Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.05.2007, FSRV/0037-W/05

Soll- oder Istversteuerung der Umsätze: Vorsatz bei der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen WP, vertreten durch AT, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 23. Februar 2005, SN 004-2005/00040-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 004-2005/00040-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Belange des Vereins A Verantwortlicher unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 3/2004 in Höhe von € 20.000,00, 6/2004 in Höhe von € 20.000,00 und 9/2004 in Höhe von € 20.000,00 wissentlich durch Nichtentrichtung bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei in einer Geschäftsführer-ähnlichen Position (nicht: Obmann!) beim gemeinnützigen Verein AS mit einem Anerkennungsbetrag bis April 2004 geringfügig, danach mit Euro 770,00 brutto angestellt gewesen, eine persönliche Bereicherung oder ähnliches sei denkunmöglich. Dieser Verein habe als Vereinszweck die Betreuung von Flüchtlingen übernommen gehabt. Im Ergebnis seien für Flüchtlinge Unterbringungen angemietet worden, soweit nötig adaptiert und danach Flüchtlingen zur Verfügung gestellt worden. Von der öffentlichen Hand - Bundesministerium für Inneres und Magistrat - habe der Verein dafür eine Tagsatz-Vergütung erhalten. Infolge unangekündigter und völlig überraschender Nichtverlängerung der Beauftragung durch die Gemeinde Wien im November 2004 habe der Betrieb eingestellt werden müssen. Für den Bf. sei die Tätigkeit für diesen Verein ein Ausdruck seiner sozialen Gesinnung gewesen.

Es sei jedes Monat gesetzeskonform die Umsatzsteuer ermittelt und bei Zahllasten der entsprechende Betrag an das Finanzamt überwiesen worden. Die Unterlagen seien regelmäßig und zeitgerecht dem beauftragten Steuerberater übermittelt worden, der die Abrechnung für den gemeinnützigen Verein vorgenommen habe. Die Umsätze seien nach vereinnahmten Entgelten, sohin nach Zufluss, berechnet worden. Infolge Beauftragung durch die öffentliche Hand habe es mehrfach einer Unbedenklichkeitsbestätigung bedurft, die immer antragsgemäß seitens des Finanzamtes erstellt worden sei.

Zum angeführten Sachverhalt sei es lediglich durch einen Irrtum gekommen, von einer wissentlichen Nichtentrichtung könne keinesfalls gesprochen werden.

Eine Liegenschaft/Zinshaus in 1050 Wien sei vom Eigentümer an den Verein vermietet worden, wobei die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch den gemeinnützigen Verein vorgenommen werden sollten. Während der Sanierung sei das Haus verkauft worden, der neue Eigentümer habe die Sanierungsarbeiten übernommen und hätte der bisher beauftragte Baumeister den Umbau/Sanierung fortsetzen und beenden sollen. Die Zahlungen hätte vereinbarungsgemäß der neue Eigentümer (H) übernehmen sollen, also dem Verein refundieren, auch wenn formal der gemeinnützige Verein - weiterhin - Auftraggeber gegenüber dem Baumeister gewesen sei.

Die Ausgangsrechnungen des Baumeisters seien an den Verein geschickt worden, bezahlt seien diese jedoch direkt vom neuen Eigentümer an den Baumeister worden, das bedeute, der Verein habe keine Zahlung erhalten. Nur deswegen sei es zur Nichtmeldung und Zahlung der Umsatzsteuer gekommen, da es keinen Eingang beim Verein gegeben habe. Infolge fehlenden Bankeingangs seien die Umsätze laut (weiterverrechneter) Ausgangsrechnungen nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden. Dies sei anlässlich eines Fragenvorhalts des Finanzamts entdeckt und nachträglich berichtigt worden.

Die Zahlung des Eigentümers an den Baumeister sei wirtschaftlich eine Zahlung an den Verein, gewesen, damit dieser seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Baumeister nachkommen könne. Diese Direktzahlung im kurzen Weg unter Außerachtlassung des Vereins habe zum angeführten Missverständnis geführt, dies nicht erkannt zu haben, scheine nicht vorwerfbar zu sein. Wer nach vereinnahmten Entgelten die Umsatzsteuer versteuere, achte primär auf die tatsächlichen Eingänge, nicht jedoch auf Zahlungen von dritter Seite an den eigenen Lieferanten.

Von einer wissentlichen Nichtentrichtung könne daher nicht gesprochen werden, weswegen beantragt werde, den Einleitungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Der Bf. hat weiters den Antrag gestellt, dem bekämpften Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtssprechung des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH vom 21. April 2005, 2002/15/0036). Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Im vorliegenden Fall wurde im Jahre 2004 für den Verein "ARGE Sozial Arbeitsgemeinschaft für soziale Begegnung" Umsatzsteuervoranmeldungen für 3/2004, 6/2004 und 9/2004 mit Überschüssen abgegeben. Die aufgrund der gebuchten Überschüsse entstandenen Guthaben wurden antragsgemäß jeweils einige Tage nach Buchung dieser Überschüsse zurückgezahlt (insgesamt € 60.757,00). Anlässlich einer Kontrollmitteilung (Rechnungskopie) ersuchte das Finanzamt mittels Vorhaltes um Klärung, in welcher Umsatzsteuervoranmeldung diese Rechnung erfasst sei. Als Beantwortung des Vorhaltes wurden berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben (3, 6 und 9/2004) mit einer Umsatzsteuernachforderung von insgesamt € 60.000,00 und verbucht. Am 20. Jänner 2005 wurde das Konkursverfahren über den Verein eröffnet.

In der gegenständlichen Beschwerde wird vorgebracht, dass die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, sohin nach Zufluss, berechnet worden seien und es deshalb zur Nichtmeldung und -zahlung der Umsatzsteuer gekommen sei. Erst anlässlich des Fragenvorhalts sei dieser "Irrtum" entdeckt und nachträglich berichtigt worden.

In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass dem Bf. bekannt war, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind, zumal dies auch in der Regel erfolgt ist und es sich hier um Bestimmungen handelt, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Aufgrund der Erfahrungen des Bf. besteht auch der Verdacht, dass er gewusst hat, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Damit ist auch der Verdacht, er komme in subjektiver Hinsicht als Täter eines Finanzvergehens in Betracht ausreichend begründet.

Ob es sich gegenständlichen Fall aber tatsächlich lediglich um ein Missverständnis oder einen Irrtum gehandelt habe, kann aus der nunmehrigen Verantwortung nicht eindeutig abgeleitet werden, zumal dieses Vorbringen der bisherigen Aktenlage widerspricht. Insbesondere da nach der vorliegenden Erklärung für das Jahr 2001 die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) angekreuzt ist und sich auch aus dem Veranlagungsakt kein Hinweis darauf ergibt, dass nunmehr die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern sei.

Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behörde müssen auf einem mängelfrei ermittelten Sachverhalt beruhen und dürfen den Denkgesetzen nicht widersprechen (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Das Vorbringen des Bf. stellt sich insgesamt als Beschuldigtenrechtfertigung dar, deren Wahrheitsgehalt im nunmehr anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 114 FinStrG zu überprüfen sein wird. Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde oder es sich tatsächlich lediglich um einen Irrtum gehandelt, bleibt daher dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen, sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden, Tatverdacht von vornherein zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob diese nicht erklärten Umsätze jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Finanzbehörde aufgrund des Kontrollmaterials diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, richtet sich gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG an die Behörde, deren Bescheid angefochten wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Mai 2007