. nach Wien gependelt ist (s. auch oben.)

Nach Ansicht der Vertreterin des Finanzamtes steht dem Bw aufgrund dessen das "kleine"Pendlerpauschale zu, da die geforderte Fahrzeit von mehr als 2,5 Stunden pro Strecke nicht überschritten wird. Der Bw stimmt dem zu. Gibt aber an, dass es Züge gibt wo diese Fahrzeit überschritten wird. Die Fahrstrecke laut Auszug aus dem Routenplaner konkret 120,17 km beträgt.

Er beantragt daher die Anerkennung des "großen" Pendlerpauschales.

Der Bw hat keine Kernzeit. Er kann sie frei wählen, aber auch der Arbeitgeber kann Zeiten vorschreiben. 4 x /Jahr Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen möglich."

Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 teilte der Bw Nachstehendes mit und legte nachstehende Unterlagen bei

- Bestätigung der Firma vom 5.12.2000,

- Auszug aus dem Fahrplan:

Fahrt des Bw am 20. Februar 2007 (Verlassen der Firma 17:30 Ankunft B. 19:55, Gesamtdauer 2:25);

ab M.

Fußweg (ca 4 Minuten)

an O.

ca 3. Min

17:40

ab O.

U-Bahn U1 R.

17:47

an P.

Ca. 11. Minuten

18:00

ab Q.

S. ÖBB-Regional Express A. Bahnhof

19:26

an A.

Fahrt des Bw am 26. Februar 2007 Verlassen B. 08:05 Gesamtdauer 3:03;

ab Bahnsteig

Fußweg (ca 3 Minuten)

08:29

ab A. Bahnhof

ÖBB Postbus U.

08:56

an L.

T. Busbahnhof W.

08:56

ab L.

Regionalbus V. P.

10:50

an P.

ca 5 Minuten

10:55

ab P.

U1

11:02

an O.

U1 X. ca. 2 Minuten

ab O.

Fußweg ca 4 Minuten

an M.

- Zeitnachweisliste vom 1. März 2004 bis 31.3.2004 und

- Meldezettel des Bw bzw seiner Gattin.

Weiters führte der Bw aus:

ad a) Unterlagen der Gattin: Es sei ihm, leider nicht möglich gewesen Fakten zu den genauen Einkünften der Gattin zu besorgen. Die Beschäftigungsdauer und der Verdienst sollten jedoch durch den von der Vertreterin des Finanzamtes einzubringenden Auszug aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, belegt werden können.

ad b) Pendlerwohnung D. :

Hier sei zusätzlich festzuhalten, dass er seit seiner Geburt immer den Hauptwohnsitz in G. bzw A. gehabt habe und nie ein Ortswechsel vorgesehen gewesen sei. Seit der Geburt des ersten Kindes sei die Wohnung in D. lediglich als Schlafstelle genutzt worden.

Aufgrund seiner Arbeitstätigkeiten sei es oft sehr kurzfristig erforderlich gewesen (weniger als 1 Stunde vor einem geplanten Dienstende) eine Schlafstelle am Dienstort zu haben und die vorhandene Möglichkeit der Pendlerwohnung, die für ihn mit Abstand die günstigste und auch einzig finanzierbare Möglichkeit sei, zu benutzten.

Die vom Finanzamt vorgelegte Strecke von 90 km würde für ihn einen Grenzübergang nach Ungarn bedingen und die Fahrtdauer sei in keiner Weise vorhersehbar(speziell zu den Feiertagen(Österreich und Nachbarstaat). Weiters gehe der Routenplaner bei der Auslandsstrecke von einem best practice Fall aus, welcher mit den beiden Grenzübergängen nicht wirklich machbar sei, insbesondere auch zu den Feiertagen.

Obwohl er gleitende Arbeitszeit hätte, würde es beruflich bedingte Fixzeiten geben, wo er auf eine sichere kalkulierbare Anreisezeit angewiesen sei und keineswegs das Risiko des Grenzüberganges wählen könne Zu technischen Produktionseinsätzen in den Abend - und Morgenstunden bzw an Sonn- und Feiertagen sei ein gesicherter Arbeitsbeginn zwingend.

Die Verlegung des Familienwohnsitzes sei aus folgenden Punkten nicht möglich:

  • Wohnort liegt in einer strukturschwachen Region, die Arbeitstelle in einem Ballungszentrum
  • 2 schulpflichtige Kinder (11 und 12 Jahre)
  • ein zweites Einkommen am Familienwohnsitz (Einkommen der Frau)

Die Fahrtsdauer nach Nachteinsätzen würde über 2 Stunden und 30 Minuten in eine Richtung betragen. Die Mindest An/Abreise (auch in diesem Fall würde es sich um best practice handeln) würde zusammen ca 4 Stunden 30 Minuten betragen und durch ÖBB-Zugverspätungen oder dem Ausfall/Verspätung der S-Bahn bzw Straßenbahn würden die geforderten 2 Stunden 30 Minuten überschritten werden.

Bei Nachteinsätzen sei eine Schlafstätte zwingend erforderlich. Bei Sonntags- und Feiertagstätigkeiten würden die öffentlichen Verbindungen nur in einem 2 Stundenintervall verkehren und dadurch würde die An-/Abreise immer weit über 2 Stunden 30 Minuten betragen.

Seine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit würde überwiegend zwischen 9 und 10 Stunden betragen.

Dem Schreiben beigelegt wurde -wie oben bereits angeführt- eine Bestätigung des Arbeitgebers des Bw vom 5.12.2000 mit nachstehendem Inhalt:

"Betreff: eigener Hauhalt am Beschäftigungsort (Vorlage beim Finanzamt)

Zu meinem Ansuchen betreffend Anerkennung der Mietwohnung in D. Pendlerwohnung darf ich als weitere Begründung folgendes angeben:

Auf Grund meiner spezifischen Tätigkeit bei meinem Arbeitgeber in Wien die eine regelmäßige und ständige Erfüllung der Dienstzeit ein- bis zweimal pro Woche außerhalb der normalen Arbeitszeit erfordert, ist es mir mitunter nicht mehr möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. An solchen Tagen bin ich gezwungen die oben genannte Mietwohnung zu benutzen, umso mehr als ich natürlich am darauffolgenden Arbeitstag meine volle Arbeitsleistung zu erbringen habe, die durch die Mehrbelastung der späten Heimfahrten /bzw morgentlichen Rückfahrten auf die Dauer sicherlich beeinträchtigen wird (Späteste Zugverbindung ist 21:10 ab Südbahnhof - mit einer Reisezeit von über 2 Stunden (Firma-Wohnhaus).

Als Familienvater geht es mir auch um meine persönliche Sicherheit, sodass ich bitte, auf Grund des obigen Sachverhaltes unsere Wohnung in D. als Pendlerwohnung anzuerkennen."

Mit Schreiben vom 16. Februar 2007 übermittelte die Vertreterin des Finanzamtes einen Auszug aus der Sozialversicherungsdatenbank (Stand 9.2.2007; Angaben für die Gattin des Bw).

Daraus geht hervor, dass die Gattin bei nachstehenden Stellen gemeldet war:

von

bis

Art der Monate/meldende Stelle

21.06.1999

31.12.2002

Angestellte

01.01.2003

19.04.2003

Arbeitslosengeldbezug

20.04.2003

21.04.2003

Krankengeldbezug

22.4.2003

31.07.2003

Arbeitslosengeld

02.09.2003

04.09.2005

Angestellte

01.01.2005

01.01.2005

Beitragsgrundlage für Arbeitslosenbezug

05.09.2005

26.09.2005

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

18.10.2005

18.10.2005

Pflichtversicherung in der KV

19.10.2005

13.11.2005

Arbeitslosengeldbezug

02.10.2006

laufend

geringfügig beschäftigte Angestellte

Mit Schreiben vom 30. März 2007 legte der Bw noch die Zeitaufzeichnungen für das Dienstjahr 2004 vor. Ergänzend führte der Bw aus, dass die blauen Markierungen sich lediglich auf Gehzeiten nach 19:00 Uhr beziehen würden, wobei anzumerken sei, dass die letzten Zugverbindungen um 20:00 Uhr bzw 21:00 gehen würden (s. UFS-Akt).

Aus dieser oa Zeitaufzeichnung ist ersichtlich, dass der Bw seinen Dienstort nach 19:00 Uhr im Jänner 3x, Februar 6 x, März 8x, April 8x, Mai 5x, Juni 3x, Juli 9x, August 6x, September 5x, Oktober 6x, November 4x, Dezember 0 x verlassen hat.

Das oa Schreiben samt den Beilagen wurde dem Finanzamt zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS geht von nachstehendem Sachverhalt aus:

Der Bw hat seit 1988 eine Wohnung in Wien und arbeitet seit 1992 in Wien. Im Jahr 1992 erbte der Bw ein Haus in G., welches er als Wochenendhaus nutzte und 1998 zog der Bw mit seiner Familie (zwei Kinder geb. 1994 und 1995) nach A.. Seine Gattin ist berufstätig und erzielte im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte in Höhe von ca. € 5.000,00.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Aufwendungen für die Trennung zwischen Dienstort und Familienwohnsitz steuerlich abzugsfähig sind.

1. Kosten der doppelten Haushaltsführung:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Stpfl und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a leg cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Stpfl mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Stpfl erfolgen.

Wie der VwGH schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (s VwGH vom 26. November 1996, 95/14/0124, 29. Jänner 1998, 96/15/0171, 17. Februar 1999, 95/140059, und vom 22. Februar 2000, 96/14/0018).

Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Stpfl und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn dem Stpfl die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (siehe VwGH vom 20. Dezember 2000, 97/13/0111 mit den dort angeführten weiteren Judikaturhinweisen). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz

  • vom Beschäftigungsort des Stpfl so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder
  • die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder
  • die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. In begründeten Einzelfällen kann auch bei kürzeren Wegstrecken Unzumutbarkeit anzunehmen sein.

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt des Lebensinteressen dieser Person bildet.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben (dies insbesondere aus der Sicht einer sofortigen Wohnsitzverlegung), als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten (s. VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 19.2.1999, 95/14/0059: VwGH 9.10.1991, 88/13/0121 uva; zuletzt 21.9.2005, 2001/13/0241) liegen. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichen objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083).

Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (s. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch , § 16 Tz 102, und bei Doralt, EStG, 7. Auflage, § 4 Tz 351, dort angeführte Nachweise). Ist dieser Betrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Im gegenständlichen Fall hat der Bw mit Schreiben vom 28. Februar 2007 3 Gründe vorgebracht, warum eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht möglich ist:

"- Wohnort in einer strukturschwachen Region, die Arbeitsstelle in einem Ballungszentrum liegt

- 2 schulpflichtige Kinder (11 und 12 Jahre)

- ein zweites Einkommen am Familienwohnsitz (Einkommen der Frau)".

Nach Ansicht des UFS handelt es sich bei den vom Bw vorgebrachten Argumenten, warum der Familienwohnsitz nicht verlegt werden kann ausschließlich um private Gründe und diese können nicht der beruflichen Sphäre des Bw zugeordnet werden.

Die Gattin des Bw ist zwar berufstätig, doch erzielte sie im Jahr 2004 Einkünfte in Höhe von € 5.000,00 und der Bw selbst bezog Einkünfte in Höhe von € 50.830,00 (KZ 245). Somit scheidet diese Fallkonstellation aus. Auch in den Jahren zuvor war die Gattin nur geringfügig beschäftigt bzw arbeitslos.

Auch das Argument des Bw, dass der Wohnort in einer strukturschwachen Region gelegen sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, dies deswegen, weil der Bw seinen Wohnsitz von seinem Beschäftigungsort - der immer in Wien war - wegverlegt hat. Denn bei der Wegverlegung des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort handelt es sich um keinen in der beruflichen Sphäre des Bw gelegenen Anlasses (vgl. BFH 2.12.1981, BStBl 1982 1982 II, 297 und 323; VwGH 28.3.2000, 96/14/0177).

Da somit keine in der beruflichen Sphäre des Bw gelegenen Gründe für die Verlegung des Wohnsitzes nach A. gefunden werden können, sind die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort nicht absetzbar.

An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bw an ca 3 - 8 Tagen pro Arbeitsmonat im Jahr 2004 Dienstschluss nach 19:00 hatte und die letzte Zugverbindung (laut seinen Angaben) um 20:00 bzw 21:00 geht.

Die Kosten, die sich dem Bw aus der Wahl des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort ergeben, können daher nicht als absetzbar angesehen werden, weil eine solche Wahl des Wohnsitzes durch persönliche Gründe bedingt ist und daher zur privaten Lebensführung des Bw gehören.

2.) Pendlerpauschale:

§ 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 regelt Ausgaben des Stpfl. für Fahrten zwischen "Wohnung und Arbeitsstätte". Eine Definition des Begriffes "Wohnung" wird an dieser Stelle nicht vorgenommen und findet sich im EStG auch nicht an anderer Stelle.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind gemäß § 16 Abs 1 Z 6 leg cit grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Der Verkehrsabsetzbetrag wird automatisch bei der Veranlagung berücksichtigt.

§ 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten (StReformG 2005, BGBl I 2004/57).

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

"450 Euro" jährlich

40 km bis 60 km

"891 Euro" jährlich

Über 60 km 1.332 Euro jährlich. (StREformG 2005, BGBl 2004/57).

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden, anstelle der Pauschbeträge nach lit b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

2 km bis 20 km

"243 Euro" jährlich

20 km bis 40 km

"972 Euro" jährlich

40 km bis 60 km

"1.692 Euro" jährlich

Über 60 km "2.421 Euro" jährlich (StReformG 2005, BGBl 2004/57).

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitsnehmers zum Lohnkonto(§ 76) zu nehmen....."

Die Lösung der Frage nach dem Vorliegen des einen oder des anderen Tatbestandes, welcher letztlich in der Gewährung des großen oder des kleinen Pendlerpauschales mündet, liegt in der Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe der Zumutbarkeit bzw Unzumutbarkeit.

Die Verwaltungspraxis geht dabei von nachstehender Zeitstaffel aus:

Einfache Wegstrecke

Zumutbare Wegzeit

Unter 20 km

1,5 Stunden

Ab 20 km

2 Stunden

Ab 40 km

2,5 Stunden

Nach dem Verständnis der Verwaltungspraxis umfasst die Wegzeit die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, wobei die Gehzeiten oder Anfahrtszeiten zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittel, die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Wartezeiten in das Ausmaß der Wegzeit einzuberechnen sind.

Stehen dem Abgabepflichtigen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, dann ist von der Benutzung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels auszugehen, wobei nicht außer Acht zu lassen ist, dass eine optimale Kombination von Massenbeförderungsmittel - und Individualbeförderungsmittel (beispielsweise das "Park and Ride") zu unterstellen ist und zwar unabhängig davon, ob hierdurch eine Verlängerung der Wegstrecke eintritt.

In der Niederschrift vom 8. Februar 2007 hat der Bw angegeben, dass er überwiegend von seinem Beschäftigungsort zu seinem Familienwohnsitz pendeln würde. Im Zuge des Verfahrens vor dem UFS hat der Bw mit Eingabe vom 28. Februar 2007 zwei konkrete Fahrten vorgelegt:

Eine Fahrt am 20. Februar 2007 vom Beschäftigungsort in N. zum Familienwohnsitz um 17: 40 bis 19: 26 mit einer lt. VOR-Fahrplan ausgewiesenen Fahrzeit von 1 Stunde und 53 Minuten (bereits inklusive Wegzeiten vom Verlassen der Dienststelle bis zum Eintreffen am Familienwohnsitz) und eine Fahrt am 26. Februar 2007 vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort um 08:29 bis 11.02 mit einer lt. VOR-Fahrplan ausgewiesenen Fahrzeit von 2:42.

Der UFS geht daher bei seiner nachstehenden Würdigung auch von diesen beiden Fahrten aus. Festzuhalten ist für die Fahrt um 08: 29 vom Beschäftigungsort zum Arbeitsort jedoch, dass in diesem Fall eine Kombination von Bus, Bahn und U-Bahn, während bei der Fahrt um 17:40 lediglich eine Kombination von U-Bahn und Regionalzug gewählt worden ist.

Laut Erhebungen des UFS gibt es jedoch laut http://fahrplan.oebb.at für die vom Bw angegebene Fahrt um 08:29 (Bus/Bahn/U-Bahn Kombination) auch eine Möglichkeit mit dem Regionalzug um 08:31 bis Südbahnhof zu fahren - Dauer eine Stunde und 25 Minuten plus einer Zugabe von geschätzten 25 Minuten für Hin- und Rückweg bzw Wege bei den Umstiegstellen liegt die Dauer jedenfalls bei nicht mehr als zwei Stunden.

Da immer von der Benutzung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittel bzw einer optimalen Kombination auszugehen ist, liegt nach Ansicht des UFS sowohl bei der Fahrt vom Familienwohnort zum Beschäftigungsort als auch bei der Fahrt vom Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz (die Fahrzeit beträgt ca 2 Stunden pro Einzelfahrt) die oa Voraussetzung für die Zuerkennung einer "großen" Pendlerpauschale nicht vor.

Aufgrund der oa Ausführungen sind jedoch beim Bw die Voraussetzungen für die Anerkennung des "kleinen" Pendlerpauschales gegeben. Dem Bw stehen daher Werbungskosten in Höhe von € 1.332,00 zu.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 15. Mai 2007