Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.05.2007, RV/1275-W/07

Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (keine Verordnungsgemeinde)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 21. März 2007 die "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006" beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein. Die Felder betreffend außergewöhnliche Belastungen für Kinder (auswärtige Berufsausbildung) waren nicht ausgefüllt.

Mit Datum 27. März 2007 erging erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, aus welchem eine Nachforderung von 500,71 € resultierte.

Mit beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 23. April 2007 eingelangtem Schreiben erhob der Bw. Berufung "gegen den Einkommensteuerbescheid vom 2005 u. 2006" und führte aus, er habe vergessen, "die Berufsausbildung von meiner Tochter anzugeben."

Ohne weitere Ermittlungen und Sachverhaltsfeststellungen legte das Finanzamt mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 8. Mai 2007 eingelangtem Bericht die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 27. März 2007 mit dem Bemerken "Wohnsitzgemeinde in der Verordnung nicht genannt, innerhalb des Einzugsbereiches gelegen und Fahrzeit unter einer Stunde" vor.

Ersichtlich beantragt der Bw. die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988.

Dieser steht Steuerpflichtigen zu, deren Kinder eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes absolvieren, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.

Nähere Regelungen hierzu enthält die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 i.d.g.F.:

"§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

(3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat).

§ 3. Erfolgt die auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, steht der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur dann zu, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 vorliegen und von den Eltern Unterhaltszahlungen von nicht untergeordneter Bedeutung für eine Zweitunterkunft am Schulort oder für Fahrtkosten zu leisten sind."

Aus dem angefochtenen Bescheid, der Berufung, dem Vorlagebericht und den vom Finanzamt vorgelegten Akten lässt sich der für die Prüfung der Frage, ob dem Bw. im Jahr 2006 - die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zur Entscheidung vorgelegt, da diese dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung zufolge mit Bescheid vom 27. April 2007 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde - der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht, relevante Sachverhalt nicht entnehmen. Ermittlungshandlungen des Finanzamtes sind jedenfalls aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich.

Offenbar geht das Finanzamt davon aus, dass die Ausbildung der Tochter des Bw. im Nahebereich des Wohnortes erfolgt und deswegen der Pauschbetrag nicht zu gewähren ist. Aus welchen Gründen das Finanzamt zu dieser Auffassung gelangt, ist nicht nachvollziehbar.

Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergibt sich, dass bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2005 ein Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht beantragt wurde.

Hingegen wurde im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gewährt, wobei sich bei den gespeicherten Erklärungsdaten der Hinweis, dass die Ausbildung in Wien (PLZ 1010) absolviert werde, findet.

Nun ist offenbar unstrittig, dass die Gemeinde Mattersburg in keiner der zum Studienförderungsgesetz ergangenen Verordnungen (auf die die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes verweist), als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Studienort Wien noch zumutbar ist, genannt wird.

An Hand eines Routenplaners (www.viamichelin.at) ist zwar feststellbar, dass Mattersburg von Wien weniger als 80 km entfernt ist.

Dass im Sinne von § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes die tägliche Fahrzeit zwischen den Gemeinden Mattersburg und Wien unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel weniger als eine Stunde beträgt und daher der Pauschbetrag dieser Verordnung zufolge nicht zustehe, lässt sich dagegen nicht ohne weiters aus den Fahrplänen der öffentlichen Verkehrsmittel nachvollziehen, zumal etwa bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 das Finanzamt keine Bedenken gegen die Gewährung des Pauschbetrages gehegt haben dürfte.

§ 289 BAO lautet:

"§ 289. (1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

(2) Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

(3) Im Verfahren betreffend Bescheide, die Berufungsentscheidungen (Abs. 2) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Behörden an die für die Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden."

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (vgl. Ritz, BAO-HB, 228).

Das Finanzamt wird daher - unter Wahrung des Parteiengehörs (§ 183 Abs. 4 BAO) - Festzustellungen über die tägliche Fahrzeit zwischen den Gemeinden Mattersburg und Wien unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zu treffen haben.

Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anderslautenden Bescheid nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, waren die angefochtenen Bescheide (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidungen) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben.

Es entspricht nicht der Anordnung des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen, wenn es mangels Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 reformierte Verfahren dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken (vgl. für viele UFS [Wien], Senat 10 [Referent], 28.2.2.007, RV/2810-W/06, unter Hinweis auf Ritz, BAO, 3. Auflage, § 289 Tz. 5, und Beiser, SWK, 3/2003, S 102 ff).

Wien, am 16. Mai 2007