Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 22.05.2007, FSRV/0002-G/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens trotz Selbstanzeige und laufenden Ratenzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch die Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, 8010 Graz, Petersgasse 128a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2006, xxx, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Vor Prüfungsbeginn einer im Oktober 2006 beim Beschwerdeführer (= Bf.) vom Finanzamt gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführten Außenprüfung übergab der steuerliche Vertreter des Bf. der Prüferin eine Selbstanzeige mit dem Inhalt, für das Jahr 2005 seien beim Finanzamt lediglich Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis April mit einer Zahllast in der Höhe von 1.022,36 € eingereicht worden. Die Umsatzsteuerzahllast für das gesamte Jahr 2005 betrage hingegen 7.173,18 €. Für die Monate Jänner bis August 2006 seien bis dato weder Voranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuer entrichtet worden. Die Zahllast für diesen Zeitraum betrage 4.720,90 €. Gleichzeitig wurde beantragt, die Entrichtung dieser Abgaben in monatlichen Raten à 1.000,00 € zu gewähren.

Mit dem Zahlungserleichterungsbescheid vom 24. November 2006 gab das Finanzamt dem Ratenansuchen statt. Die Ratenzahlungen und die Abschlusszahlung wurden vom Bf. an den Fälligkeitstagen geleistet; am Abgabenkonto des Bf. haftet derzeit kein Rückstand aus (Buchungsabrage vom 22. Mai 2007).

Mit dem Bescheid vom 6. Dezember 2006 leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 5-12/2005 in der Höhe von 7.173,18 und 1-8/2006 in der Höhe von 4.720,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Die zu Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige sei als rechtzeitig zu werten, die beantragte Ratenzahlung sei bis 20. Mai 2007 bewilligt worden. Eine endgültige Entscheidung über die Strafbarkeit könne erst zu diesem Zeitpunkt getroffen werden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 28. Dezember 2006 wird vorgebracht, die Selbstanzeige sei nach ständiger Rechtsansicht ein Strafaufhebungsgrund. Dem Einleitungsbescheid könnten keine Anhaltspunkte entnommen werden, dass die Selbstanzeige nicht vollständig oder rechtzeitig sei. Ein Strafverfahren sei erst einzuleiten, wenn die Selbstanzeige durch Nichteinhaltung der Ratenzahlungen ihre Rechtswirksamkeit verliere. Es werde daher ersucht, den Bescheid aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

War gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Gemäß § 161Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Maßgeblich für die Entscheidungsfindung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist daher die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung und nicht jene im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Bescheiderlassung (VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109). Der relevante Sachverhalt ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen festzustellen. Die Rechtsmittelbehörde hat nicht (nur) die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die der Prüferin am 9. Oktober 2006 vor Prüfungsbeginn übergebene Selbstanzeige zeitgerecht bei der zuständigen Behörde eingebracht wurde und eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Darlegung der Verfehlung enthielt.

Zur Entrichtung der geschuldeten Beträge wurde dem Bf. mit dem Bescheid vom 24. November 2006 antragsgemäß eine Ratenzahlung gewährt. Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage vom 22. Mai 2007) wurden die vorgeschriebenen monatlichen Raten termingerecht und somit den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet.

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage hat der Bf. die Voraussetzungen für den Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige jedenfalls erfüllt. Da der Selbstanzeige vom 9. Oktober 2006 nach § 29 Abs. 2 FinStrG strafbefreiende Wirkung zukommt, war der Einleitungsbescheid vom 6. Dezember 2006 aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. Mai 2007