Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2007, RV/0579-L/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Miterledigte GZ:
  • RV/0591-L/07
Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. 876/07 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RS, H, vertreten durch Wölflingseder & Partner, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, J. W. Kleinstraße 18, vom 25. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 7. Dezember 2005 haben BuCS ihre Geschäftsanteile an der S Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Hk in Höhe von je 125.000,-- S durch Schenkung unter Lebenden an ihre Eltern abgetreten, wobei ein Teilbetrag von jeweils 20.833,33 S der Mutter RS zugekommen ist.

Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit zwei Bescheiden vom 10. April 2007 RS , nunmehrige Berufungswerberin, auf Basis des gemeinen Wertes der erhaltenen Geschäftsanteile Schenkungssteuer in Höhe von jeweils 179,10 € vorgeschrieben.

Diese Schenkungssteuerbescheide werden mit der gegenständlichen Berufung vom 25. April 2007 wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 2 SchStG angefochten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Auch der Unabhängige Finanzsenat (UFS) ist an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden.

Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten.

Zwar hat der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG bereits eingeleitet, doch ist die Bestimmung trotz der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, solange sie noch dem Rechtsbestand angehört, weiterhin anzuwenden, sodass der Berufung der Erfolg zu versagen und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war.

Linz, am 22. Mai 2007