Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.05.2007, RV/0279-I/07

Gesetzwidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung infolge Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., Adresse, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bestandvertrag vom 9. Februar 2007 vermietete und übergab die Grundeigentümerin B. ihrem Sohn G.B. eine Bestandfläche von 426,58 m2 aus der Liegenschaft in EZ XY, bestehend aus dem Grundstück 1300/229 mit einer Fläche von 3.087 m2, bestandweise zum Zwecke der Errichtung und Erhaltung eines Superädifikates in dessen eigenen Namen und auf dessen eigene Rechnung. Das Bestandverhältnis begann am 1.1.2007 und war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als symbolischer Bestandzins wurde in Punkt VI. ein 1 € pro Jahr vereinbart.

Punkt VII. übertitelt mit "Schenkung" hatte folgenden Wortlaut:

"Da der Bestandzins (Punkt VI) nicht dem ortsüblichen entspricht, stellt die Vermietung des Bestandgegenstandes (Punkt III) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Schenkung dar, deren Bemessungsgrundlage wie folgt zu ermitteln ist:

Ortüblicher Mietzins: pro Quadratmeter/pro Jahr =

Euro 10,00/m2

Ortüblicher Mietzins insgesamt: 426,58 mal Euro 10,00 "

Euro 4.265,80

Bemessungsgrundlage Schenkungssteuer (vorläufig):

Euro 4.265,80 mal 18 (§ 16 BewG) =

Euro 76.784,40"

Das Finanzamt setzte gegenüber dem G.B. (im Folgenden: Bw.) mit Bescheid vom 12. März 2007 für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 74.584,00 € (= 76.784 € minus Freibetrag von 2.200 €) die Schenkungssteuer mit 4.475,04 € fest.

Diese Schenkungssteuervorschreibung bekämpft die gegenständliche Berufung dem Grunde nach mit der alleinigen Begründung, der Verfassungsgerichtshof habe bereits den § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG und damit den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben und nunmehr auch hinsichtlich der Schenkungssteuer das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Es werde erwartet, dass auch § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben werde. Die Festsetzung der Schenkungssteuer sei somit gesetzwidrig, weil verfassungswidrig.

Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzuwenden. Daran ändert auch der Einwand nichts, dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer nicht weiter eingegangen werden. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet vielmehr der Verfassungsgerichtshof im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den sogenannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend von diesem Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war.

Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zum geltenden Recht. Die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Berufungsfall war demzufolge rechtens. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Mai 2007