Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2007, RV/2771-W/06

Anspruchsmonat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2771-W/06-RS1 Permalink
Wird ein (erstmals eingetretener) Anspruchsgrund von einem Ausschließungsgrund im gleichen Monat gefolgt, entsteht kein FB-Anspruch.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchsgrund, Ausschließungsgrund

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch m, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2005 bis 31. August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Angenommener Sachverhalt

Laut Bestätigung des AMS vom 23.10.2006, Blatt 18 und 26 des vorgelegten Verwaltungsaktes und dem (übereinstimmenden) Vorbringen des Bw. (Schreiben vom 25.11.2006, Blatt 32) erhielt der Sohn nach dem Abbruch der Kochlehre im Oktober 2005 folgende Leistungen:

von

bis

Anmerkung

25. 10. 2005

10. 11. 2005

Arbeitslosengeld (AL)

11. 11. 2005

14. 11. 2005

nicht arbeitssuchend gemeldet

15. 11 2005

24. 11. 2005

(Krankengeld laut Sozialversicherungsabfrage vom 11.-24.11.05)

25. 11. 2005

30. 11. 2005

Arbeitslosengeld (AL)

1. 12. 2005

31. 12. 2005

AL

01. 01. 2006

30. 04. 2006

AL, Nostandshilfe (NS)

01. 05. 2006

11. 05. 2006

Nostandshilfe (NS)

12. 05. 2006

14. 05. 2006

nicht arbeitssuchend gemeldet

15. 05. 2006

21. 05. 2006

Notstandshilfe

22. 05. 2006

31. 05. 2006

NS, Schulung

01. 06. 2006

28. 06. 2006

Beihilfe Deckung Lebensunterhalt

29. 06. 2006

29. 06. 2006

nicht arbeitssuchend gemeldet (Blatt 5, 25, 26)

30.06. 2006

30.06. 2006

Notstandshilfe

01. 07. 2006

12. 07. 2006

NS, Schulung

13.07. 2006

31. 07. 2006

(1.-14.7. arbeitssuchend)

01. 08. 2006

07. 08. 2006

nicht arbeitssuchend

08. 08. 2006

31. 08. 2006

Notstandshilfe

Die Lehre wurde am 14.10.2005 abgebrochen. Die Abmeldung von der Berufsschule erfolgte vorzeitig mit 8.3.2006. Laut Schulnachricht vom 4.2.2006 wurden sämtliche Pflichtgegenstände nicht beurteilt. Gemäß der Fehlzeitenbestätigung der Berufsschule blieb der Sohn im Schuljahr 2005/06 dem Unterricht (wöchentlich jeweils Donnerstag von 7:10 - 16:05) überwiegend unentschuldigt fern (7 verbleibende Schultage von Mitte Oktober 2005 bis Anfang März 2006).

2. Parteienvorbringen

Das Finanzamt hat wegen der nicht zielstrebigen Schulausbildung und der erhaltenen AMS-Leistungen einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum November 2005 bis August 2006 verneint, während der Bw. den bis 8.3.2006 bestätigten Schulbesuch und die Vormerkung als arbeitssuchend im Zusammenhalt mit den geringfügigen AMS-Leistungen bzw. einen Leistungsfreien Zeitraum vom 11.11.2005 bis 14.11. 2005, 12.05.2006 - 14.05.2006, 29.06.2006 und 13.7.2006 bis 7.8.2006 ins Treffen führt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Absatz 1 lit f FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- Ausbildungs- noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice´ als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung "des Arbeitsmarktservice" nachzuweisen.

Nach § 26 Absatz 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

§ 10 Absatz 2 FLAG lautet: Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

In keinem Zeitraum (Monatszeitraum) ist erstmals ein Anspruch auf Familienbeihilfe entstanden, weil soweit ein Anspruchsgrund kurzfristig vorlag (Juli 2006), diesem unmittelbar ein Ausschließungsgrund gefolgt ist (AMS-Leistung oder keine Vormerkung als arbeitssuchend).

Der Monat, für den Familienbeihilfe erstmals gewährt wird, setzt voraus, dass der Anspruchsgrund nachhaltig gegeben ist.

Aus der Regelung über das Ende des Anspruches ist ableitbar, dass ein Anspruch u.a. nur dann entstehen kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen in dem Monat, das dem Monat folgt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erstmals vorlagen, zumindest zu Beginn des Kalendermonats durchgehend weiter gegeben sind.

In einem Monat, dem kein Monat vorangeht, in dem Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, und in dem einem Anspruchsgrund ein Wegfallsgrund (im selben Monat) folgt, kann sohin kein Anspruch auf Familienbeihilfe entstehen.

Die vom Bw. angesprochene Geringfügigkeitsgrenze gilt für AMS-Leistungen nicht; die Bestimmung steht ausschließlich in Zusammenhang mit der Prüfung, ob ein Ausschließungsgrund gegeben ist. Umgekehrt führt das Unterschreiten der Grenze für sich allein nicht zum Beihilfenanspruch.

Die bis 8.3.2006 aufrechte Schulmeldung ist unbestritten. Von einem ordentlichen Schulbesuch, einer zielstrebigen Ausbildung kann bei den umfangreichen (unentschuldigten) Fehlzeiten nicht gesprochen werden und wird dies im Vorlageantrag auch nicht mehr bekämpft. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Wien, am 18. Mai 2007