Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2007, RV/0585-L/07

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 894/07 bis B 900/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1241-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch WP, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 25. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Durch Stiftungsurkunde vom 23. November 2006 wurde der Bw. durch W.A. diverses Vermögen gewidmet.

Mit Bescheid vom 25. April 2007 wurde im Hinblick auf obige Stiftungsurkunde die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt mit 52.239,60 €. Diese würde sich gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG 1955 mit 5% vom gemäß § 28 ErbStG 1988 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 1,044.792,00 € ergeben. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden:

Geld

33.600,00 €

Betriebsvermögen - Anteil an Kapitalgesellschaft

1,011.302,26 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-110,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

1,044.792,26 €

Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Die endgültige Bemessung erfolge nach Vorliegen der Bilanzen zum 28. Februar 2007.

Mit Schreiben vom 30. April 2007 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht wie folgt: Es werde der Berufungsantrag gestellt, den Schenkungssteuerbescheid wegen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Z 2, aufzuheben. Mit Beschluss des VfGH vom 8.3.2007, B 1983/06-7, werde gemäß Art 140 Abs. 1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (ErbStG 1955) von Amts wegen geprüft. Die Berufungswerberin vertrete daher die Ansicht, dass § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 aus verfassungsrechtlicher Sicht deswegen bedenklich ist, weil durch sachlich nicht begründbare divergierende Regelungen im Bereich der sachlichen Steuerpflicht des Gesetzes, der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Tarifs sowie durch die aufeinander nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint.

Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer.

Am 21. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegendie Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Linz, am 22. Mai 2007