Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.05.2007, RV/0258-S/06

Einwand gegen die Einkommensteuerfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw,vom 6. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 28. März 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 28.3.2006 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1.10.2004 bis 28.3.2006 und 1.10.2005 bis 28.3.2006 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von € 259,47 und € 82,49 fest, weil die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 eine Nachforderung von € 5.020,68 und für das Jahr 2004 eine Nachforderung von € 4.850,98 ergeben hatte.

Die gegen die genannten Anspruchszinsenbescheide erhobene Berufung enthält ausschließlich Vorbringen betreffend die sachliche Richtigkeit der Einkommensteuervorschreibung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß Abs.3 der genannten Bestimmung kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, dem Finanzamt auf die Einkommensteuer Anzahlungen bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs.3) vermindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind (Abs.4).

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. - nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier die Einkommensteuer 2003 und 2004 mit Ablauf der Jahre 2003 und 2004 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 28.3.2006 - erfolgt.

Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage geht klar hervor, dass die Anspruchsverzinsung eine verschuldensunabhängige Abgabe ist. Die Verzinsung von Einkommensteuerbeträgen erfolgt immer dann, wenn die Erlassung eines Bescheides ab 1.Oktober des Folgejahres zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt. Die Höhe einer Nachforderung ist dabei vom Abgabepflichtigen durch die Leistung von Anzahlungen reduzierbar.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Berufungswerberin bestreitet nicht, dass die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs.1 BAO führten. Zufolge dieser Bestimmung ist die sich aus diesen Steuerfestsetzungen ergebende Nachforderung für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen.

Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage des Bestehens einer Steuerpflicht der Bw in Österreich. Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide nicht aufgezeigt. Hinsichtlich der Stammabgabenbescheide hingegen wurde der Berufungsweg nicht beschritten.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw.Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je ein Differenzbetrag einer Abgabe vor. Gegenständlich wurden sowohl der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung nicht in Streit gestellt. Da somit keine gegenteiligen Gründe vorliegen, ist die bisher erfolgte Vorschreibung der Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2003 und 2004 als rechtmäßig zu beurteilen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 22. Mai 2007