Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.05.2007, RV/0555-K/06

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0555-K/06-RS1 Permalink
Zur Qualifikation einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist grundsätzlich sowohl der Lehrinhalt als auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen mitbestimmend. Besuche von WIFI-Seminaren, die nach Lehrziel und inhaltlicher Ausgestaltung der Vermittlung von allgemeinem Grundwissen in einem Berufsbereich zweckdienlich sind und die nicht auf eine lehrgangsmäßige Berufsausbildung (zB. mit dem Erfordernis der Ablegung von Abschluss(teil)prüfungen zur Erlangung einer Berufsbefähigung) abstellen, können nicht als eine Berufsausbildung nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gewertet werden.


Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsausbildung, WIFI-Kurs, Lehrziel, Art der Ausbildung, allgemeines Grundwissen
RV/0555-K/06-RS2 Permalink
Die Absolvierung eines WIFI-Abendkurses "Buchhaltung I", der zweimal wöchentlich in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:10 Uhr abgehalten wird und der 66 Lehr- bzw. Trainingseinheiten zu je 50 Minuten umfasst, steht sowohl nach der Veranstaltungszeit als auch nach der Veranstaltungsdauer der Möglichkeit einer Berufsausübung eines volljährigen Kindes nicht entgegen. Ist einem volljährigen Kind auch während des Besuches eines WIFI-Abendkurses die Ausübung eines Berufes grundsätzlich möglich, so kann in einem derartigen Abendseminarbesuch auch keine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erblickt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsausbildung, WIFI-Kurs, 66 Lehr- bzw. Trainingseinheiten, Berufsausübung, volljähriges Kind

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Juni 2006 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe (€ 662,00) und die Kinderabsetzbeträge (€ 203,60) für deren Tochter T.G., geboren am x.x.x, für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 zurück, da diese am 28. Februar 2006 ihr 21. Lebensjahr vollendet habe und entsprechend der Sach- und Aktenlage für ihre Tochter T. ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nicht mehr vorgelegen sei.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 24. Juli 2006 gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass ihre Tochter nach Abschluss der Fachhochschule für Gold- und Silberschmiede in Ferlach im Juni 2005 vergeblich versucht habe eine Arbeit zu finden. T. sei beim Arbeitsmarktservice Klagenfurt und in der Folge beim AMS in Wien als Arbeitssuchende vorgemerkt gewesen. Die Hoffnung, in Wien leichter eine Beschäftigung zu finden, habe sich leider als unberechtigt erwiesen. T. kehrte nach Klagenfurt zurück und sah die einzige Möglichkeit einer Verbesserung ihres Wunsches in das Berufsleben einzusteigen darin, eine zusätzliche Ausbildung zu absolvieren. Dabei rückte ihre Begabung für Zahlen und rechnerische Zusammenhänge in den Vordergrund der beruflichen Zukunftsprognose. T. belegte beim WIFI Kärnten in der Sparte "Rechnungswesenausbildung" den Ausbildungskurs "Buchhaltung I" und absolvierte diesen in der vorgeschriebenen Dauer von 18.04. bis 6.7.2006. Hierüber wurde die Teilnahmebestätigung (der Kurs endete ausschreibungsgemäß ohne Prüfung) vom 6.7.2006 ausgestellt, die in Ablichtung beigelegt werde. Weiters werde eine Ausbildungsbeschreibung "Buchhalterprüfung" vorgelegt, deren Abschluss von T. angestrebt werde. Weder vom AMS Klagenfurt noch vom AMS Wien habe T. eine Beihilfe zur Deckung ihres Lebensunterhaltes bezogen. Desgleichen auch keine "Arbeitslose", weil sie erstmals auf der Suche nach einer Arbeitsstelle gewesen war.
Jeweils über Aufforderungen des Finanzamtes seien für T. Bestätigungen darüber vorgelegt worden, dass sie beim AMS als arbeitsuchend gemeldet gewesen sei. Dies sei letztmalig im Jänner 2006 der Fall gewesen. Im Juni 2006 sei seitens der Finanzbehörde bei der Bw. angefragt worden, ob und welche Berufstätigkeit T. ausübe. Wahrheitsgemäß sei bekannt gegeben worden, dass T. ab 3.7.2006 eine Ferialpraktikantentätigkeit bei der Raiffeisenbank Kärnten ausüben werde. Als Reaktion darauf sei der angefochtene Bescheid erlassen worden. Es sei richtig, dass die nach dem 28.2.2006, also nach Vollendung des 21. Lebensjahres von T., die im angefochtenen Bescheid angeführten Beträge unaufgefordert ausgezahlt worden seien. Diese Beträge seien jedoch gutgläubig verbraucht worden.
Die Rechtslage, auf die sich die Finanzbehörde berufe, sei der Bw. nicht bekannt gewesen. Die beschriebene Ausbildung beim WIFI Kärnten gehe auf eine Initiative von T. zurück und sei von der Bw. bezahlt worden. Die Bw. sei davon überzeugt, dass es sich dabei um eine Ausbildungsform handle, die die Auszahlung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages voll rechtfertige. Diese Auffassung werde auch durch den Umstand bestärkt, dass die Bw. für ihr zweites Kind, P.G., welches beim WIFI Kärnten die Berufsreifeprüfung absolviere, also während dessen Ausbildungszeit, auch Familienbeihilfe bezogen habe.

Das Finanzamt erließ am 18. September 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie gemäß § 2 Abs. 1 lit. bb Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609, haben, noch eine Beihilfe zu Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissenstandes kann für sich alleine nicht als Berufsausbildung gewertet werden.

Eine Berufsausbildung liegt auch vor, wenn ein Kind, einen vom Arbeitsmarktservice eigens für Absolventen bestimmter Schularten, das nach Abschluss der Schule keinen Arbeitsplatz vermittelt erhält, veranstalteten, so genannten Vorpraxiskurs (zur Eingliederung in das Berufsleben) besucht, und dieser Kurs die volle Arbeitszeit des Kindes in Anspruch nimmt und jeden Tag (Arbeitstage ohne Samstag) stattfindet.

Ihre Tochter T. vollendet am 28. Feber 2006 das 21. Lebensjahr.

In der Zeit von 18. April 2006 bis 6. Juli 2006, Dienstag und Donnerstag von 18.30 Uhr bis 21.10 Uhr besuchte T. am WIFI den Kurs Buchhaltung I.

Da der Buchhaltungskurs I am WIFI Klagenfurt nur an zwei Tagen der Woche stattfand, nahm dieser nicht die volle Arbeitszeit von T. in Anspruch.

Weiters diente dieser Kurs zur Erlangung der Grundkenntnisse in Rechnungswesen, welche bereits an der Fachschule Ferlach, Kunsthandwerk, Gold- und Silberschmiede, erlernt wurden.

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch "eine in § 46 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem vorgebrachten Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden seien. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig. Die Rückerstattung besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde besteht.

Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist daher für Ihre Tochter T. ab 1. März 2006 nicht gegeben.

Die Berufung vom 26. Juli 2006 war daher abzuweisen."

In der Folge stellte die Bw. mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei ein neues Vorbringen darin nicht erstattet worden war.

Mit Bericht vom 28. Dezember 2006 legte das Finanzamt Klagenfurt die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Bedenkenvorhalt vom 13. April 2007 wurde die Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach der bestehenden Sach- und Aktenlage kein geeigneter Beweis dafür geführt worden sei, dass sich ihre Tochter T. im Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden habe. Es wurde daher gebeten, im Falle der Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens die angesprochenen geeigneten Be- und Nachweise bezüglich einer Berufsausbildung der Tochter zu erbringen.

In der Stellungnahme vom 3. Mai 2007 führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass die vom WIFI Kärnten angebotenen Ausbildungsveranstaltungen im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens dem interessierten Personenkreis so angeboten worden seien, dass der Eindruck entstehe, die Absolvierung der Kurse "Buchhaltung I" und "Buchhaltung II" wären eine Vorstufe zur Absolvierung der Buchhalterprüfung. Eine diesbezügliche Ablichtung aus dem "Kursbuch" des WIFI Kärnten sei bereits zur Vorlage gebracht worden. Darin seien auch die Zulassungsbedingungen für die Buchhalter- und Bilanzbuchhalterprüfung angeführt. Eine der Voraussetzungen sei eine zweijährige Tätigkeit im Rechnungswesen. Es sei geradezu ausgeschlossen, dass ein Anfänger als Buchhalter eingestellt und damit die Voraussetzung für die erforderliche Praxistätigkeit erwerben könne, ohne dass er über ein gesichertes Grundlagenwissen verfüge. Zum Erwerb dieses Wissens hätten die vom WIFI Kärnten angebotenen Veranstaltungen "Buchhaltung I" und "Buchhaltung II" gedient.
Die Richtigkeit dieser Auffassung ergäbe sich aus der Tatsache, dass T. seit 1.3.2007 eine Anstellung als Buchhalterin bei der renommierten Wirtschaftstreuhandkanzlei Name gefunden habe. Ohne Absolvierung des WIFI-Kurses wäre es ihr sicher nicht möglich gewesen, diese Anstellung zu erwirken. Es werde daher gebeten eine schriftliche Anfrage an das WIFI Kärnten heranzutragen und auf diese Weise zu erkunden, ob der vom WIFI angebotene und von T. absolvierte Kurs "Buchhaltung I" eine "kursmäßige Ausbildung" darstelle, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt werden würde. Von der Bw. wurden im Zuge dieser Vorhaltsbeantwortung keine weiteren Beweismittel zur Vorlage gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) besteht, ist in § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt.

Die Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 hat folgenden Wortlaut:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Die vorstehend zitierte Gesetzesbestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist:

"Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl. I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002).

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat steht zwischen den Verfahrensparteien im Wesentlichen die Frage in Streit, ob bei der volljährigen Tochter T. der Bw. im (Nachforderungs-)Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 ein familienbeihilfenanspruchsbegründender Tatbestand iSd § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorgelegen war und demzufolge im angeführten Zeitraum zur Recht Familienbeihilfe gewährt wurde oder nicht.

Auf Grund der Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes und des Berufungsvorbringens der Bw. wird nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

  • Evident ist, dass das Finanzamt der Bw. für deren Tochter T.G., geboren am x.x.x, über deren vollendetes 21. Lebensjahr hinaus, also für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 Familienbeihilfe gewährte. Weiters steht fest, dass im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe auch der Kinderabsetzbetrag iSd § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zur Anweisung gelangte.
  • Aktenkundig ist ferner, dass die Tochter T. im Zeitraum vom 18.4.2006 bis 6.7.2006 beim WIFI Kärnten einen Kurs "Buchhaltung I" besuchte. Laut Feststellung des Finanzamtes fand der Buchhaltungskurs I am WIFI Klagenfurt wöchentlich dienstags und donnerstags je in der Zeit vom 18:30 Uhr bis 21:10 Uhr statt.
  • Fest steht auch, dass nach den Inhalten eines Versicherungsdatenauszuges vom 28.7.2006 T.G. im Kalenderjahr 2006 im Zeitraum vom 9.6. bis 9.7. und vom 3.7.2006 bis laufend je in einem Arbeitsverhältnis stand.

Die rechtliche Würdigung für eine Familienbeihilfengewährung leitet der Unabhängige Finanzsenat unmittelbar aus den gesetzlich vorgeschriebenen Tatbeständen des § 2 FLAG 1967 ab.

Für die Entscheidung der Streitfrage, ob der Bw. für ihre volljährige Tochter Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 zu gewähren war oder nicht, ist entsprechend des gegebenen Sachverhaltes ausschließlich die Gesetzesregelung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 maßgebend. Nach dieser Gesetzesbestimmung besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, jedoch nur dann, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Berufungsbegehren der Bw. stützt sich diesbezüglich im Wesentlichen auf das Vorbringen, dass ihre volljährige Tochter T. zufolge des Kursbesuches "Buchhaltung I" am WIFI Klagenfurt vom 18.4.2006 bis 6.7.2006 zu einem Beruf ausgebildet worden sei.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung ist oder anderweitig nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltung erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl. VwGH vom 18.11.1987, 87/13/0135; 17.9.1990, 89/14/0070; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100).

Die Ansicht der Bw., dass es sich bei dem Kursbesuch "Buchhaltung I" ihrer Tochter am WIFI Klagenfurt um eine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handle, begründet die Bw. im Wesentlichen unter Verweis auf den diesbezüglichen Kursausschreibungstext laut "Kursbuch des WIFI Kärnten". In diesem sei unter der Bezeichnung WIFI-Rechnungswesenausbildung ua. der Kurs "Buchhaltung I" zu 66 Trainingseinheiten

  • mit dem Ziele: Erlangen der Grundkenntnisse im Rechnungswesen,
  • für die Zielgruppen: Alle Interessierten, die den Einstieg in das Rechnungswesen planen,
  • der Voraussetzung: keine,
  • dem Inhalte: Aufgaben der Buchhaltung, Einführung in die Umsatzsteuer, Steuerliche Mindestbuchhaltung z.B. Bargeldverrechnung, Wareneingangsbuch, Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten, Doppelte Buchhaltung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung,
  • den Methoden: Vortrag, Diskussion, praktische Beispiele,

angeboten worden.

Ergänzend dazu ist dem vom WIFI Kärnten angebotenen Seminar "Buchhaltung I" aus dem Internet (www.wifikaernten.at) folgender Lehrinhalt zu entnehmen:

"Allgemeiner Teil: Betriebliches Rechnungswesen, Interessenten an der BH, Gesetzliche Vorschriften, Belegwesen, Zusammenfassende Meldung, Intrastat-Meldung, Telebanking, Berufsbilder und Aufgaben, Steuerliche Mindestbuchführung, Anlagenverzeichnis.

Umsatzsteuer: Wichtige Begriffe, Unternehmereigenschaft, Steuerbare Umsätze, Steuerbefreiungen, Steuerbare Umsätze (§ 6 UStG), Vorsteuerabzug (§ 12 UStG), Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG), Steuersätze (§ 10 UStG), Ausstellen von Rechnungen (§ 11UStG), Zeitpunkt der Steuererfassung, Abrechnung mit dem Finanzamt, Binnenmarktregelung, UID-Nummer und Bestätigungsverfahren, Begriffsbestimmung, Beispiele.

Doppelte Buchhaltung: Einleitung, Bilanz, Bestandskonten, Aktive / Passive Bestandskonten, Kapitalkonto, Zerlegung der Bilanz in Konten, Buchung auf Bestandskonten, Erfolgskonten, Aufwandskonten, Ertragskonten, Gewinn- und Verlust-Konto (G+V), Privatkonto, Einheitskontenrahmen, Warenbuchungen, Verbuchung von Steuern, die Umsatzsteuer, Verbuchung sonstiger Steuern, Besondere Buchungsfälle, Bezugs- und Versandkosten, Leergut, Warenrücksendungen, Rabatte, Skonti, Anzahlungen, Schecks, Barabhebungen und Bareinzahlungen bei der Bank, Bankomatkarte/Kreditkarte, Wechsel, Kammerumlage, Bewirtungsspesen, Grundzüge der Personalverrechnung, Verbuchung von Löhnen und Gehältern, Reisekosten. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung: Wer muss oder kann die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als Gewinnermittlungsart führen? Unterschiede zur doppelten Buchhaltung, Vorteile/Nachteile, Zu- und Abflussprinzip, Brutto- und Nettosystem, Gliederung und Spesenverteiler, Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben und Werbungskosten, Ausgabenpauschalierung, Wareneingangsbuch, Anlagenverzeichnis, Aufzeichnungspflichten gem. § 28 UStG, Weitere Nebenaufzeichnungen."

Gesonderte bzw. ergänzende Ermittlungen in die Richtung, ob der in Rede stehende WIFI-Kurs begrifflich als "kursmäßige Ausbildung" anzusehen wäre, wie von der Bw. im Schriftsatz vom 3. Mai 2007 angeregt wurde, sind für die Klärung des vorliegenden Rechtsstreites, entsprechend der gegebenen Sach- und Aktenlage daher entbehrlich. Auch der Unabhängige Finanzsenat teilt insoweit die Meinung der Bw., dass ein WIFI Seminarbesuch "Buchhaltung I" grundsätzlich nach den oben beschriebenen Lerninhalten eine "kursmäßige Aus-, Fort- bzw. Weiterbildung" darzustellen vermag, mit welchem auch einer noch nicht berufstätigen Person ein allgemeines "Grundwissen im Finanz- und Rechnungswesen" vermittelt wird. Ebenso wird nicht angezweifelt, dass WIFI-Kursbesuche mit Lerninhalten über das Beherrschen von allgemeinen Kenntnissen im Buchhaltungs- und Rechnungswesen das Spektrum von beruflichen Möglichkeiten oder Berufschancen am Arbeitsmarkt wesentlich erweitern und dadurch den Teilnehmern auch einen leichteren Einstieg in ein diesbezügliches Berufsfeld bzw. Berufsleben ermöglichen.
Diese Umstände vermögen jedoch für sich betrachtet einem WIFI-Kurs "Buchhaltung I", wie er eben auch von der Tochter der Bw. besucht wurde, nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes zu verleihen, da die im Kursbuch des WIFI-Kärnten zum Seminar "Buchhaltung I" erläuterten "Ziele, Zielgruppen, Voraussetzung, Inhalte und Methoden" klar aufzeigen, dass der in Rede stehende "Buchhaltungskurs I" keine berufstypische Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.
Als "Ziel" des Kurses "Buchhaltung I" ist im Kurslehrbuch des WIFI-Kärntens unmissverständlich "das Erlangen von Grundkenntnissen im Rechnungswesen" definiert. Auch aus den dazu im Internet zum Kurs "Buchhaltung I" umschriebenen Lehrinhalten ist der eindeutige Faktor einer Allgemeinen und nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Seminarveranstaltung zu entnehmen. Ebenso geht aus den Kursbeschreibungen hervor, dass während bzw. über den Buchhaltungskurs I keinerlei Abschluss(teil)prüfungen abzulegen waren, die etwa auf die Erlangung einer Berufsbefähigung hindeuten könnten.

Wie bereits angemerkt wurde stellt die Qualifizierung einer "Berufsausbildung" iSd Familienlastenausgleichsgesetzes, unter Beachtung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weiters auch auf die Art der Ausbildung und deren Rahmen ab.

Aus den Inhalten des Verwaltungsaktes ergibt sich dazu die Tatsachenfeststellung, dass der Kursbesuch "Buchhaltung I" am WIFI-Klagenfurt von der Tochter der Bw. nicht an einer Fachschule und auch nicht im Rahmen eines "anerkannten Lehr(Ausbildungs-)verhältnisses" erfolgte.
Als "anerkannt" kann ein Lehrverhältnis grundsätzlich nur dann angesehen werden, wenn es nach österreichischen Rechtsnormen (z.B. Kollektivvertrag) geregelt ist (vgl. VfGH 3.10.1994, G 98/94-6) und folgende Merkmale enthält:

1. genau umrissenes Berufsbild,

2. im Allgemeinen eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren, wobei jedoch angerechnete Zeiten zu berücksichtigen sind,

3. berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterricht, der die grundlegenden theoretischen Kenntnisse des zu erlernenden Berufes vermittelt (vergleichbar mit einer Berufsschule) und

4. eine Abschlussprüfung vorgesehen ist.

Einen derartigen lehrgangsmäßigen Kurs, der mit einer Abschlussprüfung endet, hat die Tochter der Bw. jedoch nicht besucht. Darüber hinaus weisen auch die von Bw. vorgelegten Unterlagen (Kursbeschreibung zu Buchhaltung I lt. WIFI-Kursbuch, Kursteilnahmebestätigung) nicht im Geringsten auf eine anerkannte berufstypische Berufsausbildung hin.

Bei dieser Sach- und Aktenlage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat daher kein Zweifel daran, dass der von T. besuchte WIFI-Kurs "Buchhaltung I" nicht auf eine allgemein anerkannte Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 ausgerichtet gewesen war.

Im Übrigen verneinte das Finanzamt den Familienbeihilfenanspruch von T. in der Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2006 ua. auch mit der Begründung, dass der von T. im Zeitraum vom 18.4.2006 bis 6.7.2006 besuchte Buchhaltungskurs I, welcher wöchentlich dienstags und donnerstags je in der Zeit vom 18:30 Uhr bis 21:10 Uhr am WIFI Klagenfurt, also lediglich an zwei Tagen der Woche, stattfand, nicht die volle Arbeitszeit (Anmerkung: gemeint ist damit eine Wochenarbeitszeit zu 40 Stunden) von T. in Anspruch nahm.

Auch der Unabhängige Finanzsenat bestätigt diese Ansicht des Finanzamtes, da § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 des Weiteren auch auf die Erfüllung des Tatbestandes abstellt, dass den volljährigen Kindern zufolge deren Berufsausbildung bzw. durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Außer Streit steht, dass der von der Tochter der Bw. im Zeitraum vom 18.4.2006 bis 6.7.2006 absolvierte Kurs "Buchhaltung I" 66 Lehr- bzw. Trainingseinheiten zu je 50 Minuten umfasst habe und zweimal wöchentlich dienstags und donnerstags je in der Zeit vom 18:30 Uhr bis 21:10 Uhr am WIFI-Klagenfurt abgehalten worden war.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates vermag die in Rede stehende Abendkursveranstaltung am WIFI-Klagenfurt im zeitlichen Ausmaß von je 2 Stunden und 40 Minuten und dies zweimal pro Woche grundsätzlich jedem Teilnehmer, von der Veranstaltungszeit und -dauer her gesehen, einer Ausübung eines Berufes nicht entgegen zu stehen.

Auch die Tochter der Bw. war ab 9. Juni 2006, also während ihres WIFI-Kursbesuches, in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Keinen Einfluss auf diese Schlussfolgerung hat für den Unabhängigen Finanzsenat der Umstand, dass die Tochter der Bw. während eines Zeitabschnittes, nämlich vom 18. April 2006 bis 8. Juni 2006, also während der Abendkursdauer am WIFI-Klagenfurt, keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Da der Besuch des WIFI-Abendkurses "Buchhaltung I" somit einer grundsätzlichen Berufsausübung der Tochter der Bw. nicht entgegen stand, kann folglich in der Absolvierung des genannten Abendseminarbesuches auch keine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erblickt werden.

Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiell rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum.

In Anbetracht der oben angeführten Tatsachenfeststellungen ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat, dass die volljährige Tochter T. der Bw. durch die Absolvierung des WIFI-Kurses "Buchhaltung I" nicht in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gestanden war, welche jedoch als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe erforderlich gewesen wäre. Das Finanzamt hat somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter der Bw. ab 1. März 2006 zu Recht verneint.

Da für die Tochter der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe infolge der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 nicht bestanden hat, somit von der Bw. zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen worden ist, ist die diesbezügliche Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zu Recht erfolgt. An den rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe ist auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gebunden. Der zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbetrag war folglich nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 ebenfalls rückzufordern.

Zusammenfassend zeigt die zu beurteilende Sach- und Rechtslage zum gegenständlichen Berufungsfall auf, dass das Finanzamt keine unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen traf und folglich der angefochtene Rückforderungsbescheid bezüglich Familienbeihilfe (€ 662,00) und Kinderabsetzbeträge (€ 203,60) für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 inhaltlich rechtskonform ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 22. Mai 2007