Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2007, RV/0169-L/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 932/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1233-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GÖ, E, vertreten durch Mag. Mathias Torreiter, Steuerberater, 4020 Linz, Südtirolerstraße 9, vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 29. September 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 23. Dezember 2004 hat Herr KÖ einen Teil (450.000,-- S) seines Kommanditanteiles an der AÖ GmbH & Co KG und 4/10 (vier Zehntel) der Liegenschaften XY, welche Sonderbetriebsvermögen des Unternehmens darstellen, an seinen Sohn GÖ übergeben.

Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheid vom 29. September 2005 Schenkungssteuer in Höhe von 54.684,12 € vorgeschrieben.

Gegen den Schenkungssteuerbescheid hat GÖ, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, am 14. Oktober 2005 berufen. Da die Übergabe als einheitlicher Vorgang gestaltet worden sei, müsse positives und negatives Vermögen saldiert werden, sodass sich aufgrund eines negativen Gesellschafterverrechnungskontos, welches der Bw zur Gänze übernommen habe, insgesamt ein negativer Teilwert der AÖ GmbH & Co KG ergäbe und die Schenkungssteuer nur unter Bedachtnahme auf die stattgefundenen Vorschenkungen zu ermitteln sei.

Diese Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2006 abgewiesen, weil der Übergeber hinsichtlich des Negativsaldos auf dem Verrechnungskonto eine Rückerstattungsvereinbarung getroffen habe, sodass es sich um eine nicht zu berücksichtigende aufschiebend bedingte Last handle.

Mit Eingabe vom 28. August 2006 hat sodann der Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Im gegenständlichen Fall beinhalte der Sollsaldo des variablen Kapitalkontos keinerlei zugewiesene Verlustanteile, sondern resultiere dieser ausschließlich aus Entnahmen, sodass es sich um eine Einlagenrückgewähr im Sinne des § 172 Abs. 4 HGB handle, für welche eine unbedingte Haftungsverpflichtung des Herrn KÖ bestehe. Da GÖ diese Rechtsposition vertragsgemäß vollumfänglich übernommen habe, sei der Negativsaldo des Verrechnungskontos in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer einzubeziehen.

Daraufhin hat das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) am 5. Februar 2007 zur Entscheidung vorgelegt.

Am 22. Mai 2007 hat der Bw sein Berufungsbegehren auf die Verfassungswidrigkeit des dem angefochtenen Schenkungssteuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzes eingeschränkt und auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Auch der Unabhängige Finanzsenat (UFS) ist an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden.

Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten.

Zwar hat der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG bereits eingeleitet, doch ist die Bestimmung trotz der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, solange sie noch dem Rechtsbestand angehört, weiterhin anzuwenden, sodass der Berufung der Erfolg zu versagen und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war.

Linz, am 22. Mai 2007