Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2007, RV/1278-W/05

(geringfügige) Beschäftigung und arbeitsuchend vorgemerkt

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1278-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3980-W/02-RS1
Dem Familienlasten­ausgleichsgesetz 1967 kann nicht entnommen werden, dass - bei Vorliegen der Anspruchsvoraus­setzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 - eine Beschäftigung des Kindes, sofern die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 nicht überschritten wird - vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. Ein auf einem Formblatt zum Nachweis von Voraus­setzungen (hier „Vormerkbestätigung“ des AMS) angebrachter Hinweis kann eine entsprechende gesetzliche Bestimmung nicht ersetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
arbeitsuchend, Beschäftigung, Nachweis, Wille des Gesetzgebers

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis September 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wird für den Monat März 2004 sowie für die Monate August 2004 und September 2004 abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin (Bw.), S., geb. am Datum1, legte im Juni 2003 seine Reifeprüfung ab und leistete anschließend vom 30. Juni 2003 bis 27. Februar 2004 seinen Präsenzdienst. Bis zum Abschluss der Schulausbildung des Sohnes wurde die Familienbeihilfe von der Bw. bezogen. Im Herbst 2004 hat der Sohn der Bw. ein Studium begonnen und das Finanzamt hat der Bw. ab Oktober 2004 die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbeträge) für den Sohn wieder gewährt.

Mit Antrag vom 24. März 2005 beantrage die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn rückwirkend ab 1.März 2004. Diesen Antrag der Bw. wies das Finanzamt mit Bescheid vom 11. Mai 2005 für den Zeitraum März 2004 bis September 2004 mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 auf den Sohn nicht zutreffen würden.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der Sohn laut vorgelegter Vormerkbestätigung des Arbeitsmarktservice in der Zeit von 16.04.2004 bis 08.07.2004 - ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten, arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Da für den Bezug der Familienbeihilfe sämtliche Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 für den genannten Zeitraum vorgelegen seien, beantrage die Bw. die Zuerkennung und Ausbezahlung der Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum. Die Angaben der Bw. wurden durch die beigebrachte Vormerkbestätigung, ausgestellt vom "Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Jugendliche" am 27. Mai 2005, bestätigt.

Laut einem ebenfalls von der Bw. vorgelegten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 27. Mai 2005 hatte der Sohn der Bw. im gesamten Jahr 2004 folgende Beschäftigungsverhältnisse bei unterschiedlichen Dienstgebern:

Vom 03.03.2004 bis 04.03.2004 Arbeiter, vom 11.03.2004 bis 31.07.2004 geringfügig beschäftigter Arbeiter, vom 02.08.2004 bis 29.08.2004 Angestellter und vom 10.09.2004 bis 31.10.2004 geringfügig beschäftigter Arbeiter.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Bescheidbegründung nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 unter anderem aus:

" ... Die Intention des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang ist, dass Familienbeihilfe nur dann zuerkannt werden soll, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und auch sonst keinerlei Einkünfte hat, zumal das Arbeitsmarktservice bei Ausstellung der Vormerkbestätigung auch nicht kontrolliert, ob eine Beschäftigung gegeben ist.

Ihr Sohn ... war im fraglichen Zeitraum April bis Juli 2004 beim Arbeitsmarktservice Jugendliche arbeitsuchend vorgemerkt, war aber gleichzeitig geringfügig bei der Fa. ... GmbH beschäftigt. Er bezog zwar nur geringfügige Einkünfte, im Sinne der obigen Ausführungen liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe allerdings nur dann vor, wenn überhaupt keine Einkünfte erzielt werden, daher ..."

Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die zweite Instanz ergänzte die Bw., dass § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 sämtliche Voraussetzungen, die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderlich seien, beinhalte. Aus dem Textinhalt der genannten Gesetzesstelle sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe taxativ aufgelistet habe. Aufgrund dieser taxativen Auflistung könne man sich nicht auf weitere angeblich erforderliche Voraussetzungen (Intentionen des Gesetzgebers) berufen. Es sei dem Gesetzgeber zuzumuten, dass er gewünschte Voraussetzungen in den Gesetzestext aufgenommen hätte. Es sei daher nach dem Gesetzestext zu entscheiden und die Familienbeihilfe zuzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Für volljährige Kinder, die sich nicht in Berufsausbildung befinden und die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (idF BGBl. I Nr. 68/2001) besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt nach lit. a leg.cit. das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; außer Betracht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Im gegenständlichen Fall hat der Sohn der Bw. nach dem Ablegen der Reifeprüfung vom 30.06.2003 bis 27.02.2004 seinen Präsenzdienst geleistet und im Anschluss bis zur Aufnahme seines Studiums im Wintersemester 2004 unstrittig keine Berufsausbildung absolviert.

Ebenso unbestritten ist, dass der Sohn der Bw. laut vorgelegter Vormerkbestätigung des AMS vom 27. Mai 2005 - ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten - in der Zeit von 16.04.2004 bis 08.07.2004 arbeitsuchend vorgemerkt gewesen ist und in diesem Zeitraum (laut vorgelegtem Versicherungsdatenauszug) ein Beschäftigungsverhältnis als geringfügig beschäftigter Arbeiter hatte.

Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 liegen im strittigen Zeitraum nicht vor, weil der Sohn der Bw. sein Studium erst im Herbst 2004 aufgenommen hat und damit die Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes im März 2004 (Beginn des Sommersemesters 2004) begonnen hat.

Der Sohn der Bw. hatte im strittigen Zeitraum jedoch das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet, sodass für Zeiträume, in denen die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 vorgelegen waren, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 genannten Anspruchsvoraussetzungen (die Meldung beim Arbeitsmarktservice als "arbeitsuchend vorgemerkt" und der Nachweis durch eine entsprechende Bestätigung) wurde im Berufungsfall durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice für den Zeitraum April bis Juli 2004 nachgewiesen. Für die Monate März 2004 sowie August und September 2004 sind diese Voraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 - auch von der Bw. unwidersprochen - nicht vorgelegen, sodass für die zuletzt genannten Monate der Anspruch auf Familienbeihilfe (und damit verbunden auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag) nicht besteht.

Strittig ist somit, ob durch das Beschäftigungsverhältnis des Sohnes für den Zeitraum April bis Juli 2004 ein Ausschließungsgrund gegeben ist.

Zur Argumentation des Finanzamtes, dass nach den Intentionen des Gesetzgebers - trotz Vorliegen eines den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 entsprechenden Nachweises - bei auch nur geringfügiger Beschäftigung der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vorliege, ist auszuführen:

697 der Beilagen zu den stenografischen Protokolle des Nationalrates XVI. GP zu § 2 Abs. 1 FLAG 1967 enthalten dazu u.a. Folgendes:

"Für volljährige Kinder, die nicht oder nicht mehr in Berufsausbildung stehen, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ist es diesen Kindern trotz ihrer Arbeitswilligkeit nicht möglich, einen Arbeitsplatz zu finden, und haben sie auch sonst keine Einkünfte, werden sie in der Regel noch von den Eltern erhalten. Für diese Kinder soll zur Erleichterung der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Familienbeihilfe gewährt werden."

Es ist dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 jedoch nicht zu entnehmen, dass - bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 und sofern die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1. FLAG 1967 nicht überschritten werden - eine Beschäftigung des Kindes vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt.

Es ist dem Argument der Bw. zuzustimmen, dass es dem Gesetzgeber zuzumuten sei, dass er neben den bereits in den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 enthaltenen Bedingungen weitere gewünschte Voraussetzungen im Gesetzestext aufgenommen hätte. Wenn nach dem Willen des Gesetzgebers bei Erzielung von Einkünften eines Kindes der Anspruch nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nicht mehr vorliegen sollte, weil das Kind dann nicht mehr von den Eltern erhalten werden muss, ist aufgrund der Gesetzeslage daher anzunehmen, dass hierbei (wie auch bei den in Berufsausbildung befindlichen Kindern) die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1. FLAG 1967 nicht überschritten werden darf. Im gegenständlichen Fall ist zudem davon auszugehen, dass der Sohn der Bw. sich im gegenständlichen Fall im Zeitraum April bis Juli 2004 durch die nur aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielten Einkünfte nicht selbst erhalten konnte.

Laut dem von der Bw. vorgelegten Versicherungsdatenauszug war der Sohn der Bw. im Jahr 2004 - abgesehen von zwei Tagen in März 2004 sowie vom 02.08.2004 bis 29.08.2004 - nur geringfügig beschäftigt. Da bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, außer Betracht bleibt, ist im Berufungsfall das Einkommen für die Monate Jänner bis März 2004 sowie für die Monate August und September 2004 außer Acht zu lassen. Damit hat der Sohn der Bw. im Jahr 2004 insgesamt in den nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 heranzuziehenden Monaten (April bis Juli sowie Oktober bis Dezember 2004) mit der in diesen Zeiträumen ausgeübten geringfügigen Beschäftigung (April bis Juli sowie Oktober 2004) jedenfalls die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 festgelegt Einkommensgrenze nicht überschritten.

Da nach den vorstehenden Ausführungen im Berufungsfall für die Monate April bis Juli 2004 die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 vorgelegen sind und auch das zu versteuernde Einkommen des Sohnes die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1. FLAG 1967 nicht überschritten hat, ist für den genannten Zeitraum der Anspruch auf Familienbeihilfe und damit gemäß § 33 Abs. Z 3 lit. a EStG 1988 damit auch auf den Kinderabsetzbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 22. Mai 2007