Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.05.2007, RV/0272-S/07

Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstr. 349,vom 22. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Landvom 20. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw) und ihr Ehegatte sind gesetzliche Erben ihres verstorbenen Sohnes. Mit Bescheiden vom 20. Juli 2005 schrieb die Finanzbehörde I. Instanz - ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von € 36.258,00 - Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG jeweils in Höhe von € 3.807,09 vor.

Dagegen wurde Berufung erhoben.

Mit Berufungsentscheidungen vom 27. April 2006, RV/0360-S/05 und RV/0361-S/05, wurde dem Berufungsbegehren teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer jeweils mit € 3.744,30 festgesetzt.

Gegen diese Bescheide richteten sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Beschluss vom 25. Jänner 2007, A 2007/0008, 0009-1, stellte der Verwaltungsgerichtshof in den Beschwerdefällen gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 1 des § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "1. der Erwerb von Todes wegen," als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, BGBl. 141, als verfassungswidrig auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. März 2007, Zlen. 2006/16/0045, 0046-8 (vormals: Zlen. 2006/16/0081, 0082) die Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. April 2006, RV/0360-S/05 und RV/0361-S/05, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben und in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt:

" Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Die Beschwerdefälle bilden Anlassfälle für den verfassungsrechtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war.

Dadurch, dass die belangte Behörde die angefochtenen Abgabenbescheide auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sich diesem mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. "

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes gelten auch für den gegenständlichen Erbschaftssteuerbescheid, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 18. Mai 2007