Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.05.2007, RV/0014-L/06

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 944/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1224-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 14. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 15. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 23. Dezember 1994 und am 3. Februar 1995 wurden jeweils zwischen Bw. als Geschenknehmerin und deren Vater H.S. als Geschenkgeber Schenkungsverträge abgeschlossen.

Mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 BAO vom 26. Februar 1996 wurde im Hinblick auf den Vertrag vom 23. Dezember 1994 die Schenkungssteuer mit 3,791.158,00 S festgesetzt. Mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 BAO vom 26. Februar 1996 wurde im Hinblick auf den Vertrag vom 3. Februar 1995 die Schenkungssteuer mit 8.587,00 S festgesetzt.

Mit endgültigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 15. September 2003 wurde im Hinblick auf den Vertrag vom 23. Dezember 1994 die Schenkungssteuer mit 341.849,23 € festgesetzt. Mit endgültigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 15. September 2003 wurde im Hinblick auf den Vertrag vom 3. Februar 1995 die Schenkungssteuer mit 672,98 € festgesetzt.

Mit Schreiben vom 14. November 2003 wurde gegen diese endgültigen Bescheide Berufung eingereicht. Strittig war im Wesentlichen die Bewertung der Schenkungsgegenstände.

Mit Berufungsvorentscheidungen gemäß § 276 BAO vom 30. September 2005 wurde im Hinblick auf beide Bescheide vom 15. September 2003 der Berufung teilweise stattgegeben. In Bezug auf den Vertrag vom 23. Dezember 1994 wurde die Schenkungssteuer mit 301.473,45 € festgesetzt, im Hinblick auf den Vertrag vom 3. Februar 1995 mit 4.827,11 €.

Mit Schreiben vom 2. November 2005 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Am 5. Jänner 2006 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde durch die Berufungswerberin die obige Berufung eingeschränkt auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Schenkungssteuer. Dies im Hinblick auf die Anlassfallwirkung betreffend den Beschluss des VfGH vom 8. März 2007, die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 von Amts wegen zu prüfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die berufungsgegenständlichen Bescheide auf diese Norm gestützt.

Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibungen der Schenkungssteuer.

Linz, am 17. Mai 2007