Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.05.2007, RV/0542-L/07

Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG - Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den bisherigen Verfahrensverlauf sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, Zl. 2007/16/0043, verwiesen, mit welchem der Gerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. In der Begründung heißt es unter anderem: Der Beschwerdefall bildete einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch (Anm.: Erk. des VfGH v. 7. März 2007, G 54/06 u.a.), dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war. Dadurch, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sie diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Linz, am 23. Mai 2007