Sonstiger Bescheid des UFSL vom 23.05.2007, RV/0386-L/07

Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Miterledigte GZ:
  • RV/0387-L/07
  • RV/0397-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die als "Beschwerde" bezeichnete Berufung der Bw., vom 20. März 2007 gegen den "Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Die Berufungswerberin brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 20. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete.

Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007, zugestellt am 10. April 2007 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen:

die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die Erklärungen, welche Änderungen beantragt werden (lit. c).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zwar § 250 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) keine bestimmte Form der Bezeichnung der angefochtenen Bescheide vorsieht, doch die Abgabenbehörde in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, gegen welche Bescheide sich die als "Beschwerde" bezeichnete Berufung richtet. Dabei reicht es nicht aus, einen Betriebsprüfungsbericht dem Anbringen beizuschließen, da aus dem Bericht nicht konkret hervorgeht, welche Bescheide letztendlich das Finanzamt in Zusammenhang mit diesem Bericht erlassen hat. Im Übrigen sei nicht dargestellt worden, welche konkreten Punkte von welchen Bescheiden angefochten werden. Auch das Änderungsbegehren sei völlig unklar.

Auf den Mängelbehebungsauftrag hat die Berufungswerberin nicht reagiert.

Da dem Auftrag vom 4. April 2007 die Mängel der Berufung vom 20. März 2007 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Linz, am 23. Mai 2007