Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2007, RV/0661-L/06

Anerkennung von Aufwendungen als ag. Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG, die mit den die Behinderung begründenden Krankheiten in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2004

Einkommen

57.832,07 €

Einkommensteuer

20.925,81 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-19.690,21 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung)

1.235,60 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2004 beantragte der Berufungswerber neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag und nicht strittigen Sonderausgaben aus dem Titel der Behinderung die folgenden Aufwendungen: pauschale Freibeträge wegen Diätverpflegung für sich und seine Gattin, Freibetrag von 100 % wegen eigener Behinderung und 70 % wegen Behinderung des Ehepartners, pauschaler Freibetrag für ein Kraftfahrzeug und nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung, und zwar € 4.843,49 für den Rechtsmittelwerber und € 1.643,51 für seine Ehegattin. Der Einschreiter erhielt ganzjährig ein Pflegegeld.

Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12. Juli 2005 setzte das Finanzamt die Nachforderung an Einkommensteuer mit € 2.152,42 fest. Dabei gewährte das Finanzamt sämtliche pauschal beantragten Freibeträge mit Ausnahme des Freibetrages für die eigene Behinderung in Höhe von € 726,-- und kürzte die Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung beim Berufungswerber auf € 1.299,85 und bei seiner Gattin auf € 1.460,39. Die vom Rechtsmittelwerber beantragten Kosten für Zahnarzt, Zahnbürste, Brille, Feldenkraistherapie und Miete Hirnleistungsstimulationsgerät würden nicht mit seiner Erwerbsminderung im Zusammenhang stehen. Die Ausgaben für seine Gattin seien um eine Haushaltsersparnis von € 183,12 gekürzt worden.

Dagegen wurde fristgerecht berufen. Die Kosten der Heilbehandlung könnten laut Steuerbuch 2005 ohne Kürzung durch einen Selbstbehalt steuermindernd geltend gemacht werden. Sowohl die Feldenkraistherapie wie auch die Therapie mit dem Mentamovegerät seien eindeutig Heilbehandlungen, die auf der Lernfähigkeit des Gehirns beruhen würden, wonach gesunde Hirnareale nach längerem Üben die Funktion geschädigter Hirnareale übernehmen könnten. Zum Beleg schließe er die entsprechenden Unterlagen an. Für die Feldenkraistherapie sei dies eine Informationsbroschüre sowie eine Heilanzeige des Deutschen Grünen Kreuzes und eine Funktionsbeschreibung. Die für die Behandlung eines Schlaganfalles zutreffenden Passagen seien gelb unterlegt. Hinsichtlich des Mentamove-Hirnleistungstrainings sei ein Informationsfaltblatt angeschlossen sowie ein neuropsychiatrischer Befund vom Facharzt des behandelnden Krankenhauses, der u.a. ausführe, dass auch für die Zukunft die Anwendung eines Mentamovegerätes unbedingt zu empfehlen sei, da sonst die sehr gute Tonusregulierung (d.h. geringe Spastik in den Extremitäten) verloren gehen würde. In Kenntnis dieser Tatsache habe er das Mentamovegerät erworben und werde die Kosten für diesen Heilbehelf bei der Steuererklärung 2005 geltend machen. Im Übrigen möchte der Einschreiter festhalten, dass ihm seine zahlreichen Therapien das Leben mit dem Schlaganfall einigermaßen erleichtern würden. Der Bescheidbegründung könne er nicht entnehmen, warum ihm der Jahresfreibetrag von € 726,-- und die Kosten für Medikamente in Höhe von € 213,64 nicht gewährt worden seien. Bei letzteren handle es sich ausschließlich um Medikamente bzw. Rezeptgebühren, die er auf Grund seines Schlaganfalles und dessen Folgen benötige. Zur Ablehnung der Zahnarztkosten sei zu bemerken, dass durch die linksseitige Lähmung als Folge des Schlaganfalles auch eine gewisse Darmträgheit eintrete. Durch den infolge des Schlaganfalles eingetretenen Bewegungsmangel werde die Darmträgheit noch vergrößert. Es sei daher zwingend notwendig mit einem sanierten Gebiss für eine möglichst effiziente Verdauung zu sorgen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2005 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel teilweise statt und setzte die nachzuentrichtende Einkommensteuer mit € 996,85 fest. Die Aufwendungen für den Zahnarzt und die Ersatzzahnbürsten stünden in keinerlei Zusammenhang mit der Erwerbsminderung bzw. dem Bezug von Pflegegeld.

In dem Vorlageantrag vom 30.10.2005, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Berufungswerber ergänzend aus, dass sein Blut zu Thrombosenbildungen neige. Er habe 62jährig eine tiefe dreistöckige Beinvenenthrombose rechts, 64jährig einen Schlaganfall und 66jährig trotz Einnahme eines milden Antikoagulierungsmittels eine Beinvenenthrombose links erlitten, worauf ihm sein Arzt ein stärkeres Antikoagulierungsmittel (Marcoumar) verordnet habe. Seither sei er also ein "künstlicher" Bluter. Im Zusammenhang mit der bei ihm festgestellten Parodontose sei also eine konsequente Zahnpflege erforderlich. Dies umso mehr als neueste wissenschaftliche Erkenntnisse der Grazer Uniklinik belegen würden, dass Zahnfleischentzündungen unmittelbar das Risiko für eine Fehlfunktion der Blutgefäße und somit für Atherosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall erhöhen würden. Der Berufungswerber glaube, dass damit eindeutig belegt sei, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen seiner Krankheit und der Zahnpflege gebe. Der Abstrich bei den Abschreibungen seiner Frau werde in der Bescheidbegründung nicht extra erläutert, wegen Geringfügigkeit aber von ihm akzeptiert. Angeschlossen ist eine Bestätigung der Zahnärztin vom 19.12.2003, wonach beim Berufungswerber auf Grund der fortgeschrittenen Parodontose und der körperlichen Behinderung eine Notwendigkeit zur Verwendung der verordneten elektrischen Zahnbürste besteht. Händische Zahnbürsten seien insuffizient und würden nicht den notwendigen Reinigungseffekt erreichen.

Mit Schreiben vom 16. März 2007 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Rechtsmittelwerber um ausführliche Stellungnahme zu folgenden Punkten: "1. Um feststellen zu können, inwieweit die als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten für die Zähne (Zahnarztkosten und Ersatz-Zahnbürsten) bzw. diejenigen für die Brille mit der Behinderung im Zusammenhang stehen, werden Sie ersucht, a) den im Kalenderjahr 2004 gültigen Bescheid (Schreiben) des Bundessozialamtes, aus dem die Behinderungen, die zur Ausstellung des Behindertenpasses geführt haben, hervorgehen und b) die Rechnungen über die Zahnarzt- und Brillenkosten, jeweils in Ablichtung vorzulegen. 2. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2005 die Kosten für die Brille in Höhe von € 477,50 ohne ersichtlichen Grund als außergewöhnliche Belastung, und zwar ohne Selbstbehalt, anerkannt. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wird im zweitinstanzlichen Verfahren noch zu prüfen sein, weshalb der Zusammenhang mit der Behinderung dargestellt werden soll. 3. Bezugnehmend auf den letzten Satz des Vorlageantrages vom 30.10.2005 verweist der UFS darauf, dass die Reduzierung der nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung Ihrer Gattin von € 1.643,51 um € 183,12 auf € 1.460,39, wie aus der Begründung des Erstbescheides vom 12. Juli 2005 ersichtlich ist, zu Recht mit dem Abzug einer Haushaltsersparnis (€ 183,12) von den Kosten der Kur zusammenhängt."

Dazu teilte der Rechtsmittelwerber mit Schreiben vom 1.4.2007 mit, dass laut beiliegendem Gutachten der Amtsarzt eine 100 %ige Behinderung festgestellt habe und er darüber hinaus auf Grund seiner Gallenoperation im Jahre 1974 noch Gallenschonkost empfehle. Die zur Einsicht verlangten Rechnungen aus 2004 seien ebenfalls angeschlossen. Hinsichtlich der Zähne verweise er auf die medizinische Begründung der Zahnärztin und seine Ausführungen in der Berufung hinsichtlich Darmträgheit als Folge seines Schlaganfalls und der Gonarthrosen beidseits und dem daraus resultierenden Bewegungsmangel sowie auf einen Artikel "schleichender Zahntod" im Forum Gesundheit der oö. Gebietskrankenkasse 4/2005, in dem dargelegt werde, dass eine Parodontitis das Risiko auf Schlaganfall in sich berge. Seit der von der Zahnärztin empfohlenen Behandlung habe er kein Zahnfleischbluten mehr. Zusammenfassend stellte der Einschreiter fest, dass auf Grund seiner Vorerkrankungen (Gallenoperation 1974) und der Folgen des Schlaganfalles gesunde Zähne für ihn sehr wesentlich seien. Die Vermeidung der Parodontitis verringere das Risiko weiterer Schlaganfälle. Hinsichtlich der Brillenkosten verweise er auf die Seite 54 des Steuerbuches 2005 "Hilfsmittel"; diese würden ohne Kürzung durch einen Selbstbehalt anerkannt. Ebenso zähle er zu den Hilfsmitteln den von ihm im Jahre 2003 über Anraten seines Internisten angeschafften Sessel mit Ausstieghilfe.

Mit einem weiteren Schreiben vom 12. April 2007 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Einschreiter um eine weitere Stellungnahme zu folgenden Punkten: "1. In der Vorhaltsbeantwortung vom 1.4.2007 erwähnen Sie auch die Nichtberücksichtigung der Kosten für einen im Kalenderjahr 2003 bezahlten Sessel samt Ausstieghilfe als außergewöhnliche Belastung. Dazu teilt Ihnen der Unabhängige Finanzsenat mit, dass diese Ausgaben nicht das beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Verfahren (Einkommensteuer 2004) betreffen. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 wurde die Nichtabzugsfähigkeit dieser Kosten bereits mit Erstbescheid und mit der Berufungsvorentscheidung vom 10.9.2004, welche in Ablichtung beiliegt, ausgesprochen. Was Sie vorgelegt haben, ist nur die Begründung, welche zu Recht weder einen Spruch noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Wie Sie aus der Beilage klar ersehen können, verfügt die Berufungsvorentscheidung vom 10.9.2004, betreffend Einkommensteuer 2003, sehr wohl über einen Spruch als auch über eine Rechtsmittelbelehrung. Die Frist für einen Vorlageantrag ist daher schon längst abgelaufen. Da Sie die Kosten für den strittigen Sessel in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 geltend gemacht haben und darüber bescheidmäßig rechtskräftig abgesprochen wurde, ist eine zweite Sachentscheidung in derselben Sache nicht zulässig. 2. Laut dem "Aktenmäßigen Gutachten" vom 28. Mai 2001 bestehen bei Ihnen folgende Behinderungen: Zustand nach einem Schlaganfall mit Halbseitenlähmung links, Knieabnützung links und rechts, Hüftabnützung links, Zustand nach tiefer Beinvenenthrombose rechts und latente Schilddrüsenüberfunktion. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stehen die Aufwendungen für den Zahnarzt (Mundhygienesitzungen, Zahnröntgen, Kunststofffüllungen, Zahnentfernung, Entfernung von Schleimhautwucherung, Beratung, elektrische Zahnbürste, Ersatzzahnbürste, Rest unleserlich) und die Brillenkosten (Gleitsichtgläser R +2,0, + 1,0 und L +2,25 + 0,75) mit der obgenannten Behinderung in keinem ursächlichen Zusammenhang".

Im Antwortschreiben führte der Rechtsmittelwerber aus, dass das aktenmäßige Gutachten vom 28. Mai 2001 nur die Auswirkungen seiner Grunderkrankung (die Neigung des Blutes zur Thrombosenbildung) wiedergebe. Die Auswirkung dieser Neigung könne man durch mehrere Maßnahmen zu verhindern versuchen. 1. Entsprechende Flüssigkeitszufuhr - mindestens 2 Liter pro Tag. 2. Einnahme von blutverdünnenden Mitteln. 3. Wie von Univ.Prof. DDr. Siegfried Kulmer festgestellt durch entsprechende Zahnpflege und Zahnhygiene. Der Berufungswerber sei daher sehr wohl der Meinung, dass Mundhygiene und Zahnpflege in einem ursächlichen Zusammenhang mit seinen Behinderungen stehe, weil diese ja von den genetisch bedingten Eigenschaften seines Blutes herrühren würden. Zu den Brillenkosten möchte der Einschreiter bemerken, dass sich seine Berufung vom 30.10.2005 ausdrücklich auf die Abschreibung der Zahnarztkosten beschränkt habe und somit das Anerkenntnis der Brillenkosten in Rechtskraft erwachsen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Abs. 2 leg. cit. bestimmt, dass die Belastung außergewöhnlich ist, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Im Absatz 6 wird normiert: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der Ehepartner pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

§ 35 Abs. 1 EStG bestimmt: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehepartners und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Nach Abs. 3 des § 35 EStG beträgt dieser bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 95 % jährlich 726 Euro.

Die zu §§ 34 und 35 EStG ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl Nr. 303/1996) führt in § 1 Abs. 3 aus, dass Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen sind. Nach § 4 der genannten Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Die Berufung richtet sich gegen mehrere Punkte, und zwar 1. gegen die Nichtberücksichtigung des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG für eine 100 %ige Behinderung des Berufungswerbers.

Dazu ist festzustellen, dass das StruktAnpG 1996, BGBl 201, dem Umstand Rechnung trug, dass bei Bezug von pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) und Gewährung der Freibeträge nach § 35 EStG eine "Überförderung" eintreten kann. Demnach wurde im § 35 Abs. 1 EStG die Bestimmung eingefügt, dass bei Erhalt von pflegebedingten Geldleistungen der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG nicht zusteht. Da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2004 ganzjährig Pflegegeld bezogen hat, steht ihm, wie das Finanzamt richtig erkannt hat, der Freibetrag von € 726,-- nicht zu.

2. gegen die Nichtanerkennung der Kosten für das Mentamovegerätes, für die Feldenkraistherapie und für die Kosten für Medikamente und Rezeptgebühren (zusammen € 1.833,65).

Da diese Kosten mit der amtlich festgestellten Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2005 diese Aufwendungen zu Recht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt.

3. gegen die Nichtanerkennung der Kosten für den Zahnarzt und für Brillen, weil sie mit der Behinderung in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen und daher unter dem Selbstbehalt von € 7.572,75 liegen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen (vgl. VwGH 28.9.1983, Zl. 82/13/0111, v. 28.5.1986, Zl. 85/13/0119 u.v. 18.5.1995, Zl. 93/15/0079) zum Ausdruck gebracht hat, können Krankheitskosten, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung steht (z.B. Kosten der Augenoperation eines wegen Beinamputation Behinderten), neben den Pauschbeträgen des § 35 EStG. bzw. den tatsächlich aus der Behinderung erwachsenden Kosten nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG geltend gemacht werden, also durch Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG. Die Ausführungen im zitierten "Steuerbuch 2005" verweisen auf die Randziffer 851 der Lohnsteuer-Richtlinien 2002. Danach gelten - in Übereinstimmung mit der obigen Rechtsprechung - als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen) Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen.

Zu klären ist, inwieweit bei den Kosten für den Zahnarzt und für Brillen ein Zusammenhang mit der Behinderung besteht. Wie im Vorhalt des UFS vom 12. April 2007 ausgeführt, bestehen beim Berufungswerber nach dem "Aktenmäßigen Gutachten" vom 28. Mai 2001 folgende Behinderungen: Zustand nach einem Schlaganfall mit Halbseitenlähmung links, Knieabnützung links und rechts, Hüftabnützung links, Zustand nach tiefer Beinvenenthrombose rechts und latente Schilddrüsenüberfunktion.

Damit in gar keinem Zusammenhang stehen die Kosten für die Brillen (Gleitsichtgläser R+2,0, + 1,0 und L + 2,25 + 0,75), so dass diese Kosten (€ 477,50) nur unter Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Unter Hinweis auf § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen.

Hinsichtlich der Aufwendungen für den Zahnarzt (Mundhygienesitzungen, Zahnröntgen, Kunststofffüllungen, Zahnentfernung, Entfernung von Schleimhautwucherung, Beratung, elektrische Zahnbürste, Ersatzzahnbürste) in Höhe von € 1.232,49 versucht der Rechtsmittelwerber einen Zusammenhang mit seiner Behinderung durch einen Artikel in der von der OÖ. Gebietskrankenkasse herausgegebenen Zeitschrift "Forum Gesundheit" 4/2005, mit der Überschrift "Die Zahnbürste als natürlicher Feind der Parodontitis" herzustellen. Darin wird u.a. ausgeführt, dass rund 700 verschiedene Arten von Bakterien sich auf unserem Zahnfleisch, unserer Zunge, unserem Gaumen und vor allem auf unseren Zähnen tummeln. Hier finden sie ideale Lebensbedingungen. Besonders dann, wenn die Zahnbürste - ihr natürlicher Feind - nur selten zum Einsatz kommt. Werden die Keime von den Bürsten nicht hinweggefegt, vermehren sie sich in den Zahnbelägen munter weiter. Besonders dann, wenn die Beläge zu Zahnstein "versteinern", ist Gefahr im Verzug. Auf diesen harten Ablagerungen siedeln die Bakterien praktisch rund um die Uhr und durch die Veränderung der Zahnform wird die Reinigung erschwert. Die giftigen Stoffwechselprodukte der Mikroben gelangen ins Zahnfleisch und dringen in das Bindegewebe ein, das sich mit einer Entzündung dagegen wehrt. Lernt der Patient beim Zahnarzt, wie er mit der Zahnbürste die Bakterienbeläge effektiv "stören" und verringern kann, dann heilt die Zahnfleischentzündung aus. Tut sie das nicht, kann sich das Zerstörungswerk der Keime zu einer Parodontitis - fälschlicherweise oft als "Parodontose" bezeichnet - auswachsen. Zahnfleischentzündungen schaden nicht nur dem Zahn, sondern dem gesamten Organismus. Der Körper wird mit krank machenden Keimen und Giftstoffen regelrecht überschwemmt. Kürzlich wurde an der Grazer Uniklinik weltweit erstmals wissenschaftlich bewiesen, dass Parodontitis unmittelbar das Risiko für eine Fehlfunktion der Blutgefäße und somit für Atherosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall erhöht. Magenprobleme sind eine weitere mögliche Folge, auch Folgeschäden in der Lunge sind denkbar. Univ.-Prof. DDr. Siegfried Kulmer, Vorstand der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Innsbruck, geht davon aus, dass etwa 10 % der Bevölkerung besonders leicht daran erkranken. Doch auch bei diesen "Überempfindlichen" lässt sich die Entzündung einfach und doch sehr wirksam verhindern - durch tägliches Putzen der Zähne oder des Zahnersatzes. Besonders wirksam sind Zahnseide und die neuen Schallzahnbürsten, die sich rund zehnmal schneller als normale elektrische Zahnbürsten bewegen.

Nach Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 34, Tz. 78 ist unter Krankheit eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung erfordert. Nicht abzugsfähig sind daher Aufwendungen für die Vorbeugung vor Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit. Wie oben ausgeführt, kann nur bei Unterlassen einer effektiven Mundhygiene ein Zusammenhang mit Atherosklerose bestehen. Die Aufwendungen für eine effektive Mundhygiene, wie die geltend gemachten Kosten für eine elektrische Zahnbürste, Ersatzzahnbürsten, Mundhygienesitzungen stellen folglich nicht als Krankheitskosten anzuerkennende Aufwendungen dar. Die übrigen Zahnarztkosten wie z.B. Zahnröntgen, Kunststofffüllungen usw. stehen in keinem Zusammenhang mit der Behinderung, weshalb diese Kosten ebenfalls nur unter Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Der Hinweis, dass ein saniertes Gebiss für eine möglichst effiziente Verdauung sorgt, reicht für den geforderten Zusammenhang nicht aus. Ein solches benötigen sowohl die gesunden als auch die behinderten Personen. Da die Zahnarztkosten weit unter dem Selbstbehalt von € 7.572,75 liegen, kommt eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht in Frage.

4. gegen die Nichtberücksichtigung der Kosten für einen im Kalenderjahr 2003 bezahlten Sessel samt Ausstieghilfe als außergewöhnliche Belastung. Wie im Vorhalt vom 12. April 2007 dargelegt, hängt diese Ausgabe nicht mit dem beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 zusammen und kann schon aus diesem Grunde zu keine Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung 2004 führen.

5. gegen die Reduzierung der nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung der Gattin des Einschreiters von € 1.643,51 um € 183,12 auf € 1.460,39. Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 12. Juli 2005 und aus dem Vorhalt vom 16. März 2007 ersichtlich ist, hängt diese Kürzung zu Recht mit dem Abzug einer Haushaltsersparnis (€ 183,12) von den Kosten der Kur zusammen. Sie ist daher gesetzlich gedeckt.

Gegenüber dem angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 2005 ergibt sich aus dieser Entscheidung eine Erhöhung der nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung von bisher € 1.299,85 um € 1.833,65 auf € 3.133,50. Die daraus resultierende Verringerung der Nachforderung an Einkommensteuer ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Es war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 22. Mai 2007