Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2007, RV/2897-W/06

Besteuerung von nachträglich ausgezahltem Insolvenzausfallsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Bw bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der IAF Service GesmbH auf Grund der Insolvenz der Fa. AGesmbH und Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Im angefochtenen Bescheid wurden Nachzahlungen von der Fa IAF Service GesmbH lt. übermitteltem Lohnzettel wie folgt berücksichtigt:

Bruttobezüge (210)

36.599,19

SV-Beiträge für laufende Bezüge (230)

4.807,25

mit festen Sätzen versteuerte Bezüge

7.319,84

Übrige Abzüge (243)

7.319,84

Steuerpflichtige Bezüge (245)

24.472,10

Einbehaltene Lohnsteuer

3.670,54

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

3.670,54

SV-Beiträge f.m. festem Satz verst. Bezüge (226)

1.201,81

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 0,00 € angesetzt. Der Bescheid führte zu einer Nachforderung in Höhe von 1.457,42 €.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, er habe im Jahr 2005 seine in den Jahren 2003 und 2004 nicht ausbezahlten Gehälter nunmehr ausbezahlt erhalten. Im Jahr 2004 habe der Bw von ihm von Freunden gewährten Darlehen gelebt. Im Jahr 2005 habe der Bw weiterhin kein Gehalt, sondern nur Arbeitslosenunterstützung ausbezahlt erhalten. Zwischen Juni und Oktober 2005 habe der Bw nicht einmal diese Unterstützung erhalten. So habe der Bw weiterhin von Darlehen, deren Summe samt Zinsen 5.000,00 € überstiegen hätten, gelebt und diese erst nach Überweisung des ausstehenden Gehalts zurückzahlen können.

Als der Bw seinen ausstehenden Gehalt bekommen habe, sei dieser besteuert worden.

In der Berufungsvorentscheidung wurden die gewerblichen Einkünfte von der Fa YBK mit 1.700,00 € lt. den Angaben des Bw angesetzt. Die Einkommensteuer wurde mit 2.717,97 € festgesetzt.

Im Vorlageantrag führt der Bw ergänzend aus, in den Bruttobezügen seien steuerfreie Summen (Bauzulage, Telefonpauschale) enthalten, die im angefochtenen Bescheid versteuert worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren wurden mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142 (BBG 2001) mit Wirkung ab 2001 neu geregelt. An die Stelle der bisherigen Besteuerung mit dem "Belastungsprozentsatz" (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 idF vor dem BBG 2001) tritt ein vereinfachtes Verfahren für den Lohnsteuerabzug, der sich an den Durchschnittswerten orientiert. Eine Neuberechnung der Steuer erfolgt im Rahmen der zwingend vorgesehen Veranlagung.

Gem. § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 in der Fassung BBG 2001 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gem. § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z. 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern.

Aus § 67 Abs. 11 EStG 1988 ergibt sich, dass diese Bestimmungen auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern Gültigkeit haben.

Aus § 124b Z 48 EStG 1988 idF BBG 2001 ergibt sich, dass die neuen Regelungen betreffend nachträgliche Auszahlung von Insolvenzausfallsgeld erstmalig ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden sind.

§ 69 Abs. 6 EStG 1988 idF BBG 2001 regelt die Vorgangsweise der auszahlenden Stelle bei der Auszahlung von Insolvenzausfallsgeld. Demnach hat die auszahlende Stelle bis zum 31.1. des Folgejahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist die bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages gem. § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 berechnete Lohnsteuer, so weit sie nicht auf Bezüge gem. § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen. Diese Bestimmung ist gem. § 124b Z. 49 EStG 1988 idF BBG 2001 anzuwenden, wenn der Antrag auf Insolvenz-Ausfallsgeld nach dem 31.12.2000 gestellt wird.

Die nichtselbständigen wurden lt. berichtigtem Lohnzettel der IAF GesmbH wie folgt angesetzt:

Bruttobezüge (210)

39.195,34

SV-Beiträge für laufende Bezüge (230)

5.165,57

mit festen Sätzen versteuerte Bezüge

7.839,07

Übrige Abzüge (243)

7.839,07

Steuerpflichtige Bezüge (245)

26.190,69

Einbehaltene Lohnsteuer

3.928,34

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

3.928,34

SV-Beiträge f.m. festem Satz verst. Bezüge (226)

1.201,81

Von den Bruttobezügen in Höhe von 39.195,34 € wurde ein Fünftel in Höhe von 7.839,07 € steuerfrei belassen und die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 5.165,57 € in Abzug gebracht. Der Restbetrag in Höhe von 26.190,69 € wurde als laufender Bezug angesetzt. Diese Bemessungsgrundlagen hat die IAF Service GesmbH im Lohnzettel angesetzt. Diese Vorgangsweise der IAF Service GesmbH entspricht dem Gesetz.

Die im Lohnzettel übermittelten Daten sind im Veranlagungsverfahren anzusetzen. Die Berufungsausführungen, in den Bezügen seien auch steuerfreie Einnahmen enthalten, wird durch ein Auskunftsschreiben der IAF Service GesmbH widerlegt.

Lt. Mitteilung des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, StNr betreffend YBK (damals MV) vom 23.10.2006 betragen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 11.015,31 €. Diese Einkünfte sind gem. § 295 BAO in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Wenn der Bw in der Eingabe vom 14.5.2007 ausführt, dass seine Einkünfte von der YBK lediglich 3.300,00 € betragen hätten, so ist dem entgegenzuhalten, dass die durch einheitliche und gesonderte Feststellung ermittelten Einkünfte dem Einkommensteuerbescheid zu Grunde zu legen sind. Sollten diese Einkünfte der Höhe nach unrichtig sein, hätte der Bw gegen den Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung berufen müssen. Der Bescheid, mit dem die Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt werden, stellt einen Grundlagenbescheid dar. Der Einkommensteuerbescheid hingegen stellt einen abgeleiteten Bescheid dar und kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, die im Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte seien unrichtig.

Gem. § 289 Abs. 2 BAO kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abändern.

Die wiederholt gemachten Einwendungen, der Bw beziehe Arbeitslosengeld, verfüge weder über ein Einkommen noch über Vermögen und friste jeden Tag sein Leben, vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da derartige Umstände für die Festsetzung der Einkommensteuer keine Rolle spielen. Derartige Einwendungen könnten allenfalls für die Einhebung bzw. Einbringung der Abgaben von Bedeutung sein, was aber nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist.

Da diese Einkünfte im angefochtenen Bescheid überhaupt nicht berücksichtigt wurden und seitens der IAF Service GesmbH geänderte Lohnzettel übermittelt wurden, war der angefochtene Bescheid abzuändern.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 18. Mai 2007